PROTOKOLL

Gremium

Gemeinderat

Sitzungsdatum

31.01.2006

Sitzungsort

Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal

Beginn

19:00

Uhr

Ende

21:30

Uhr

Die Einladung erfolgte am 23.01.2006 durch R�ckscheinbriefe.

Anwesende:

Bgm.Ing. Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Gerhard Kosta, GR.Anton Lederer, GR.Norbert Leitgeb, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Simon Neuhauser, GR.Jakob Schneider, GR.Walter W�ll, Benedikt Schneider, Ingrid Winkler, Schriftf. AL.Anton Moser

Abwesend und entschuldigt:

GR.Verena Margreiter, GR.Otto M�hlegger

TAGESORDNUNG:

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 13.12.2005
2.	Beschlussfassung "Fl�chenwidmungsplan neu"
3.	Bauausschuss-Sitzung vom 09.01.2006 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Sanierung Theatergeb�ude
3.2.	Neuhauser Simon - Wohn- und Gesch�ftshaus
3.3.	�nderung Raumordnungskonzept - Bereich Strobl, GST-Nr. 40/6, KG. Zimmermoos
3.4.	Aufschlie�ungsstra�e Haberl, Faberstra�e/Mehrn
3.5.	Kehrmaschine - Neukauf oder Reparatur
3.6.	Erwerb Luftschutzstollen
3.7.	Fachmarktzentrum Niederfeld - Grundtausch u. Verlegung Gemeindestra�e
4.	�berpr�fungsausschuss-Sitzung vom 23.01.2006
5.	Sportausschuss-Sitzung vom 24.01.2006 mit Beschlussfassung �ber:
5.1.	Sportlerehrung 2005
5.2.	Subvention Stocksch�tzen - Ankauf Kinderst�cke
6.	Umweltausschuss-Sitzung vom 26.01.2006 mit Beschlussfassung �ber:
6.1.	Umstellung Restm�llbeh�lter auf genormte K�bel
6.2.	Restm�llk�bel f�r Kleinsthaushalte
7.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
7.1.	ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG
7.2.	Grundabl�se Verbreiterung Faberstra�e - Thaler/Haberl
7.3.	Schulbusparkplatz Volksschule
7.4.	Kaufvertrag Polytechnische Schule/Turnsaal - TKL IV Grundverwertungsgesellschaft m.b.H.
7.5.	Grundtausch Zugal, Herrnhausplatz 9
7.6.	Verpflichtungserkl�rung BBA Kufstein - Ufersanierung Alpbach
8.	Allf�lliges

Nicht �ffentlicher Teil

VERLAUF DER SITZUNG

Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er erkl�rt, dass f�r GR. Verena Margreiter Hr. Benedikt Schneider sowie f�r GR. Otto M�hlegger Fr. Ingrid Winkler an der heutigen Sitzung teilnehmen. Die Ersatzpersonen sind bereits angelobt. Der B�rgermeister stellt die Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die um die Punkte 7.1. �ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG� sowie 7.2. �Grundabl�se Verbreiterung Faberstra�e � Thaler/Haberl� erweitert und einstimmig angenommen wird. �

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 13.12.2005
	Das Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 13.12.2005 wurde den Gemeinder�ten zugesandt und von diesen zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung des Protokolls wird verzichtet. �
2.	Beschlussfassung "Fl�chenwidmungsplan neu"
	Der Entwurf des �Fl�chenwidmungsplanes neu� wurde in den ge�nderten Bereichen von 19. Dez. 2005 bis einschlie�lich 2. J�nner 2006 im Marktgemeindeamt Brixlegg zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Die von den Widmungs�nderungen betroffenen Parteien wurden von der Gemeindeverwaltung informiert und die Kundmachung erfolgte an den Anschlagk�sten sowie im Boten f�r Tirol. Zum Fl�chenwidmungsplan hat lediglich Hr. Hans Kaltschmid Stellung genommen. Dieser h�lt seine Einspr�che bez�glich der Widmungen gem�� Einspruch von Ra. Dr. Fuith aufrecht. �ber den Einspruch des Dr. Fuith hat der Gemeinderat bereits entschieden.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird mit 11 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung der �Fl�chenwidmungsplan neu� f�r das gesamte Gemeindegebiet Brixlegg nach den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001 beschlossen. GR. Neuhauser enth�lt sich der Stimme, weil er erst zu kurzfristig dem Gemeinderat angeh�rt und �ber die Planerstellung nicht bescheid wei�.
3.	Bauausschuss-Sitzung vom 09.01.2006 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Sanierung Theatergeb�ude
	Im Theatergeb�ude sind umfangreiche Sanierungsma�nahmen vorgesehen. Diese dienen einerseits zur Verbesserung der Infrastruktur (Ausschank, Bar ec.) und andererseits zur Herstellung der Geb�udesicherheit (Statik, Brandschutz). Der Bauausschuss f�hrte mit Hr. Laner Florian (Vertreter Theaterverein) eine Besichtigung an Ort und Stelle durch, um sich ein Bild �ber die geplanten und erforderlichen Ma�nahmen zu machen. Als erster Schritt wird die Festigkeit des B�hnenbereiches durch den Einbau von Leimbindern sowie Verlegung eines neuen B�hnenbodens verbessert.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird eine Unterst�tzung der Theatersanierung einstimmig bef�rwortet, wobei s�mtliche Arbeiten am Geb�ude einer vorherigen Genehmigung der Gemeinde bed�rfen. Die Sanierungsma�nahmen m�ssen einschlie�lich ihrer Kosten aufgegliedert und detailliert aufgelistet werden. Die Gemeinde kann dann die Sanierungsma�nahmen genehmigen und �ber die H�he der Subvention entscheiden. Nach Ansicht des Bauausschusses sollen vor allem Ma�nahmen, die der Betriebs- und Geb�udesicherheit dienen, gef�rdert werden. Dem Einbau von Leimbindern zur Abst�tzung der B�hne sowie der Verlegung eines neuen B�hnenbodens wird zugestimmt. Die statischen Erfordernisse sowie die Ma�nahmen f�r den Brandschutz sind zu beachten und einzuhalten. Ein Nachweis �ber die Statik und den Brandschutz ist beizubringen.
3.2.	Neuhauser Simon - Wohn- und Gesch�ftshaus
	Herr Simon Neuhauser beabsichtigt, das alte Geb�ude Marktstra�e 8+8a abzubrechen. Anstelle dessen wird ein neues Wohn- und Gesch�ftshaus errichtet. Zur Marktstra�e hin soll, wie beim Haus Idealtours, der Gehsteig verlegt und ein Parkstreifen errichtet werden.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird mehrstimmig bei 1 Stimmenthaltung der Verlegung des Gehsteiges sowie Errichtung eines Parkstreifens entlang der Marktstra�e zugestimmt. Eine entsprechende Vereinbarung zur Regelung der Besitzverh�ltnisse ist zu treffen.
3.3.	�nderung Raumordnungskonzept - Bereich Strobl, GST-Nr. 40/6, KG. Zimmermoos
	Dr. Lukas Lorenz stellte f�r den Liegenschaftsbesitzer Dr. Strobl Josef den Antrag um �nderung des Raumordnungskonzeptes im Bereich der GST-Nr. 40/6, KG. Zimmermoos. Das Grundst�ck soll verwertet werden und ist mit der Zeitzone Z2 versehen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das Raumordnungskonzept der Marktgemeinde Brixlegg im Bereich der GST-Nr. 40/1, KG. Zimmermoos zu �ndern. Die Zeitzone Z2 soll als unbeschr�nkte Zone Z1 ausgewiesen werden.
3.4.	Aufschlie�ungsstra�e Haberl, Faberstra�e/Mehrn
	Die Aufschlie�ungsstra�e Haberl/Mehrn wurde mit zwei Bauabschnitten projektiert, wobei der Abschnitt 1 gebaut wurde. Der Bauabschnitt 2 soll nun zur Ausf�hrung gelangen. Das geplante Stra�enteilst�ck verl�uft auf der Liegenschaft Haberl und Hochstaffl bis zur bereits bestehenden Gemeindestra�e bei der Liegenschaft des Dr. Manfred Huber. Das Projekt sieht eine Gesamtbreite von 5 m vor, womit ein zweispuriger Ausbau mit Gehsteig nicht m�glich ist. Der B�rgermeister hat mit den betroffenen Grundbesitzern Haberl und Hochstaffl Verhandlungen aufgenommen. Es konnte vereinbart werden, dass aus der Liegenschaft Haberl ein Grundst�cksstreifen mit einer Breite von 5 m, aus der Liegenschaft Hochstaffl ein Streifen mit 2,50 m abgetreten wird.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die �Aufschlie�ungsstra�e Haberl� in Mehrn/Faberstra�e umgehend zu errichten. Im Bereich der GST-Nr. 39 (Haberl) ist die Stra�e mit einer Breite von 5 m projektsgem�� auszuf�hren und mit einem 2,50 m breiten Gehweg auf der GST-Nr. 30/3 (Hochstaffl) fortzusetzen. Das Stra�enbauprojekt ist zu �berarbeiten (BBA Kufstein) und der Grundabl�se- sowie Stra�enbauverhandlung zuzuf�hren.
3.5.	Kehrmaschine - Neukauf oder Reparatur
	Die alte Kehrmaschine ist defekt und muss repariert werden. Die Arbeiten belaufen sich voraussichtlich auf� � 15.000,--.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die alte Kehrmaschine nicht mehr reparieren zu lassen. Anbote f�r eine neue bzw. neuwertige Maschine sind einzuholen.
3.6.	Erwerb Luftschutzstollen
	Seitens der Gemeinde Brixlegg wurden Verhandlungen �ber die Abl�sesumme des Luftschutzstollens mit der BIG gef�hrt. Diese hat nun die pauschale Abl�sesumme von � 4.000,-- auf � 3.000,-- reduziert.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Luftschutzstollen hinter dem Theatergeb�ude von der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) um die Anbotssumme von � 3.000,-- anzukaufen. Von verschiedenen Gemeinder�ten wir die Notwendigkeit f�r einen Ankauf nicht gesehen. Man will jedoch den Verkauf an eine Privatperson/Firma verhindern.
3.7.	Fachmarktzentrum Niederfeld - Grundtausch u. Verlegung Gemeindestra�e
	F�r das Fachmarktzentrum Niederfeld wird eine neue Zufahrt vom Kreisverkehr her errichtet. Die Schwaighofer GesmbH erwartet sich, dass die Gemeinde f�r die Anbindung des Fachmarktzentrums an das Verkehrsnetz aufkommt. Sollte die Gemeinde nicht �ber ausreichende Mittel verf�gen, w�rde die GesmbH die Stra�enbaukosten vorweg �bernehmen und diese mit den Erschlie�ungskosten kompensieren. Im weiteren erwartet sich die Schwaighofer GesmbH, dass die Gemeinde die nach Realisierung des Projektes frei werdenden Teile der Gemeindestra�en GST-Nr. 562/2 und 564/2 an die Gesellschaft abtritt.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Der Ausbau des Kreisverkehrs sowie die Errichtung der neuen Zufahrtsstra�e hat durch die Schwaighofer GesmbH zu erfolgen. Die Gemeinde kommt f�r keinerlei Kosten auf und �bernimmt nach Fertigstellung die neue Zufahrt als Gemeindestra�e. Nicht mehr ben�tigte Stra�enteilst�cke aus dem GST-Nr. 562/2 sowie 564/2, KG. Brixlegg, werden aus dem �ffentl. Gut ausgeschieden und ungeachtet deren Gr��e kostenneutral als Tauschfl�che f�r die neue Zufahrt an die Schwaighofer GesmbH abgetreten. Falls die geplante Bushaltestelle im Bereich des Grundst�ckes Kisslinger auf der jetzigen Gemeindestra�e errichtet wird, soll dieses Stra�enteilst�ck im Besitz der Gemeinde Brixlegg bleiben. S�mtliche mit dem gegenst�ndlichen Grundtausch in Verbindung stehenden Kosten (Vermessung, Vertragserstellung, Verb�cherung ec.) gehen zu Lasten der Schwaighofer GesmbH.
4.	�berpr�fungsausschuss-Sitzung vom 23.01.2006
	Die �berpr�fungsausschuss-Sitzung wurde auf Montag, 06.02.2006 verschoben. �
5.	Sportausschuss-Sitzung vom 24.01.2006 mit Beschlussfassung �ber:
5.1.	Sportlerehrung 2005
	Im Fr�hjahr 2006 soll traditionsgem�� eine Ehrung der im letzten Jahr erfolgreichen Sportler durchgef�hrt werden. �
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Sportlerehrung, wie vom Sportausschuss vorgeschlagen, am Freitag, 07.04.2006, 19:30 Uhr im GH. Herrnhaus durchzuf�hren.
5.2.	Subvention Stocksch�tzen - Ankauf Kinderst�cke
	Die Stocksch�tzen beabsichtigen, Nachwuchssportler zu f�rdern und ben�tigen mehrere Kinderst�cke. Es wurde das Ansuchen gestellt, dass auch die Gemeinde zwei St�cke finanziert. �
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, zwei Kinderst�cke im Wert von � 340,- von zu finanzieren.
6.	Umweltausschuss-Sitzung vom 26.01.2006 mit Beschlussfassung �ber:
6.1.	Umstellung Restm�llbeh�lter auf genormte K�bel
	In Brixlegg stehen f�r Haushalte neben den genormten Abfallbeh�ltern (Beh�lter mit R�der und Fassungsverm�gen 120 Liter und 80 Liter) noch �ber 15 Jahre alte Beh�lter aus Kunststoff (110 Liter und runde Form) sowie Metallk�bel (90 Liter) zur Entleerung bereit. Die alten Restm�llbeh�lter sind zum Teil schon recht desolat und f�r das M�llpersonal m�hsam zu entleeren. Weiters besteht die �berlegung, zuk�nftig ein Entleerungssystem zu installieren, das den M�ll volumensm��ig oder gewichtsm��ig erfasst oder bei dem die Beh�lterentleerung mittels Chip aufscheint. Welches System auch immer es sein wird, dazu bedarf es einer einheitlichen und genormten K�belinfrastruktur. Betroffen von der Umstellung w�ren 206 Stk. M�llbeh�lter. Bei dieser Menge kann ein �u�erst g�nstiger Preis zwischen � 23,-- und � 25,--/Stk. ausverhandelt werden und g�nstig an die betroffenen Haushalte weitergegeben werden. Die Gemeinde kann die Entsorgung der alten K�bel kostenlos anbieten.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die Umstellung der �alten M�llbeh�lter (110 Liter, 90 Liter) gegen genormte M�llbeh�lter (80 Liter und 120 Liter mit R�der) mit 50 % der Anschaffungskosten zu f�rdern. Die betroffenen Gemeindeb�rger sind anzuschreiben und die F�rderungsaktion ist auf das Jahr 2006 zu beschr�nken.
6.2.	Restm�llk�bel f�r Kleinsthaushalte
	Unter Ber�cksichtigung der Mindestm�llmenge (5 Liter pro Person und Woche) kann bei sehr guter M�lltrennung ein 2-Personen-Haushalt mit einem 60 Liter Beh�lter bei 6-w�chiger Entleerung das Auslangen finden. Die 60 Liter Beh�lter w�ren ebenfalls genormte Beh�lter mit R�der. Die �berlegung, den Entleerungsintervall auf 8-w�chige Entleerung zu strecken, kommt aus hygienischen Gr�nden nicht in Betracht. Die Anschaffungskosten eines 60 Liter M�llbeh�lters liegen bei ca. � 30,--/Stk.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, f�r die M�llentsorgung von Kleinsthaushalten 60 Liter Beh�lter mit R�der anzubieten. Die Geb�hr betr�gt � 3,30 inkl. MWSt. pro Entleerung. Die M�llabfuhrordnung wird entsprechend erg�nzt.
7.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
7.1.	ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG
	Vom Gemeinderat wurde in seiner Sitzung vom 09.08.2005 einstimmig beschlossen, zur Errichtung und zum Betrieb von gemeindeeigenen Immobilien eine kommunale Immobiliengesellschaft zu bilden. Die Marktgemeinde Brixlegg ist zu 100 % Inhaber dieser Gesellschaft. Die Beschlussfassung �ber den Gesellschaftsvertrag erfolgte am 04.10.2005. Auf Wunsch der Aufsichtsbeh�rde beim Amt der Tiroler Landesregierung ist die Zusammensetzung der Generalversammlung sowie deren Beschlusskompetenz neu festzulegen.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t mehrstimmig mit 10 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen, den Beschluss des Gemeinderates vom 09.08.2005 Pkt. 2 wie folgt in abge�nderter Form neu zu fassen: a) Bildung Gesellschaft Der Beschluss �ber die zur Errichtung und zum Betrieb von gemeindeeigenen Immobilien gebildete kommunale Immobiliengesellschaft wird aufrecht gehalten. Die Bezeichnung der Immobiliengesellschaft lautet �ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG�. Die Marktgemeinde Brixlegg ist zu 100 % Inhaber dieser Gesellschaft. b) Bildung Gesellschaftsausschuss Zur Willensbildung des Gemeinderates in der Gesellschaft wird ein Gesellschaftsausschuss gebildet. Der Gesellschaftsausschuss besteht aus den gew�hlten Mitgliedern des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Brixlegg sowie je einem Mitglied des Gemeinderates der nicht im Gemeindevorstand vertretenen Gemeinderatsparteien. Gekoppelte W�hlergruppen bzw. Gemeinderatsparteien gelten dabei als eine Gemeinderatspartei. F�r jedes Mitglied der Generalversammlung ist f�r den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Jedes Mitglied des Gesellschaftsausschusses kann auf Sitz und Stimme zugunsten eines anderen Mitgliedes des Gemeinderates verzichten. Dieser Verzicht ist schriftlich an den Vorsitzenden des Gesellschaftsausschusses zu richten und wird zwei Wochen nach Einlagen wirksam und unwiderruflich. Den Vorsitz des Gesellschaftsausschusses f�hrt der B�rgermeister, bei dessen Verhinderung der 1. Vizeb�rgermeister, bei dessen Verhinderung das an Lebensjahren �lteste Mitglied der Generalversammlung. F�r das Abstimmungsverfahren im Gesellschaftsausschuss kommt jedem Mitglied eine Stimme zu. Der Gesellschaftsausschuss fasst seine Beschl�sse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. c) Generalversammlung Die Generalversammlung besteht aus dem B�rgermeister. Dieser ist bei seinen Antr�gen und Entscheidungen an die Beschl�sse des Gesellschaftsausschusses gebunden. Hinsichtlich der Auftragsvergabe laut Anbot vom 09.08.2005 an Mag. Christian Braito, Steuerberater Dr. Schuchter und Notar Dr. Glasner bleibt der Gemeinderatsbeschluss vom 09.08.2005 unver�ndert.
7.2.	Grundabl�se Verbreiterung Faberstra�e - Thaler/Haberl
	Die Faberstra�e wurde im Bereich Thaler und Haberl verbreitert. Die Bauarbeiten sind bereits l�ngere Zeit abgeschlossen und der Grund wurde neu vermessen. Die Trennst�cke aus der GST-Nr. 35/2 sowie 39, KG. Zimmermoos, k�nnen der GST-Nr. 754 (�ffentl. Gut) zugeschrieben und die Grundbuchsordnung hergestellt werden.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den f�r die Stra�enverbreiterung ben�tigten Grund lt. Vermessungsurkunde des DI. Josef Friedl, GZl. 13655/05 vom 15.11.2005 um den Preis von � 182,--/m� abzul�sen. Die Trennst�cke aus der GST-Nr. 35/2 (Thaler) sowie 39 (Haberl) sind dem �ffentl. Gut GST-Nr. 754 zuzuschreiben. Die Herstellung der Grundbuchsordnung soll �ber einen Antrag gem�� � 15 ff LiegTeilG erfolgen.
7.3.	Schulbusparkplatz Volksschule
	Vor der Volksschule sind f�r den Schulbusverkehr zwei Parkpl�tze als �Haltestelle f�r Schulbus� auszuweisen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, auf dem Parkstreifen vor dem Haupteingang der Volksschule auf einer L�nge von 10 m ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Schulbusse gem. � 52 StVO lit. a Ziffer 13 b zu erlassen. Das Halte- und Parkverbot gilt an Schultagen f�r die Zeit von 7:30 bis 16:30 Uhr.
7.4.	Kaufvertrag Polytechnische Schule/Turnsaal - TKL IV Grundverwertungsgesellschaft m.b.H.
	Mit 31.12.2005 ist der Leasingzeitraum f�r den Turnsaal mit aufgebauter Polytechnischer Schule auf dem GST-Nr. .332/2, KG. Brixlegg, abgelaufen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das Geb�ude gem�� vorgelegtem Kaufvertrag �ber das Super�difikat von der Leasinggesellschaft TKL IV Grundverwertungsgesellschaft m.b.H., 6020 Innsbruck anzukaufen. Der Kaufpreis bel�uft sich auf � 1.193.969,25, der mit der Zahlung der letzten Leasingrate beglichen ist.
7.5.	Grundtausch Zugal, Herrnhausplatz 9
	Vom Gemeinderat wurde in den Sitzungen vom 03.08.1999 und 17.02.2000 der Grundtausch zwischen der Marktgemeinde Brixlegg und Dr. Walter sowie Edith Zugal geregelt. Der Grundtausch ist in der Vermessungsurkunde des DI. Zehentner und DI. Rieser, GZL. 2794/99 vom 08.08.2000 ausgewiesen. Man hat nun festgestellt, dass die im Vermessungsplan dargestellte GST-Nr. 544 mit einem Ausma� von 20 m� laut Grundbuch nicht wie vorgesehen der Fam. Zugal zugeschrieben wurde, sondern dass sie sich nach wie vor im Besitz des �ffentlichen Gutes befindet. Die Grundbuchseintragung wurde aufgrund eines Fehlers in der Gegen�berstellung der Vermessungsurkunde unterlassen. Zur Berichtigung des Grundbuchstandes ist die GST-Nr. 544 der KG. Brixlegg aus dem �ffentlichen Gut auszuscheiden und Herrn Dr. Walter sowie Fr. Edith Zugal zuzuschreiben. Bei Berichtigung des Grundbuchstandes verbleibt eine Restfl�che von 56 m�, die Walter und Edith Zugal gem�� GR-Beschluss um ATS 1.500,--/m� von der Gemeinde abzul�sen haben.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das gem�� Vermessungsurkunde des DI. Hermann Rieser, GZL 2794/99 vom 08.08.2000 ausgewiesene Teilst�ck aus der GST-Nr. 544, KG. Brixlegg, mit einem Ausma� von 20 m� aus dem �ffentl. Gut auszuscheiden und an Dr. Walter sowie Edith Zugal abzutreten. Der Grundst�cksabtretung liegt ein Tauschgesch�ft zur Schaffung eines Parkplatzes und Herstellung einer gesicherten �ffentl. Zufahrt im Bereich des Wohn- und Gesch�ftshauses Herrnhausplatz 9 zugrunde. Bei Berichtigung des Grundbuchstandes verbleibt eine Restfl�che von 56 m�, die Dr. Walter und Edith Zugal gem�� Gemeinderatsbeschluss vom 17.02.2000 um ATS 1.500,--pro m� (� 109,--/m�) von der Gemeinde abzul�sen haben.
7.6.	Verpflichtungserkl�rung BBA Kufstein - Ufersanierung Alpbach
	�ber Ersuchen der Marktgemeinde Brixlegg wurde beim BBA Kufstein, Abt. Wasserwirtschaft ein Antrag betreffend der Sanierung der Alpbachverbauung im Rahmen der KLM 2006 gestellt. Die Kosten f�r diese Bauma�nahmen betragen ca. � 105.000,--. Hiezu ist entsprechend den Bestimmungen des Wasserbautenf�rderungsgesetzes seitens der Marktgemeinde Brixlegg ein 33%iger Interessentenbeitrag zu leisten.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, folgende Verpflichtungserkl�rung abzugeben: Der Bauwerber, die Marktgemeinde Brixlegg, verpflichtet sich, zu dem auf sein Ansuchen vom BBA Kufstein ausgearbeiteten Bauantrag betreffend Alpbach, Instandhaltung, Kleinma�nahme 2006 mit einem Kostenvoranschlag von � 105.000,-- einen 33%igen Beitrag zu leisten und bei Beginn der Bauarbeiten den Betrag von � 10.000,-- an das BBA Kufstein, Rechnungsstelle zu �berweisen. Die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Regulierungsunternehmen bzw. als Bauherr stellt den Antrag, das zust�ndige BBA m�ge � die Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, soweit diese nicht von Amtswegen durchgef�hrt werden, � die erforderliche Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zu veranlassen. Weiters wird das BBA gebeten, � die Bauleistungen in Eigenregie durchzuf�hren, � im Fall einer Vergabe der Arbeiten die �rtliche Bau�berwachung zu �bernehmen, � die �berpr�fung der Abrechnung und Weiterleitung an das Bundesministerium f�r Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft im Namen der F�rderungsnehmerin vorzunehmen. Die Marktgemeinde Brixlegg verpflichtet sich, die Bauwerke nach Fertigstellung und Kollaudierung auf seine Kosten in die dauernde Erhaltung zu �bernehmen.
8.	Allf�lliges
	a) Der B�rgermeister berichtet, dass die Primar�rzte des Bezirkskrankenhauses Kufstein in den Mitgliedsgemeinden an 18 Abenden eine Vortragsreihe zu interessanten Gesundheitsthemen abhalten. Am 29.06.2006 findet um 19:30 Uhr in der Volksschule Brixlegg ein Vortrag von Primar Spechtenhauser und Univ.Doz. Dr. Bammer zum Thema �Sodbrennen � eine Volkskrankheit� statt. Am 04.05.2006 wird in der Nachbargemeinde Kramsach ein Vortrag zum Thema �Kopf und sein Schmerz� durchgef�hrt. b) Der Tourismusverband Alpbachtal und Tiroler Seenland gibt ein Prospekt �Happy Family 2006� heraus. Die Gemeinden sind angehalten, im Prospekt zu inserieren. Vom Gemeinderat wird einstimmig festgestellt, kein Inserat in Auftrag zu geben. c) Der B�rgermeister gibt einen Bericht �ber die ausgeschriebenen Bauwerke f�r den Hauptschulneubau. 65 % der Bausumme ist bereits erfasst. Erfreulicherweise konnte die gesch�tzte Anbotssumme in der H�he von � 3.156.860,-- um ca. 10 % unterschritten werden. Es ergibt sich voraussichtl. eine Einsparung von � 300.000,--. Die Einsparungen sind auf den g�nstigen Ausschreibungszeitpunkt (Jahreswechsel) zur�ckzuf�hren. d) GR. Walter W�ll erkundigt sich �ber die Stra�enbeleuchtung in der Faberstra�e vom Stainerplatzl Richtung Wiesenhof. Der B�rgermeister erkl�rt dazu, dass diese Beleuchtung im Jahr 2006 installiert werden soll. e) Vzbgm. Mittner weist darauf hin, dass das Verkehrszeichen �Vorrang geben� beim GH. Herrnhaus so ung�nstig aufgestellt ist, dass es zu Behinderungen f�r den Busverkehr kommt. f) Von Fr. Winkler wird auf B�ume und Str�ucher hingewiesen, die in die Gemeindestra�e herein wachsen. Besonders durch die Schneelasten kommt es zu Behinderungen. Dies ist am Niederfeld bei der Fa. Swarovski, bei der Liegenschaft Rissbacher/Burglechnerweg 12a sowie in der Badgasse der Fall. g) F�r den Kebab-Stand beim Contra-Markt gibt es nach wie vor keine Baugenehmigung. Der B�rgermeister wird sich zur Abkl�rung verschiedener Fragen mit der Gewerbebeh�rde in Verbindung setzen. Der Rechtszustand ist herzustellen. h) Zu einer Anfrage betreffend des Verkaufs der Volksschule Zimmermoos wird vom B�rgermeister erkl�rt, dass �ber Vorschlag des Bauausschusses von einem gerichtlich beeideten Sachverst�ndigen der Wert der Liegenschaft ermittelt wird. In der Folge wird ein kleiner Ausschuss gebildet, der mit den Kaufwerbern die Verhandlungen aufnehmen wird. i) �ber Anfrage von GR. Schneider Jakob wird festgestellt, dass so rasch wie m�glich in der Judenwiese im Bereich �Dusch-Kurve� ein Verkehrsspiegel aufzustellen ist. j) GR. Neuhauser beklagt, dass er die Ladung zur Gemeinderatssitzung zu sp�t erhalten hat. Dieser Sachverhalt ist nicht nachvollziehbar, weil die �brigen Gemeinder�te mit gleicher Post rechtzeitig informiert wurden. k) Zur Information des Gemeinderates sind dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2006 Lagepl�ne �ber das Fachmarktzentrum Niederfeld sowie den Aufschlie�ungsweg Haberl beizulegen. l) �ber Anfrage von AL. Moser wird vom Gemeinderat �bereinstimmend festgestellt, dass in Abstimmung mit der neuen Wasser- und Kanalgeb�hrenordnung ab 01.01.2006 weder bei der Wasser- noch bei der Kanalgeb�hr eine Mindestgeb�hr (bisher 60 m� pro Jahr) eingehoben wird. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mindests�tze sind in den Verordnungen nicht enthalten und d�rfen daher auch nicht verrechnet werden. Eine Beschlussfassung �ber die Einhebung einer Mindestgeb�hr (Grundgeb�hr) ist nicht vorgesehen, weil diese insbesonders eine sozialschwache Bev�lkerungsschicht trifft. �berdies entspricht die Einhebung der Mindestgeb�hr in der bisherigen Form nicht der Rechtslage.

Nicht �ffentlicher Teil

Der B�rgermeister bedankt sich f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.