Niederschrift

PROTOKOLL

Gremium

Gemeinderat

Sitzungsdatum

22.02.2005

Sitzungsort

Marktgemeindeamt - Sitzungssaal

Beginn

19:00

Uhr

Ende

21:35

Uhr

Die Einladung erfolgte am 11.02.2005 durch R�ckscheinbriefe.

Anwesende:

Bgm.Ing. Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Anton Lederer, GR.Verena Margreiter, GR.Johannes Mayr, GR.Georg Moser, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto M�hlegger, GR.Thomas Neuschmid, GR.Jakob Schneider, GR.Andreas Zobl, Ing. Martin Klotz, Alois Rupprechter, David Unterberger, Schriftf. AL.Anton Moser

Abwesend und entschuldigt:

GR.Gerhard Kosta, GR.Norbert Leitgeb, GR.Walter W�ll

TAGESORDNUNG:

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 21.12.2004

2.	Gemeindevorstandssitzungen vom 24.01., 27.01., 10.02.2005 mit Beschlussfassung �ber:
2.1.	Vorstellung Siegerprojekt Architektenwettbewerb Hauptschulbau
2.2.	Investitionskostenaufteilung Hauptschulbau Brixlegg - M�nster
2.3.	Grundtausch Lederer, Burglechnerweg
2.4.	Volkstheater Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004
2.5.	Volkstheater Brixlegg - Subvention Theaterst�ck "Die Kinder des Teufels"
2.6.	Sportverein Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004
2.7.	Marktmusikkapelle Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004
2.8.	Sch�tzengilde Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004
2.9.	Moser Daniel - Wasser- und Kanalgeb�hrennachlass 2004
2.10.	OMV Brixlegg - Wasser- und Kanalgeb�hrennachlass 2004
2.11.	�ffentl. B�cherei - Information �ber Softwarebetreuungskosten
2.12.	Arch�ologische Grabungen Hochkapelle
2.13.	Spendenaktion f�r Flutkatastrophenopfer in S�dostasien

3.	Bauausschuss-Sitzungen vom 10.01., 14.02.2005 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Parkplatz Schie�ling Hannes - Anwohnerparkkarte Ortszentrum
3.2.	Neubau Gemeindebauhof
3.3.	Fu�weg Niederfeld - Kramsach
3.4.	Fahrverbot Badgasse
3.5.	Friedhofdurchfahrt Zugal - R�merstra�e
3.6.	Umwidmung GST-Nrn. 358/10, 358/16 u. 357/3, KG Brixlegg - Mittner Josefine
3.7.	R�um- und Streudienst

4.	Finanzausschuss-Sitzung vom 27.01.2005 mit Beschlussfassung �ber:
4.1.	Darlehensangebote Schulwerkstatt - Polytechnische Schule

5.	Umweltausschuss-Sitzung vom 15.02.2005 mit Beschlussfassung �ber:
5.1.	Anpassung Recyclinghofgeb�hren
5.2.	Asylanten am Recyclinghof
5.3.	Erh�hung Solarf�rderung

6.	Sozial- u. Wohnungsausschuss-Sitzung vom 01.02.2005 mit Beschlussfassung �ber:
6.1.	Verl�ngerung Mietverh�ltnis Schulze - Marktstr. 14
6.2.	Ausnahmeregelung Mietzinsbeihilfe Egg
6.3.	Vergabe Gemeindewohnung Zimmermoos 9a - Mayr
6.4.	Babypaket�bergabe
6.5.	Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1 - Kollegger

7.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
7.1.	Felssicherung Stadtberg
7.2.	�bernahme Privatstra�e "B�hlgr�nde" als Gemeindestra�e

8.	Allf�lliges

Nicht �ffentlicher Teil

9.	Personalangelegenheiten

VERLAUF DER SITZUNG

Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Nach der Angelobung der Ersatzpersonen Klotz Martin und Unterberger David stellt er die Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die einstimmig angenommen wird. �

�ffentlicher Teil

Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 21.12.2004

Das Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 21.12.2004 wurde den Gemeinder�ten zugesandt und von diesen einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung des Protokolls wird verzichtet. �

Gemeindevorstandssitzungen vom 24.01., 27.01., 10.02.2005 mit Beschlussfassung �ber:

2.1.

Vorstellung Siegerprojekt Architektenwettbewerb Hauptschulbau

Der Gemeinderat nimmt die Information �ber den Hauptschulneubau zur Kenntnis.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird �ber Vorschlag des Gemeindevorstandes einstimmig folgende weitere Vorgangsweise festgelegt:

� Der Kostenbeteiligungsschl�ssel zwischen der Gemeinde Brixlegg und M�nster ist zu beschlie�en. Zur Beurteilung sind Bewertungskriterien auszuarbeiten.

� Bis Ende Februar ist von Arch. Rainer die Entwurfsplanung sowie eine Kostenaufstellung vorzulegen.

� Die Finanzierung ist zu sichern (Land).

� Die Finanzierungsform (Leasing, Gesellschaften udgl.) ist zu fixieren.

� Eine �bergangsregelung mit Containerschule und Nutzung aller freien R�umlichkeiten in den anderen Schulen ist zu finden.

� Die Genehmigung der Schulbeh�rde f�r die Einreichplanung ist einzuholen (erledigt Arch. Rainer).

� Um die Verbauung des Riedbaches ist anzusuchen.

� Nach Erledigung vorangef�hrter Punkte kann ein Baubeschluss gefasst werden.

2.2.

Investitionskostenaufteilung Hauptschulbau Brixlegg - M�nster

Die Gemeinde M�nster will sich an den Investitionskosten f�r den Hauptschulneubau lediglich mit 40 % beteiligen. Vom Gemeinderat der Marktgemeinde Brixlegg wurde ein Aufteilungsschl�ssel von 50 : 50 % vorgeschlagen.

Der Gemeinderat diskutiert �ber die Reaktion in M�nster und vermutet, dass seitens der Gemeinde M�nster kein akutes Interesse an einem raschen Bau der Hauptschule besteht.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, am Aufteilungsschl�ssel 50 :50 % festzuhalten. Es wird bereits diese Kostenteilung als �u�erst gro�z�gig angesehen. Ein weiteres Entgegenkommen ist wegen der Entwicklung der Sch�ler- und Einwohnerzahl sowie der Einbringung von Infrastruktur (Bushaltestelle, Aufenthaltsraum f�r Sch�ler ec.) und des Baugrundes nicht m�glich. Falls der Aufteilungsschl�ssel von 50 :50 % von der Gemeinde M�nster nicht akzeptiert wird, sind die Investitionskosten gem�� 79 und 80 des Schulorganisationsgesetzes nach der Sch�lerzahl (Stichtag 01.10.) abzurechnen.

2.3.

Grundtausch Lederer, Burglechnerweg

Im Burglechnerweg ist zur Berichtigung des Stra�engrenzverlaufes im Bereich der Liegenschaft Lederer Hansj�rg, Burglechnerweg 8 ein Grundtausch erforderlich. Die Gemeinde n�tzt einen Grundst�cksstreifen aus der GST-Nr. 159/2, KG. Brixlegg als Stra�e. Ein fl�chengleicher Teil aus dem Weg, GST-Nr. 560/1, KG. Brixlegg, wird als Wirtschaftsfl�che f�r die Liegenschaft Lederer genutzt.

Lt. Vermessungsurkunde des DI. Jankowitsch, GZl. 35N/01 vom 02.05.2001 ist der fl�chengleiche Tausch von 13 m� aus der GST-Nr. 159/2 (Lederer) bzw. aus der 560/1 �ffentliches Gut (Weg) ausgewiesen. Der Grundtausch erfolgt wertneutral, wobei von der Marktgemeinde Brixlegg beim Vermessungsamt Kufstein ein Antrag gem. � 15 Liegenschaftsteilungsgesetz gestellt wird.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Grundtausch lt. Vermessungsurkunde des DI. Harald Jankowitsch, Kufstein, GZl. 35N/01 durchzuf�hren. Die Marktgemeinde Brixlegg, �ffentliches Gut, GST-Nr. 560/1, KG. Brixlegg, erh�lt aus der GST-Nr. 159/2 der KG Brixlegg (Lederer Hansj�rg) 13 m� Grund.

Aus der GST-Nr. 560/1, KG. Brixlegg (Marktgemeinde Brixlegg � �ffentl. Gut) werden fl�chengleich und wertneutral 13 m� an die GST-Nr. 159/2, KG. Brixlegg abgetreten. Mit dem Grundtausch kann der in der Natur vorgegebene Grenzverlauf entlang der Gemeindestra�e hergestellt werden.

2.4.

Volkstheater Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004

Der Volkstheaterverein Brixlegg stellte ein Ansuchen um Erlass der Gemeindeabgaben in der H�he von � 149,20 f�r das Jahr 2004.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die dem Volkstheaterverein Brixlegg im Jahr 2004 vorgeschriebenen Gemeindeabgaben in der H�he von � 149,20 als einmalige Kulturf�rderung zu erlassen.

2.5.

Volkstheater Brixlegg - Subvention Theaterst�ck "Die Kinder des Teufels"

Das Volkstheater Brixlegg spielt im Fr�hjahr das St�ck �Die Kinder des Teufels� von Felix Mitterer unter der Regie von Pepi Pittl. F�r das Theater ist dies die aufwendigste und anspruchvollste Aufgabe der Vereinsgeschichte und man rechnet mit Ausgaben in der H�he von � 23.600,--. Diese sind nur durch eine entsprechende Subvention der Gemeinde Brixlegg aufzubringen. Es wurde deshalb ein Subventionsansuchen in der H�he von� � 2.000,-- gestellt.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, f�r die Auff�hrung des Theaterst�ckes �Die Kinder des Teufels� eine Subvention in der H�he von � 1.500,-- zu gew�hren. Wenn wider Erwarten ein Abgang zu verzeichnen ist, steht es dem Theaterverein frei, neuerlich um eine Unterst�tzung anzusuchen.

2.6.

Sportverein Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004

Der Sportverein Brixlegg stellte den Antrag um Nachlass der M�ll-, Wasser- und Kanalgeb�hren f�r das Jahr 2004.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Sportverein Brixlegg die im Jahr 2004 angefallene M�ll-, Wasser- und Kanalgeb�hr in der H�he von � 2.039,25 als einmalige Sportsubvention zu erlassen.

2.7.

Marktmusikkapelle Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004

Die Marktmusikkapelle Brixlegg stellte ein Ansuchen um Refundierung der Gemeindeabgaben in der H�he von � 425,08 f�r das Jahr 2004.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen der Marktmusikkapelle Brixlegg um Refundierung der Gemeindeabgaben 2004 in der H�he von � 425,08 stattzugeben.

2.8.

Sch�tzengilde Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004

Die Sch�tzengilde Brixlegg stellte ein Ansuchen um Befreiung der Wasser-, M�ll- und Kanalgeb�hren in der H�he von � 358,84 f�r das Jahr 2004. �

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig dem Ansuchen der Sch�tzengilde Brixlegg um Nachlass der Wasser-, M�ll- und Kanalgeb�hr in der H�he von � 358,84 f�r das Jahr 2004 zugestimmt.

2.9.

Moser Daniel - Wasser- und Kanalgeb�hrennachlass 2004

Im Haus Faberstra�e 20 ist es durch einen Rohrbruch zu einem �berh�hten Wasserverbrauch gekommen. Daniel Moser stellte nun einen Antrag um Geb�hrennachlass f�r die Wasser- und Kanalgeb�hr und um Anrechnung eines durchschnittlichen Verbrauches.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, Hr. Daniel Moser f�r das Jahr 2004 die Wasser- und Kanalgeb�hr in der H�he des Jahres 2003 und zwar 76 m� anzurechnen. 249 m� werden erlassen.

2.10.

OMV Brixlegg - Wasser- und Kanalgeb�hrennachlass 2004

Bei der OMV-Tankstelle, Innsbrucker Str. 34 ist durch einen Rohrbruch bei der SB-Waschanlage ein stark erh�hter Wasserverbrauch entstanden. Hr. Leitgeb Erwin hat deshalb um einen Nachlass der Wasser- und Kanalgeb�hr angesucht. �

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen des Hr. Leitgeb Erwin um Nachlass der Wasser- und Kanalgeb�hr 2004 f�r 5.639 m� stattzugeben. Es soll lediglich der Durchschnittsverbrauch der Vorjahre verrechnet werden.

2.11.

�ffentl. B�cherei - Information �ber Softwarebetreuungskosten

Die �ffentl. B�cherei verwendet seit 2002 eine Software zur Leser- und Medienverwaltung der Fa. EXLIBRIS. Der dazu erforderliche Softwarebetreuungsvertrag wurde am 06.12.2001 f�r drei Jahre abgeschlossen, wobei die Finanzierung von der Marktgemeinde Brixlegg �bernommen und die diesbez�gliche Regelung bei der Erstellung der B�chereivereinbarung getroffen wurde. Es steht nun eine Verl�ngerung des Softwarevertrages an. �

Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die Softwarebetreuungskosten in der H�he von � 128,-- j�hrlich zu �bernehmen.

2.12.

Arch�ologische Grabungen Hochkapelle

Auf der Hochkapelle werden weiterhin arch�ologische Grabungen durchgef�hrt. Die Fundst�cke gehen in den Besitz der Marktgemeinde Brixlegg �ber. Ein Teil der Untersuchungs- und Rekonstruierungskosten ist von der Marktgemeinde Brixlegg zu tragen. �

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, f�r die arch�ologischen Grabungen wie in den Vorjahren � 2.000,-- j�hrlich zur Verf�gung zu stellen.

2.13.

Spendenaktion f�r Flutkatastrophenopfer in S�dostasien

Vom Bund, den L�ndern und Gemeinden werden in den n�chsten drei Jahren f�r die Flutkatastrophenopfer in S�dostasien � 50 Mio. aufgebracht. Die Gemeinden werden vom Tiroler Gemeindeverband ersucht, einen Beitrag in der H�he von � 0,33 pro Einwohner beizutragen. Mit den Spendengeldern soll ein SOS-Kinderdorf errichtet werden. Als Koordinator und Garant f�r die ordnungsgem��e Verwendung der Gelder wurde Dr. Herbert Walter von der Katastrophenabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung namhaft gemacht.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, zur Errichtung eines SOS�Kinderdorfes f�r die Flutkatastrophenopfer in S�dostasien eine Spende in der H�he von � 920,-- zu gew�hren.

Bauausschuss-Sitzungen vom 10.01., 14.02.2005 mit Beschlussfassung �ber:

3.1.

Parkplatz Schie�ling Hannes - Anwohnerparkkarte Ortszentrum

Hr. Schie�ling Hannes stellte ein Ansuchen um Zuweisung von zwei PKW-Abstellpl�tzen auf dem Rinnwerk-Areal zwischen seinem Haus und dem �rztehaus. Der Bauausschuss stellt fest, dass es sich bei Hr. Schie�ling um einen �u�erst heiklen Fall handelt, da er keinen Grund um sein Haus herum besitzt, auf dem ein PKW-Stellplatz errichtet werden k�nnte. Eine diskussionsw�rdige Kompromissl�sung w�re eine Anwohnerparkkarte f�r speziell solche F�lle auf hiezu vorgesehenen Zonen.

Hr. Schie�ling soll au�erdem darauf aufmerksam gemacht werden, dass Hr. Bogner Erich Abstellpl�tze errichten will. Dort w�rde sich die M�glichkeit zur Anmietung von Parkpl�tzen bieten.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, eine Anwohnerparkkarte f�r alljene Hausbesitzer im Ortszentrum zu schaffen, die keine Parkm�glichkeiten auf eigenem Grund vorweisen k�nnen. Es sind daf�r spezielle Parkzonen sowie ein j�hrlicher Pauschalbetrag zu fixieren.

Im weiteren wird mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung festgelegt, Hr. Hannes Schie�ling, Herrnhausplatz 8 die Anwohnerparkberechtigung f�r den Parkplatz zwischen seinem Haus und dem �rztezentrum zu erteilen.

3.2.

Neubau Gemeindebauhof

Der derzeit geplante Neubau des Gemeindebauhofes ist nicht finanzierbar und es muss dringend ein realisierbares Projekt gefunden werden. Die erforderliche Umwidmung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 21.12.2004 beschlossen. Im Haushaltsplan 2005 sind lediglich � 40.000,-- zur Befestigung der Hoffl�che vorgesehen. Die Lagerboxen entlang der Marktstra�e wurden bereits errichtet.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dass das derzeit geplante Bauprojekt nicht zur Ausf�hrung gelangen soll, weil es nicht finanzierbar ist. F�r das erforderliche Garagen- bzw. Lagergeb�ude muss eine g�nstigere, finanzierbare Form gefunden werden. Vom Bauamt der Gemeinde sind zumindest zwei Alternativvorschl�ge zur bestehenden Planung auszuarbeiten bzw. vorzulegen.

3.3.

Fu�weg Niederfeld - Kramsach

Mag. Ascher Josef aus Kramsach stellte einen Antrag, dass die Gemeinde Brixlegg f�r Bahnkunden aus Kramsach einen gesicherten und m�glichst direkten Fu�weg vom Autobahnzubringer Richtung Bahnhof schaffen soll. Zu diesem Zweck sollte an der B�schung hinter dem ehemaligen Riedeckgeb�ude eine Treppe mit Handlauf errichtet werden.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen um Errichtung einer Treppe mit Handlauf nicht stattzugeben. Durch die Errichtung w�rde zus�tzl. Verantwortung auf die Gemeinde Brixlegg �bergew�lzt. Au�erdem ist die B�schung kein Gemeindebesitz.

3.4.

Fahrverbot Badgasse

In der Badgasse besteht in beiden Fahrtrichtungen ein allgemeines Fahrverbot. Es wurde nun angeregt, bergw�rts das Fahrverbot f�r Fahrr�der aufzuheben.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das bestehende Fahrverbot nicht aufzuheben, da aufgrund der Gel�nderh�hen Probleme entstehen k�nnen.

3.5.

Friedhofdurchfahrt Zugal - R�merstra�e

Hr. Margreiter Konrad plant in Zukunft eine Vereinigung der beiden Gesch�fte Sport Conny und Zugal Moden, damit aus Wettbewerbsgr�nden eine gro�e Gesch�ftsfl�che zur Verf�gung steht. Aus diesem Grund w�re es notwendig, die bestehende Durchfahrt zum Ortsfriedhof aufzulassen und auf die S�dseite zur Liegenschaft �Sieberer� hin zu verlegen.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird mit 13 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen das Ansuchen des Hr. Margreiter Konrad zur Verlegung der bestehenden Durchfahrt zum Ortsfriedhof bef�rwortet. Es muss jedoch eine neue, rechtlich gesicherte Zufahrt s�dostseitig der Liegenschaft Zugal geschaffen werden. Die Ersatzzufahrt hat so breit zu sein, dass diese von LKWs befahren werden kann. F�r die Fu�g�nger ist eine sichere Verbindung von der R�merstra�e zum Friedhof zu errichten (Gehsteig, Fu�g�ngerstreifen udgl.).

Der Gemeinderat steht auch einem Verkauf der nicht mehr ben�tigten Wegst�cke aus der GST-Nr. 546, KG. Brixlegg positiv gegen�ber.

3.6.

Umwidmung GST-Nrn. 358/10, 358/16 u. 357/3, KG Brixlegg - Mittner Josefine

Fr. Josefine Mittner, Faberstr. 1 beantragte, die gem�� Vermessungsurkunde des DI. Jankowitsch, GZl. 99/04 vom 22.09.2004 ausgewiesenen GST-Nrn. 358/10, 358/16 und 357/3, KG. Brixlegg als Wohngebiet auszuweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die GST-Nrn. 358/10, 358/16 und 357/3, KG. Brixlegg von Freiland in Wohngebiet gem�� 38 TROG 2001 umzuwidmen.

F�r die Umwidmung besteht �ffentliches Interesse und sie ist im rechtsg�ltigen Raumordnungskonzept der Marktgemeinde Brixlegg als Erweiterungsfl�che vorgesehen.

Weiters wird einstimmig beschlossen, den Entwurf �ber die �nderung des Fl�chenwidmungsplanes im Bereich der genannten Grundparzellen gem�� TROG 2001, LGBl. Nr. 93/2001 durch vier Wochen hindurch w�hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Brixlegg zur �ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Falls w�hrend der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird, gilt die gegenst�ndliche Umwidmung gem�� 68 TROG 2001, LGBl.Nr. 93/2001 als beschlossen.

3.7.

R�um- und Streudienst

Vom Bauausschuss wurde mit dem Bauhofleiter der Stra�enbetreuungsdienst besprochen. Man konnte sich �berzeugen, dass dieser in sorgf�ltiger und zufriedenstellender Art und Weise durchgef�hrt wird.

Finanzausschuss-Sitzung vom 27.01.2005 mit Beschlussfassung �ber:

4.1.

Darlehensangebote Schulwerkstatt - Polytechnische Schule

Zur Finanzierung der Schulwerkst�tte im Haus Rebitsch ist ein Darlehen in der H�he von � 245.000,-- aufzunehmen. Von sieben eingeladenen Bankinstituten haben f�nf ein Angebot abgegeben.

Bank	Zinssatz variabel 15 J.	Fix 5 J.	Fix 10 J.
Volksbank	Indikator +0,375 % = dzt. 2,57 %	3,625 %	4,25 %
RAIBA MUT	Indikator +0,19 % = dzt. 2,40 %	--	--
Bank Austria	Indikator +0,09 % = dzt. 2,30 %	3,47 %	3,95 %
Hypo Tirol Bank	Indikator +0,095 % = dzt. 2,305 %	3,62 %	--
P.S.K.	Indikator +0,10 % = dzt. 2,31 %	3,42 %	3,98 %

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das Darlehen in der H�he von � 245.000,-- zur Finanzierung der Schulwerkst�tte im Haus Rebitsch beim Billigst- und Bestbieter Bank Austria zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Laufzeit:�� 15 Jahre

Zinssatz:�� variabel mit Aufschlag von 0,09 %

auf den Indikator Basis 6-Monats-EURIBOR

Umweltausschuss-Sitzung vom 15.02.2005 mit Beschlussfassung �ber:

5.1.

Anpassung Recyclinghofgeb�hren

Einige Geb�hren von Abf�llen sind nicht mehr aktuell.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die Recyclinghofgeb�hren ab 01.04.2005 wie folgt festzusetzen:

Abfallart	Alt �	Neu �

Reifen m.Felge Stk.	3,63	3,50
Reifen o.Felge� Stk.	1,45	1,50
Wei�ware�� Stk.	7,27	7,00	(bis August 2005)
E-Schrott�� kg	0,36	0,30	(bis August 2005)
Bauschutt pro 0,5m�	7,27	8,00

5.2.

Asylanten am Recyclinghof

Vom Asylantenheim aus St. Gertraudi kommen regelm��ig Asylanten in den Recyclinghof Brixlegg um Einrichtungsgegenst�nde, Kleidung und sonstiges aus den Abf�llen zu holen. Herr Jeram achtet darauf, dass sich die Asylanten am RH geb�hrend auff�hren und niemanden bel�stigen. Dennoch ist von wenigen Abgebern zu h�ren, dass sich einige Brixlegger/innen sich von den Asylanten bel�stigt f�hlen.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig festgelegt, dass Hr. Peter Jeram f�r Ordnung am Recyclinghof zu sorgen hat. Seine Anordnungen hinsichtlich der Anzahl von anwesenden Asylanten sind einzuhalten.

5.3.

Erh�hung Solarf�rderung

Die Marktgemeinde Brixlegg gew�hrt seit 1998 eine Solarf�rderung f�r max. 10 m� Kollektorfl�che. Insgesamt wurden 22 F�rderansuchen ausbezahlt. Eine Erh�hung der F�rderung erscheint notwendig.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig mit sofortiger Wirkung die Erh�hung der Solarf�rderung von bisher � 29,06 pro m� auf� � 40,00 pro m�. Es werden max. 10m� gef�rdert.

Sozial- u. Wohnungsausschuss-Sitzung vom 01.02.2005 mit Beschlussfassung �ber:

6.1.

Verl�ngerung Mietverh�ltnis Schulze - Marktstr. 14

Die Marktgemeinde Brixlegg vermietete an die Gemeinde M�nster zur Unterbringung der M�nsterer Gemeindeb�rgerin Schulze Manuela die Gemeindewohnung Top 2 im Haus Marktstra�e 14.

Nachdem der Mietvertrag am 30.9.2005 endet, stellte Frau Schulze bei der Gemeinde M�nster den Antrag um Verl�ngerung ihres Mietvertrages. Die Gemeinde M�nster hat nun ihrerseits bei der Gemeinde Brixlegg um Verl�ngerung des Mietverh�ltnisses und eine direkte Vergabe der Wohnung an Frau Schulze angesucht.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Mietvertrag mit der Gemeinde M�nster zur Unterbringung der Manuela Schulze in der Gemeindewohnung Top 2 im Haus Marktstr. 14 um drei Jahre zu verl�ngern.

6.2.

Ausnahmeregelung Mietzinsbeihilfe Egg

Fr. Egg Bettina lebt seit 01.06.2004 mit Ihren beiden Kindern in Brixlegg. Sie hat nun um die Gew�hrung einer vorzeitigen Mietzinsbeihilfe angesucht. Laut Gemeinderatsbeschluss muss man zwei Jahre in Brixlegg wohnen.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Antrag von Fr. Egg Bettina um vorzeitige Gew�hrung einer Mietzinsbeihilfe stattzugeben.

6.3.

Vergabe Gemeindewohnung Zimmermoos 9a - Mayr

Hr. Mayr Anton hat am 18.01.2005 mit sofortiger Wirkung seine Gemeindewohnung in der Volksschule Zimmermoos, Zimmermoos 9a gek�ndigt.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung bis auf weiteres nicht mehr zu vergeben. Eine Besichtigung durch den Bauausschuss soll durchgef�hrt werden.

6.4.

Babypaket�bergabe

F�r 26 Babys ist wieder eine Babypaket�bergabe durchzuf�hren.

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorgeschlagene Babypaket�bergabe im GH. Heilbad Mehrn.

6.5.

Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1 - Kollegger

Fr. Kollegger Bianca hat am 26.01.2005 mit sofortiger Wirkung die Gemeindewohnung Top 1 im Haus Marktstr. 14 gek�ndigt. �

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung f�r den Bedarfsfall frei zu lassen.

Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten

7.1.

Felssicherung Stadtberg

Vom BBA Kufstein wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten f�r die erforderlichen Felssicherungsarbeiten am Stadtberg oberhalb der Liegenschaft Mayr, Innsbrucker Str. 49, auf � 99.900,-- belaufen.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, 1/3 der Kosten, das sind voraussichtl. � 33.300,--, f�r die Felssicherungsarbeiten am Stadtberg zu �bernehmen.

7.2.

�bernahme Privatstra�e "B�hlgr�nde" als Gemeindestra�e

RA. Dr. Schneider Alois stellte die Anfrage, ob die Privatstra�e �B�hlgr�nde� als Gemeindestra�e �bernommen werden kann. Vom B�rgermeister wird darauf hingewiesen, dass die Stra�e bis auf die Verschlei�decke fertig gestellt ist und dass von der Gemeinde Brixlegg bereits die Stra�enbetreuungsarbeiten �bernommen wurden.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig festgelegt, dass die Aufschlie�ungsstra�e �B�hlgr�nde� als Gemeindestra�e �bernommen werden kann. Es soll jedoch versucht werden, aus der Liegenschaft �Villa B�hl�, Marienh�he 8, einen Grundst�cksstreifen zur Errichtung eines Gehsteiges zu erhalten.

Allf�lliges

a) Der B�rgermeister gibt einen Bericht �ber das Sektorale Fahrverbot auf der B 171. Es bestehen die besten Chancen auf ein Fahrverbot f�r LKWs, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr.

b) GR. Zobl erkundigt sich �ber noch ausstehende Arbeiten im �rztehaus, Herrnhausplatz 6. Bgm. Puecher erkl�rt dazu, dass laut Vertrag ein Lift eingebaut werden muss. Die Gemeinde Brixlegg hat lediglich die Aufwendungen f�r das oberste Geschoss (Gemeindewohnungen) zu tragen. Die Finanzierung wird nicht budgetwirksam, weil diese von der Alpenl�ndischen Heimst�tte gegenverrechnet werden.

c) GR. M�hlegger bekrittelt zwei Beitr�ge beim Brixlegger Schlaggendrescher Fasching. Es ist unverst�ndlich, dass sich ausgerechnet Vertreter des Theatervereins �ber den Einbau des Gitters bei der Theaterstiege beschweren. Dieses wurde auf Kosten der Gemeinde ausschlie�lich zum Schutz des Theatergeb�udes eingebaut. Ein l�ngst �berf�lliges Problem konnte damit aus der Welt geschaffen werden. Im weiteren kann die Auff�hrung der �Austro-T�rken� als geschmacklos und diskriminierend aufgefasst werden. Die schauspielerische Darstellung war sicherlich nicht schlecht, beim Thema hat man sich aber �vergriffen�.

�

Nicht �ffentlicher Teil

9.	Personalangelegenheiten

Der B�rgermeister bedankt sich f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.

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B�rgermeister�� Schriftf�hrer

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Gemeinderat�� Gemeinderat

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Gemeinderat�� Gemeinderat

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Gemeinderat�� Gemeinderat

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Gemeinderat�� Gemeinderat

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Gemeinderat�� Gemeinderat