Gremium |
Gemeinderat |
Sitzungsdatum |
24.10.2006 |
Sitzungsort |
Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal |
Beginn |
19:00 |
Uhr |
Ende |
22:25 |
Uhr |
Die Einladung erfolgte am 16.10.2006 durch R�ckscheinbriefe.
Anwesende:
Bgm.Ing.
Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.Verena Gruber, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Gerhard
Kosta, GR.Anton Lederer, GR.Norbert Leitgeb, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto M�hlegger,
GR.Simon Neuhauser, GR.Jakob Schneider, GR.Walter W�ll,
Schriftf. AL.Anton Moser
Abwesend und entschuldigt:
TAGESORDNUNG:
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokolle
vom 11.07. und 25.07.2006 |
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2. |
Beschlussfassung
�ber Regionalbus "Regio - Mittleres Unterinntal" |
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3. |
Gr�ndung, Vereinbarung und Satzung des "Gemeindeverbandes
Rettungswesen Bezirk Kufstein" |
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4. |
Gemeindevorstandssitzung
vom 25.07.2006 |
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5. |
Bauausschuss-Sitzungen
vom 14.08., 11.09. und 09.10.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
5.1. |
Auftragsvergaben Hauptschulneubau |
5.2. |
Baugrund f�r neue Feuerwehrgarage am Zimmermoos |
5.3. |
Grundtausch Hechenblaikner, Marktstr. 9 |
5.4. |
Energieberatung in Brixlegg |
5.5. |
EDV - Standortverlegung Schulzentrum |
5.6. |
Auftragsvergabe Hauptschulneubau |
5.7. |
Projektsbericht Hauptschulneubau |
5.8. |
Gestaltung Friedhofmauer - Schie�ling |
5.9. |
Stra�enverbreiterung Einfahrt Badgasse |
5.10. |
Kosten f�r Stra�enmarkierung |
5.11. |
Zimmermoos - Winterzufahrt zu Jugendheimen |
5.12. |
�ffnungszeiten WC-Anlage Herrnhausplatz |
5.13. |
Gitter f�r Arkaden - Theater |
5.14. |
Beleuchtung Friedhofmauer |
5.15. |
Projektsbericht/Auftragsvergaben Hauptschulneubau |
5.16. |
Ankauf Kehrmaschine |
5.17. |
Umwidmung GST-Nr. 358/13, KG. Brixlegg (Scheitnagl) |
5.18. |
Verkehrsregelung "Vorrang geben" - R�merstra�e/Rebitsch |
5.19. |
Geschwindigkeitsbeschr�nkung Mehrn |
5.20. |
Schutzweg Postamt |
5.21. |
Reparatur Bauhoftraktor Steyr |
5.22. |
Elektro Volland - Nutzung Gemeindegrund u. Verkehrsfl�chen |
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6. |
�berpr�fungsausschuss-Sitzung
vom 17.10.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
6.1. |
Budget�berschreitungen |
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7. |
Sitzung
Arbeitsgruppe Altersheim vom 19.10.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
7.1. |
Standort Altersheim |
7.2. |
Finanzierung Altersheim |
7.3. |
Gr�ndung gemeinn�tziger Betrieb erwerbswirtschaftl. Art "Altersheim Brixlegg" |
7.4. |
Abschluss Managementvertrag Altersheim |
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8. |
Kulturausschuss-Sitzungen
vom 11.09. und 17.10.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
8.1. |
Dr�hnend stille Weihnachtsmusik |
8.2. |
Brixlegg singt und musiziert |
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9. |
Jugend- u.
Freizeitausschuss-Sitzungen vom 02.08., 12.09. und 27.09.2006 |
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10. |
Sportausschuss-Sitzung
vom 19.09.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
10.1. |
Ben�tzungszeiten 2006/2007 f�r TS, Gymnastikraum/Atrium/Vortragsraum VS |
10.2. |
Abrechnung Kinder- und Jugendsportf�rderung 2005/06 |
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11. |
Sozial- u.
Wohnungsausschuss-Sitzung vom 12.10.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
11.1. |
Wohnungsvergabe Marktstr. 46/Top 8 |
11.2. |
Wohnungsvergabe Alpbacher Str. 6/Top 8 |
11.3. |
Wohnungsvergabe Marktstr. 14/Top 2 |
11.4. |
Verl�ngerung Mietvertrag Hoflacher, Alpbacher Str. 6/Top 3 |
11.5. |
Ausnahme von Mietzinsbeihilfenregelung - Wenzel Claudia |
11.6. |
Ausnahme von Mietzinsbeihilfenregelung - Gertl Melanie |
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12. |
Hauptschulverbandssitzung
vom 24.08.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
12.1. |
Haushaltsplan HSV 2006 |
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13. |
Beratung und
Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten |
13.1. |
Parkplatz Calamita, R�merstra�e |
13.2. |
Fahrverbot Schwimmbad |
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14. |
Allf�lliges |
Nicht
�ffentlicher Teil
15. |
Personalangelegenheiten |
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VERLAUF DER
SITZUNG
Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er stellt die Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die einstimmig angenommen wird.
Die Tagesordnungspunkte 2 sowie 7 werden einstimmig auf die Gemeinderatssitzung vom 31.10.2006 vertagt.
Am 15.08.2006 wurde an GR. Ludwig M�hlbacher die Goldene Verdienstmedaille des Landes Tirol verliehen. Bgm. Puecher gratuliert im Namen des Gemeinderates recht herzlich.
Im weiteren gratuliert der B�rgermeister in seinem pers�nlichen wie auch im Namen des Gemeinderates Frau GR. Verena Gruber zur standesamtlichen Hochzeit.
�ber Ersuchen des
Bezirkshauptmannes macht der B�rgermeister auf die gesetzeskonforme Entsendung
von Ersatzgemeinder�ten aufmerksam. Wenn ein Gemeinderat bzw. dessen
Ersatzperson nicht zur Sitzung kommen kann, ist dies dem Marktgemeindeamt umgehend
bekannt zu geben, damit ein weiterer Ersatz geladen werden kann.
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokolle vom
11.07. und 25.07.2006 |
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Die
Gemeinderatsitzungsprotokolle vom 11.07. und 25.07.2006 wurden den Gemeinder�ten
zugesandt und von diesen zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung der
Protokolle wird verzichtet. � |
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2. |
Beschlussfassung �ber Regionalbus
"Regio - Mittleres Unterinntal" |
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Der
Tagesordnungspunkt wird auf 31.10.2006 vertagt. � |
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3. |
Gr�ndung, Vereinbarung und Satzung des
"Gemeindeverbandes Rettungswesen Bezirk Kufstein" |
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Wie in der
B�rgermeisterkonferenz am 11.09.2006 in der Bezirkshauptmannschaft Kufstein
einstimmig festgelegt, soll zur besseren Organisation und Koordination des Rettungswesens
im Bezirk Kufstein ein Gemeindeverband nach der Tiroler Gemeindeordnung mit
der Bezeichnung �Gemeindeverband Rettungswesen Bezirk Kufstein� gegr�ndet
werden. Durch die
Gr�ndung dieses Rettungsverbandes mit derzeit 29 von 30 Gemeinden des Bezirkes
Kufstein sollte k�nftig eine einheitliche Vorgangsweise aller
Verbandsgemeinden bei der Besorgung des Rettungswesens bzw. bei der
Beauftragung der Rettungsorganisation(en) gew�hrleistet werden. Gleichzeitig
soll damit aber auch sichergestellt werden, dass alle Gemeinden � n�mlich
auch solche, die von den leichter zu versorgenden �Ballungsgebieten� weiter
entfernt liegen � in der Rettungsversorgung ihrer Bev�lkerung die gleiche
Qualit�t anbieten k�nnen. Die Gemeinde Wildsch�nau tritt dem Gemeindeverband
nicht bei. Die
Gr�ndung des Gemeindeverbandes und der Abschluss der diesbez�glichen Vereinbarung
und Satzung bedarf gem�� � 129 Abs. 3 TGO 2001 �bereinstimmender
Beschl�sse der Gemeinder�te aller beteiligten Gemeinden. Dem
Gemeinderat wird eine von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein in Absprache
mit der Gemeindeabteilung des Landes Tirol ausgearbeitete und in der
B�rgermeisterkonferenz genehmigte Vereinbarung bzw. Satzung f�r die
Errichtung des Gemeindeverbandes �Rettungswesen Bezirk Kufstein� vorgelegt. |
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Beschluss: Der Gemeinderat
beschlie�t einstimmig, dem zu gr�ndenden �Gemeindeverband Rettungswesen
Bezirk Kufstein� beizutreten sowie die vorliegende Vereinbarung und Satzung,
die zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erkl�rt werden, anzunehmen. Den Gemeindeverband
gr�nden die Stadtgemeinden Kufstein, Rattenberg und W�rgl, die Marktgemeinden
Brixlegg und Kundl sowie die Gemeinden Alpbach, Angath, Angerberg, Bad
H�ring, Breitenbach am Inn, Brandenberg, Ebbs, Ellmau, Erl, Kirchbichl,
Kramsach, Langkampfen, Mariastein, M�nster, Niederndorf, Niederndorferberg,
Radfeld, Reith im Alpbachtal, Rettensch�ss, Scheffau am Wilden Kaiser,
Schwoich, S�ll, Thiersee, Walchsee zur gemeinsamen Erf�llung der Aufgaben des
�rtlichen Rettungsdienstes gem�� Tiroler Rettungsgesetz. Der Gemeindeverband
Rettungswesen Bezirk Kufstein wird den Sitz in jener Gemeinde haben, in
welcher der nach der Verbandsgr�ndung zu w�hlende Verbandsobmann seinen
Wohnsitz hat. |
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4. |
Gemeindevorstandssitzung vom 25.07.2006 |
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In der
Gemeindevorstandssitzung vom 25.07.2006 wurde die Berufungsangelegenheit
�St�tzmauer Schneider� behandelt. Die Entscheidung und Beschlussfassung
obliegt dem Gemeindevorstand. |
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5. |
Bauausschuss-Sitzungen vom 14.08.,
11.09. und 09.10.2006 mit Beschlussfassung ��ber: |
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5.1. |
Auftragsvergaben Hauptschulneubau |
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Vom Hauptschulverband wurden �ber Vorschlag des Bauausschusses folgende Auftr�ge f�r den Hauptschulneubau vergeben: �
Beschilderung: Billigst- und Bestbieterfirma FORSTER um die Anbotssumme von �
11.916,50 netto. Die angebotenen Informationsvitrinen im Eingangsbereich fallen weg
und es kann damit eine Einsparung von � 19.076,-- erzielt werden. �
Schulm�bel: S�mtlich Klassen und Gruppenr�ume sind mit interaktiven Tafeln auszustatten.
Die daf�r erforderliche Hardware ist eigens auszuschreiben. Das Mobilar soll bei der Billigst- und Bestbieterfirma Conen
angekauft werden, wobei den ergonomisch besseren St�hlen mit Wippvorrichtung
der Vorzug zu geben ist. �
Au�enanlagen: Die Ausschreibung ist im Boten f�r Tirol zu widerrufen. Der Auftrag
soll an die Baufirma Goidinger vergeben werden, die die Subfirmen (Fa. Hussl
oder STRABAG) heranziehen soll. |
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5.2. |
Baugrund f�r neue Feuerwehrgarage am
Zimmermoos |
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F�r das
Feuerwehrger�tehaus am Areal Volksschule Zimmermoos wurde das Fl�chenausma�
festgelegt. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, f�r das zuk�nftige
Feuerwehrger�tehaus am Zimmermoos die GST-Nr. 453/3 mit einem Ausma� von 158
m� von der GST-Nr. 453/2, KG. Zimmermoos, abzutrennen. Der Kaufpreis f�r das
Areal Volksschule Zimmermoos, GST-Nr. 453/2,�
verringert sich somit um � 11.850,--. |
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5.3. |
Grundtausch Hechenblaikner, Marktstr. 9 |
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Das Wohnhaus Marktstra�e 9, Hechenblaikner steht im SO-Bereich teilweise auf �ffentlichem Gut (GST-Nr. 543/3, KG. Brixlegg). Im
Baubescheid der BH-Kufstein vom 25.01.1952 ist ersichtlich, dass f�r die
Bebauung des �ffentlichen Gutes die Zustimmung der Gemeinde Brixlegg vorliegt
und dass die Grenzbereinigung im Zuge eines Grundtausches erfolgen sollte.
Dieser Grundtausch wurde im Zuge der Errichtung der Stra�e zum Mariahilfbergl
durchgef�hrt, jedoch weder vermessen noch verb�chert. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den durch das Haus
Marktstra�e 9 verbauten Teil der GST-Nr. 543/3, KG. Brixlegg, aus dem
�ffentlichen Gut (GST-Nr. 543/3, KG. Brixlegg) auszuscheiden und dem
GST-Nr. 135/2, KG. Brixlegg (Hechenblaikner Hans), zuzuschreiben. Im weiteren wird mit 11 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung wegen
Befangenheit (GR. Neuhauser) beschlossen, die Grundbuchsordnung gem��
Vermessungsurkunde des DI. Georg Rieser, Hopfgarten, GZl. 38 068/06 vom
28.08.2006 sowohl im Bereich Hechenblaikner (GST-Nr. .174, KG. Brixlegg) als
auch Neuhauser (GST-Nr. 135/1, KG. Brixlegg) herzustellen. |
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5.4. |
Energieberatung in Brixlegg |
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Das Institut
f�r Nachhaltige Energiewirtschaft stellt das Angebot, im Auftrag der Gemeinde
Brixlegg eine Energieberatungsstelle im Bereich Hausbau/Haussanierung einzurichten.
Geplant ist vorerst eine kostenlose Beratungsveranstaltung f�r Brixlegger.
Die Beratungsthemen sind breit gef�chert und erstrecken sich von W�rmed�mmung
�ber Heizungen bis hin zu F�rderungen. Die Gemeinde m�sste vorerst nur f�r
die Organisation und Publikation der Veranstaltung aufkommen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, von der angebotenen
Energieberatung Gebrauch zu machen. Die Organisation soll �ber den
Abfall-/Umwelt- und Energieberater der Gemeinde, Herrn Peter Jeram, erfolgen. |
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5.5. |
EDV - Standortverlegung Schulzentrum |
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Durch den
Hauptschulneubau wurde eine Standortverlegung der EDV-Anlage in die Polytechnische
Schule erforderlich. Man konnte so eine sinnvolle dauerhafte L�sung finden
und musste nicht ein teures Provisorium in der Containerschule einrichten.
Der Gesamtaufwand f�r alle vier Schulen bel�uft sich auf � 13.874,76,
der im Budget nicht vorgesehen ist. Der Betrag wird anteilig auf die Schulen
aufgeteilt. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, der
Budget�berschreitung von � 13.874,76 f�r die Verlegung des EDV-Raumes in
die Polytechnische Schule zuzustimmen. |
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5.6. |
Auftragsvergabe Hauptschulneubau |
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Der Hauptschulverband vergab nach abgeschlossener Anbotspr�fung f�r die
ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG einstimmig folgenden Auftrag an die Billigst-
und Bestbieterfirma: �
Mobilar: Billigst- und Bestbieterfirma Conen um die Anbotssumme von �
337.509,50 netto. |
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5.7. |
Projektsbericht Hauptschulneubau |
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Der Obmann des Bauausschusses gibt einen Bericht �ber den derzeitigen Stand der Bauarbeiten f�r die Hauptschule. Vom Gemeinderat wird der Sachverhalt gem�� Bauausschussprotokoll zustimmend zur Kenntnis genommen. |
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5.8. |
Gestaltung Friedhofmauer - Schie�ling |
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Herr Hans Schie�ling beabsichtigt, die Friedhofmauer im Bereich seines von der Gemeinde angekauften Grundes neu zu errichten. Er stellte die Anfrage, in welcher Form und H�he diese ausgef�hrt werden soll. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t �ber Vorschlag des Bauausschusses
einstimmig, dass die Mauerh�he gleich der jetzigen auszuf�hren ist. Die
Nischeneinteilung soll ge�ndert werden, weil dadurch zus�tzlicher Platz f�r
Gr�ber geschaffen werden kann. Im Bereich der Arkaden ist ein geeigneter
Bereich f�r die M�llcontainer abzugrenzen sowie ein Platz f�r den Brunnen zu
schaffen. |
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5.9. |
Stra�enverbreiterung Einfahrt Badgasse |
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Herr Josef
Schlapp stellt zur Verbreiterung der Einfahrt in die Badgasse im Bereich
seiner Liegenschaft R�merstra�e 44 kostenlos einen Grundstreifen zur
Verf�gung. Die bestehende Gartenmauer m�sste auf Kosten der Gemeinde
zur�ckversetzt werden. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, den von Josef Schlapp zur
Verbreiterung der Einfahrt in die Badgasse kostenlos zur Verf�gung gestellten
Grund aus der GST-Nr. 442, KG. Brixlegg, in den Gemeindebesitz zu
�bernehmen. Die bestehende Gartenmauer wird im Zuge der Stra�enbauarbeiten
auf Gemeindekosten zur�ck versetzt. Der damit verbundenen
Budget�berschreitung wird zugestimmt. |
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5.10. |
Kosten f�r Stra�enmarkierung |
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Die Kosten
f�r die j�hrlich erforderlichen Stra�enmarkierungen belaufen sich
� 7.000,--. Diese wurden auch im heurigen Jahr in Auftrag gegeben. Es
wurde �bersehen, dass man bei der Budgeterstellung lediglich ein Betrag von
� 5.000,-- vorgesehen hat. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, der Budget�berschreitung
von ca. � 2.000,- f�r die erforderlichen Stra�enmarkierungsma�nahmen
zuzustimmen. Zuk�nftig ist der dem tats�chlichen Bedarf entsprechende Aufwand
im Budget vorzusehen. |
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5.11. |
Zimmermoos - Winterzufahrt zu
Jugendheimen |
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Der B�rgermeister berichtet, dass die Jugendheimbetreiber am Zimmermoos im Winter gr��te Schwierigkeiten haben, Busunternehmer ausfindig zu machen, die Jugendgruppen zu den Liften transportieren. Die Busfahrer wollen die Schneeketten nicht mehr auflegen, bekritteln, dass die Kurvenbereiche durch die Schneeablagerungen zu eng werden und weisen auf vereiste Stra�enabschnitte hin. Die Gemeinde soll daf�r garantieren, dass die Jugendheime st�ndig ohne Ketten und sonstige Schwierigkeiten angefahren werden k�nnen. Au�erdem w�rde der TVB-Ortsausschuss zur Erh�hung der Attraktivit�t der Transporte einen finanziellen Beitrag f�r die Busunternehmer leisten. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig festgelegt, den Winterdienst auf
der Zimmermoosstra�e zur besseren Abwicklung des Busverkehrs auszuweiten. Die
Kurvenbereiche sind gro�z�gig auszufr�sen und eine zus�tzliche Splitt bzw.
Salzstreuung soll erfolgen. Die Verkehrsbeschr�nkungen f�r den Zimmermoos
bleiben unver�ndert bestehen. Es wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine
Dienstleistung handelt, die �ber das f�r die Verkehrssicherheit erforderliche
Ausma� hinausgeht. |
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5.12. |
�ffnungszeiten WC-Anlage Herrnhausplatz |
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In den
Nachtstunden wird die WC-Anlage am Herrnhausplatz st�ndig verschmutzt und
besch�digt. Das WC muss deshalb �ber die Nacht versperrt werden. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die �ffentliche
WC-Anlage am Herrnhausplatz in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr zu sperren.
Eine elektronische Sperrvorrichtung ist zu installieren. Die Kosten belaufen
sich auf ca. � 1.000,--. |
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5.13. |
Gitter f�r Arkaden - Theater |
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Vom Bauamt
wurden Kostenvoranschl�ge f�r die Gitter bei den Arkaden des Theatergeb�udes
eingeholt. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Auftrag f�r die
Arkadengitter beim Theatergeb�ude an die Fa. Eberharter, Brixlegg um den
Billigst- und Bestpreis von � 6.720,-- netto zu vergeben. |
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5.14. |
Beleuchtung Friedhofmauer |
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Der Tourismus-Ortsausschuss Brixlegg will eine Beleuchtung f�r die Friedhofmauer anbringen. Die Gemeinde m�sste die Grabungsarbeit f�r die Montage und Kabelf�hrung sowie die laufenden Betriebskosten �bernehmen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, der Installation
einer Friedhofmauerbeleuchtung zuzustimmen. Die Kosten f�r
Beleuchtungsk�rper, Ersatzanschaffung, Material und Montage tr�gt der
TVB-Ortsausschuss. Die Gemeinde kommt lediglich f�r die Grabungsarbeit sowie
in der Folge f�r die laufenden Stromkosten auf. Als Bedingung werden
blendfreie Bodenstrahler gefordert. Diese sind so zu montieren, dass ein
problemloser Winterdienst m�glich ist. |
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5.15. |
Projektsbericht/Auftragsvergaben
Hauptschulneubau |
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�ber Vorschlag des Bauausschusses wurden vom Hauptschulverband f�r die
ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG einstimmig folgende Auftr�ge vergeben: a)
Interaktive Tafeln: F�r die ben�tigten Tafeln wurde eine Angebotssumme von � 39.600,--
netto genannt. Die Schulung ist kostenlos. Vom Ausschuss wurde einstimmig
beschlossen, die Interaktiven Tafeln bei der Fa. Anyma / Modell Promethean
um vorgenannte Summe anzukaufen. Falls sich beim Preis Abweichungen ergeben,
ist ein neuerlicher Vergabebeschluss erforderlich. b)
K�chenboden: Der Auftrag f�r die Verlegung des K�chenbodens mit Epoxybeschichtung
wurde an die Fa. Ehrfurt Spezialbau als Billigstbieter
vergeben. Die Kosten liegen bei ca. � 7.000,--. c)
Au�enanlagen: Der Auftrag zur Errichtung der Au�enanlagen wurde an die Fa.
Goidinger vergeben. F�r Pflasterung und Randsteine f�llt eine Anbotssumme
von � 95.553,10 an. Anstelle der automatischen Boller sind manuell herausnehmbare (ev.
mit Dreikantverschluss) einzubauen. Au�erdem sind drei fixe Fahnenmasten
aufzustellen. |
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5.16. |
Ankauf Kehrmaschine |
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Es hat sich in letzter Zeit gezeigt, dass der Ankauf einer eigenen Kehrmaschine f�r den Bauhof sinnvoll ist. J�hrlich fallen ca. 400-500 Stunden Kehrarbeit an. Gr��ere Stra�enz�ge wie auch die Splittkehrung im Fr�hjahr werden weiterhin an einen Privatbetreiber vergeben. Zuk�nftig k�nnten 70-80 % der Kehrarbeiten in Eigenregie durchgef�hrt werden. Bauhofleiter
Haaser hat folgende Angebote eingeholt: Fa. Bucher������ ���������� 107.000,--
netto Fa. AEBI�������� ���������� 105.000,-- netto Fa. HAKO����� ���������� 70.000,--
netto |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig festgelegt, bis zur Anschaffung
einer neuen Kehrmaschine die Kehrarbeiten �ber die Fa. Moser und Fa. Derfeser
durchzuf�hren. |
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5.17. |
Umwidmung GST-Nr. 358/13, KG. Brixlegg
(Scheitnagl) |
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Frau Monika Scheitnagl stellte einen Antrag um Umwidmung der
Grundparzelle 358/13, KG. Brixlegg, von derzeit Freiland in Wohngebiet. Das
Grundst�ck ist im RO-Konzept als Z 2 ausgewiesen, wobei bei der
Beschlussfassung �ber das RO-Konzept die sofortige Bauabsicht nicht absehbar
war. Gegen die Umwidmung bestehen keinerlei Bedenken. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t
einstimmig, die GST-Nr. 358/13, KG. Brixlegg, von Freiland in Wohngebiet gem��
� 38 TROG 2001 umzuwidmen. F�r die Umwidmung besteht �ffentliches
Interesse. Weiters wird einstimmig
beschlossen, den Entwurf �ber die �nderung des Fl�chenwidmungsplanes im
Bereich der genannten Grundparzelle gem�� TROG 2001, LGBl. Nr. 93/2001 durch
vier Wochen hindurch w�hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Brixlegg zur
�ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Falls w�hrend der Auflagefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird, gilt die gegenst�ndliche Umwidmung gem�� � 68
TROG 2001, LGBl.Nr. 93/2001 als beschlossen. |
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5.18. |
Verkehrsregelung "Vorrang
geben" - R�merstra�e/Rebitsch |
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Die
Zufahrtsstra�e Rebitsch/Musikprobelokal hat gegen�ber der geradeaus laufenden
R�merstra�e als rechts kommende Stra�e den Vorrang. Eine Abwertung ist
erforderlich. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die beim
Steuerberater Moser/Wechselberger rechts einm�ndende Zufahrtsstra�e im Sinne
des � 19 Abs. 4 StVO abzuwerten und gem�� � 52 lit. 23 StVO zu
beschildern. Der geradeaus f�hrenden R�merstra�e ist der Vorrang einzur�umen.
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5.19. |
Geschwindigkeitsbeschr�nkung Mehrn |
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F�r den
Ortsteil Mehrn ist eine Geschwindigkeitsbeschr�nkung zu erlassen. Die im Bereich
der Liegenschaft Gattinger, Hohlsteinweg 4 kundgemachte Geschwindigkeitsbeschr�nkung
von max. 40 km/h entbehrt der Rechtsgrundlage. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, ab dem Hohln f�r den
gesamten Ortsbereich Mehrn (Hohlsteinweg und Faberstra�e) eine
Geschwindigkeitsbeschr�nkung von max. 40 km/h zu verordnen. Der� entsprechende Antrag ist bei der BH
Kufstein einzubringen. Das zur Erlassung einer Verordnung erforderliche
verkehrstechnische Gutachten ist einzuholen. |
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5.20. |
Schutzweg Postamt |
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Im
Kreuzungsbereich Marktstra�e/Burglechnerweg f�hrt von der Liegenschaft Celik
zum Postamt ein Fu�g�nger�bergang. Dieser �bergang wird von zahlreichen
Fu�g�ngern gen�tzt. Es wurde festgestellt, dass die Ausweisung eines
Schutzweges f�r Fu�g�nger sinnvoll w�re. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den
Fu�g�nger�bergang von der Liegenschaft Celik zum Postamt als Schutzweg (� 53
lit. 2a StVO) auszuweisen. |
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5.21. |
Reparatur Bauhoftraktor Steyr |
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Beim Traktor
des Gemeindebauhofes ist die Kupplung gebrochen. Eine gr��ere Reparatur ist
erforderlich. Derzeit sind am Ger�t ca. 6000 Betriebsstunden und es ist
anzunehmen, dass nach der Reparatur eine Funktionsf�higkeit f�r weitere 4000
Betriebsstunden gegeben ist. Der Austausch des Traktors ist zu kostspielig.
Auf das alte Ger�t m�ssten ca. � 90.000,-- aufgezahlt werden. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Traktor um ca. � 6.000,--
bis 8.000,-- zu reparieren. Der Budget�berschreitung wird zugestimmt. |
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5.22. |
Elektro Volland - Nutzung Gemeindegrund
u. Verkehrsfl�chen |
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Die Fa.
Volland beabsichtigt, f�r das Kabel-TV Lichtwellenleiterkabel zu verlegen.
Sie stellte deshalb ein Ansuchen um die Nutzung von Stra�en und
Gemeindegrund. Bauabschnitt 1 beginnt beim Bahndurchlass
Werkstra�e/Niederfeldweg, f�hrt entlang der Werkstra�e bis zum Konsumsteg, wo
der Alpbach �berquert wird. Im weiteren soll das Kabel entlang des Alpbachs
zum Sock, zur Feuerwehr bis zur R�merstra�e gef�hrt werden. Von dort wird das
Kabel entlang der Alpbacher Landesstra�e bis zum Hohln verlegt. Im Bereich
Werkstra�e sowie R�merstra�e konnte die Fa. Volland die Kabel bereits verlegen.
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, der Verlegung des
Lichtwellenleiterkabels statt zu geben. Der erforderliche �ffentl. Grund wird
zur Verf�gung gestellt. Eine vertragliche Regelung ist zu treffen. Die
Kabeltrasse ist vom B�rgermeister im Zuge einer Begehung festzulegen. |
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6. |
�berpr�fungsausschuss-Sitzung vom
17.10.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
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Vom
�berpr�fungsausschuss wurde die Gemeindekasse �berpr�ft. Kassen�bereinstimmung
war gegeben und auch die Buchungs- und Belegepr�fung gem. � 20 GHV 2001 ergab
keinerlei M�ngel. |
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6.1. |
Budget�berschreitungen |
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Beschluss: Vom
Gemeinderat werden einstimmig folgende Budget�berschreitungen genehmigt: � HHSt.������������� Bez.��������������������������������������� �berschreitung.����������� Begr�ndung 1/022-042�������� Standesamt/EDV
Ausstatt.������������������ 1.737,46���������� Defekter PC 1/21101-616����� VS/Instandh.Einrichtung���������������������� 2.998,78���������� Rep.Umw�lzpumpe u. ��������������������������������������������������������������������������������������������������������� Brennerwartung 1/213-614901��� ASO/Boden���������������������������������������� 1.100,-- ����������� schadhafter
Unterbau 1/214-7001������ Polyt.
Schule/Leasingrate�������������������� 1.200,-- ����������� Kaufvertrag
Poly 1/439-728�������� Jugendtreff����������������������������������������� 1.431,68���������� Beratung Aichner Ersatz 75 % v. Juff Rest gedeckt durch 1/771-757
(Mitgliedsbeitrag Alpbachtal/Seenland) 1/850-6121������ Wasserleitung
Instandhaltung��� ����������� 3.488,71���������� Rohrbr�che 1/851-004002��� Regenwasserkanal
Badgasse��������������� �� 922,68���������� vor
Asphaltierung neu 1/852-617�������� Umweltber./Instandh.
Fahrzeuge���������� 1.023,99���������� Bremsen Anh�nger |
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7. |
Sitzung Arbeitsgruppe Altersheim vom
19.10.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
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Der Punkt 7
wird auf die Gemeinderatssitzung vom 31.10.2006 vertagt. |
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7.1. |
Standort Altersheim |
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7.2. |
Finanzierung Altersheim |
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7.3. |
Gr�ndung gemeinn�tziger Betrieb
erwerbswirtschaftl. Art "Altersheim Brixlegg" |
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7.4. |
Abschluss Managementvertrag Altersheim |
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8. |
Kulturausschuss-Sitzungen vom 11.09.
und 17.10.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
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8.1. |
Dr�hnend stille Weihnachtsmusik |
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Es ist
beabsichtigt wie in den Vorjahren die Veranstaltung �Dr�hnend stille
Weihnachtsmusik� durchzuf�hren. Es hat sich innerhalb der letzten Jahre eine
interessierte Stammzuh�rergruppe gebildet, die allj�hrlich das Konzert
besucht. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das Konzert
�Dr�hnend stille Weihnachtsmusik� wiederum durchzuf�hren. Die vom
Kulturausschuss gew�nschten Stapelst�hle sollen im Zuge der Einrichtung der
neuen Hauptschule angekauft werden. |
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8.2. |
Brixlegg singt und musiziert |
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F�r
interessierte Brixlegger Musikanten, S�nger und Musikgruppen soll die
Veranstaltung �Brixlegg singt und musiziert� durchgef�hrt werden. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Veranstaltung
�Brixlegg singt und musiziert� durchzuf�hren. Die Veranstaltung findet am
12.11.2006 um 20.00 Uhr im Atrium der Volksschule statt. Die freiwilligen
Spenden werden zur Finanzierung der Jause f�r die Teilnehmer verwendet. Obm.
Mittner wird bei der Fa. Leitgeb Norbert belegte Br�tchen bestellen. |
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9. |
Jugend- u. Freizeitausschuss-Sitzungen
vom 02.08., 12.09. und 27.09.2006 |
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Die Protokolle des Jugend- und Freizeitausschusses werden zur Kenntnis genommen. Der
B�rgermeister hat sich mit der Spar in Verbindung gesetzt. Diese kann keinen
zus�tzlichen Grund abtreten, weil die Fl�che f�r den geplanten
Gesch�ftsneubau ben�tigt wird. Man muss sich bem�hen, alternative Raumangebote
f�r das Jugendzentrum zu finden. Der Ausschuss soll sich weiterhin mit der
Ausarbeitung von M�glichkeiten befassen. |
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10. |
Sportausschuss-Sitzung vom 19.09.2006
mit Beschlussfassung �ber: |
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10.1. |
Ben�tzungszeiten 2006/2007 f�r TS,
Gymnastikraum/Atrium/Vortragsraum VS |
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Mit den
betroffenen Vereinsvertretern wurde einvernehmlich die Einteilung der Ben�tzungszeiten
f�r Turnsaal und Gymnastikr�ume erstellt. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig folgende Einteilung der
Ben�tzungszeiten f�r 2006/2007 genehmigt:
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10.2. |
Abrechnung Kinder- und
Jugendsportf�rderung 2005/06 |
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Beschluss: F�r das abgelaufene F�rderungsjahr 2005/06 sind gem�� Richtlinien
f�r Kinder- und Jugendsportf�rderung folgende F�rderungen auszuzahlen: Tennisclub: 16
Kinder � � 40,--��������������������� �
640,-- SVB-Zv. Fu�ball: 28 Kinder � � 40,--��������������������� � 1.120,-- 12 Jugendliche � � 110,--����������� � 1.320,-- Gesamt��������������������������������������� �
2.440,-- SVB-Zv. Leichtathletik: 19 Kinder � � 40,--��������������������� � 760,-- TWV: 7 Kinder � � 40,--����������������������� �
280,-- 1 Jugendliche � � 110,--������������� � 110,-- Gesamt��������������������������������������� �
390,-- Vier Kinder kommen aus der Weng. Diese sollen als Brixlegger
gewertet werden. Die Entscheidung, ob Kinder aus der Weng/Gemeinde Reith
gef�rdert werden, wird individuell und j�hrlich entschieden. |
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11. |
Sozial- u. Wohnungsausschuss-Sitzung vom
12.10.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
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11.1. |
Wohnungsvergabe Marktstr. 46/Top 8 |
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Fr. Moser
Jasmin hat am 31.07.2006 ihre Gemeindewohnung Top 8 im Haus Marktstr. 46 gek�ndigt
und bezieht im Oktober 2006 eine Wohnung in Kramsach. Die Wohnung ist 42,18 m�
gro�. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die freie
Gemeindewohnung Marktstr. 46, Top 8 ab November 2006 an Fr. Ainberger
Maria, geb. 05.01.1983, whf. Zimmermoos 9, 6230 Brixlegg befristet auf 3
Jahre zu vergeben. |
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11.2. |
Wohnungsvergabe Alpbacher Str. 6/Top 8 |
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Fr. Helga
Braunhofer hat mit Schreiben vom 25.09.2006 die Wohnung Top 8 im Haus Alpbacher
Str. 6 gek�ndigt. Die Wohnung ist 42,15 m� gro� und steht ab Dezember 2006
frei. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 8 im
Haus Alpbacher Str. 6 ab Dezember 2006 an Hr. Gwercher Johann, geb.
20.02.1954, Arbeiter, whf. Hohlsteinweg 23, 6230 Brixlegg befristet auf
3 Jahre zu vergeben. |
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11.3. |
Wohnungsvergabe Marktstr. 14/Top 2 |
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Fr. Schulze
Manuela hat mit Schreiben vom 06.10.2006 ihre Wohnung Top 2 im Haus Marktstr.
14 gek�ndigt. Die Wohnung ist 66,7 m� gro� und steht ab J�nner 2007 frei. Der
1,5 Jahre alte K�chenblock (inkl. Geschirrsp�ler) kann um � 1.000,--
abgel�st werden. Eine Eckbank mit Tisch und 2 St�hlen ist ebenfalls
vorhanden. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 2 im
Haus Marktstr. 14 vorerst nicht zu vergeben. Falls das Altersheim St. Josef
abgebrochen wird, kann die Wohnung bis zur Inbetriebnahme des neuen Heimes
f�r den Seniorenbund und Pensionistenverband verwendet werden. |
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11.4. |
Verl�ngerung Mietvertrag Hoflacher,
Alpbacher Str. 6/Top 3 |
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Der
Mietvertrag von Fr. Manuela Hoflacher endet am 31.12.2006. Fr. Hoflacher hat
mit Schreiben vom 04.10.2006 um die Verl�ngerung des Mietvertrages um weitere
zwei Jahre angesucht. Sie teilte weiters mit, dass seit August 2006 die
laufende Miete sowie eine monatl. Rate f�r die Mietr�ckst�nde von der Fa.
Giesswein (Arbeitgeber Hoflacher Andreas) bezahlt werden. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Mietvertrag nur
um ein Jahr zu verl�ngern. Voraussetzung ist jedoch, dass die Fa. Giesswein
die Sicherstellung f�r die Bezahlung der Miete garantiert und dass sich die
Wohnung in einem dem Mietvertrag entsprechenden Zustand befindet. Von der
Hausverwaltung ist diesbez�glich eine Besichtigung durchzuf�hren. |
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11.5. |
Ausnahme von Mietzinsbeihilfenregelung
- Wenzel Claudia |
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Fr. Wenzel
Claudia, whf. Marktstr. 23, 6230 Brixlegg hat ein Ansuchen um vorzeitige Mietzinsbeihilfe
gestellt. Sie wohnt erst seit 03.03.2006 mit ihrem Sohn Patrick (ca. 4 Jahre
alt) in Brixlegg. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dass Fr. Wenzel
keine vorzeitige Mietzinsbeihilfe erhalten soll. Vorerst ist abzuwarten, ob
ihr die Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 2 zugesprochen werden kann.
Dies ist von der Entscheidung �ber den Altersheimbau abh�ngig. Gegebenenfalls
wird die Wohnung f�r den Seniorenbund und Pensionistenverband ben�tigt. |
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11.6. |
Ausnahme von Mietzinsbeihilfenregelung
- Gertl Melanie |
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Fr. Gertl
Melanie hat mit Schreiben vom 02.06.2006 angesucht, eine Ausnahme von der
bestehenden Mietzinsbeihilfenregelung zu machen. Sie hat am 12.06.2006 mit
ihren beiden Kindern die Seniorenwohnung Top 5 in der Badgasse 4c bezogen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, bei Fr. Gertl
Melanie eine Ausnahme von der bestehenden Mietzinsbeihilfenregelung zu
machen, damit der Mietzinsbeihilfeantrag ohne der Wartezeit von zwei Jahren
gestellt werden kann. |
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12. |
Hauptschulverbandssitzung vom
24.08.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
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12.1. |
Haushaltsplan HSV 2006 |
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Obmann B�rgermeister Ing. Puecher gibt bekannt, dass der Entwurf des Haushaltsplanvoranschlages 2006 f�r den Hauptschulverband Brixlegg und M�nster von 18.07.2006 bis 01.08.2006 zur �ffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Brixlegg aufgelegen ist. Die Kundmachung �ber die Auflage des Budgetentwurfes 2006 erfolgte ordnungsgem�� in den Verbandsgemeinden. Es wurden keinerlei Stellungnahmen oder Einwendungen eingebracht. Der Haushaltsplan 2006 wird von den Anwesenden in s�mtlichen Haushaltsstellen �berpr�ft und zur Kenntnis genommen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird der
vom Hauptschulverband Brixlegg und M�nster beschlossene Haushaltsplan 2006
einstimmig zur Kenntnis genommen: Ordentlicher Haushalt������������������������������������ ������� 619.400,--
Au�erordentlicher Haushalt�������������������������� ������������������ 0,-- Summe������������������������������������������������������������� ������� 619.400,-- |
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13. |
Beratung und Beschlussfassung �ber
sonstige Angelegenheiten |
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13.1. |
Parkplatz Calamita, R�merstra�e |
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Fr. Christine
Calamita stellte den Antrag um die Nutzung einer Fl�che f�r 3 Parkpl�tze auf
der GST-Nr. 434/1 in der R�merstra�e. Die Parkpl�tze werden hinter dem
Trafohaus bei der Tabaktrafik ausgewiesen und befestigt. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, an Fr. Christine
Calamita gegen jederzeitigen Widerruf eine Fl�che f�r 3 Parkpl�tze aus dem
GST-Nr. 434/1, KG. Brixlegg, zu verpachten. Der Pachtpreis richtet sich nach
der bestehenden Geb�hrenregelung. |
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13.2. |
Fahrverbot Schwimmbad |
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Die Zufahrtsstra�e
zum Schwimmbad in der R�merstra�e ist mit einem allgemeinen Fahrverbot (� 52
lit. 1 StVO) beschildert. Es ist damit auch den Anrainern und Berechtigten
nicht m�glich, zu ihren Liegenschaften zuzufahren. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, f�r die Zufahrt zum
Schwimmbad (Abzweigung Liegenschaft Geiger) ein allgemeines Fahrverbot in
beiden Richtungen � ausgenommen Berechtigte � zu verordnen. Das Fahrverbot
ist gem. � 52 lit. 1 StVO mit der Zusatztafel �ausgenommen Berechtigte� zu
beschildern. |
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14. |
Allf�lliges |
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a) GR. M�hlegger weist darauf hin, dass die Gr�nfl�che im Bereich der Garagenzufahrt Stainer Siegfried in der Faberstra�e � wie bereits des �fteren besprochen � abgegrenzt werden soll. Bei der Liegenschaft Strobl ist die Zeder zur�ck zu schneiden, weil diese zu Behinderungen am Gehsteig f�hrt. Auch bei der Liegenschaft Bertha reichen Str�ucher in die Stra�e herein und sind zur�ck zu schneiden. b) GR. Walter W�ll informiert, dass in der R�merstra�e vor dem Gesch�ft NKD durch Verkaufsst�nder die Fu�g�nger behindert werden. Der Gehsteig ist frei zu machen. c) Im weiteren macht GR. W�ll darauf aufmerksam, dass auch bei der Apotheke Str�ucher in die Fahrbahn herein reichen und zu Behinderungen f�hren. d) GR. Edd Henrich erkundigt sich �ber den Einkaufsmarkt Schwaighofer am Niederfeld. Der B�rgermeister erkl�rt dazu, dass derzeit vom Land Tirol gepr�ft wird, ob eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchgef�hrt werden muss. Im Falle einer Umweltvertr�glichkeitspr�fung wird sich das Bauvorhaben erheblich verz�gern. e) GR. Verena Gruber weist darauf hin, dass im Bereich der Liegenschaft Sock der Gehsteig noch nicht abgesenkt wurde. Ein �berqueren der Alpbacher Landesstra�e ist mit einem Kinderwagen problematisch und f�r Behinderte nicht m�glich. Vom Gemeinderat wird festgestellt, dass der Gehsteig bei n�chster Gelegenheit behindertengerecht abgesenkt werden soll. |
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Nicht �ffentlicher
Teil
15. |
Personalangelegenheiten |
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Der B�rgermeister bedankt sich
f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.
Dieses
Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.