Gremium |
Gemeinderat |
Sitzungsdatum |
11.07.2006 |
Sitzungsort |
Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal |
Beginn |
19:00 |
Uhr |
Ende |
22:45 |
Uhr |
Die Einladung erfolgte am 03.07.2006 durch R�ckscheinbriefe.
Anwesende:
Bgm.Ing.
Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI.
zu Pkt. 2: Institut f�r
Verwaltungsmanagement - Mag. Markus Bodemann, Mag. Christian Mayr
Abwesend und entschuldigt:
TAGESORDNUNG:
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokoll
vom 30.05.2006 |
|
|
2. |
Betriebswirtschaftliche
Analyse St. Josefsheim |
|
|
3. |
Bauausschuss-Sitzungen
vom 12.06. und 10.07.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
3.1. |
Raiffeisenbank MUT- Umbau |
3.2. |
Polytechnische Schule - Verdunkelungsvorhang Informatikraum |
3.3. |
Erweiterung Polytechnische Schule - Ausbau Haus Rebitsch |
3.4. |
Asphaltierung Zufahrtsstra�e Festplatz M�hlbichl |
3.5. |
Gitter Arkaden Theatergeb�ude |
3.6. |
Therapiezentrum Mehrn/Fong - Wasser- u. Kanalgeb�hren 2005 |
3.7. |
Auftragsvergaben Hauptschulneubau |
3.8. |
Allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan Schulgasse - Schwarzenauer/Salentinig |
3.9. |
Allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan Schwarzenberger |
3.10. |
Umwidmung GST.Nr.40/6, KG. Zimmermoos (Matussek) |
3.11. |
Umwidmung GST.Nr. 40/9 und 40/1, KG. Zimmermoos (Perger/Raich) |
3.12. |
Hochwasserschutz |
3.13. |
Grundverkauf Neuhauser, Marktstra�e 8 |
|
|
4. |
�berpr�fungsausschuss-Sitzung
vom 13.06.2006 |
|
|
5. |
Umweltausschuss-Sitzung
vom 22.06.2006 |
|
|
6. |
Sportausschuss-Sitzung
vom 08.06.2006 |
|
|
7. |
Beratung und
Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten |
7.1. |
Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 6 |
7.2. |
Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1 |
7.3. |
Bildung Gemeindeverband Rettungswesen Bezirk Kufstein |
7.4. |
Regionalbus "Regio - Mittleres Unterinntal" |
7.5. |
Neubau und Organisation St.Josefsheim |
7.6. |
Vereine - Jause bei Prozessionen u. kirchl. Angelegenheiten |
|
|
8. |
Allf�lliges |
Nicht
�ffentlicher Teil
9. |
Personalangelegenheiten |
|
|
VERLAUF DER
SITZUNG
Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t
die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er stellt die
Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die um den Punkt 2.
�Betriebswirtschaftliche Analyse St. Josefsheim� erweitert und einstimmig
angenommen wird. Unter Punkt 7 gelangen zus�tzlich 7.2. �Vergabe
Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1�, 7.4. �Regionalbus Regio � Mittleres
Unterinntal�, 7.5. �Neubau und Organisation St. Josefsheim�, 7.6. �Vereine �
Jause bei Prozessionen u. kirchl. Angelegenheiten� sowie unter Punkt 9.
�Personalangelegenheiten� zur Behandlung.
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokoll vom
30.05.2006 |
|
Das
Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 30.05.2006 wurde den Gemeinder�ten zugesandt
und von diesen zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung des Protokolls wird
verzichtet. � |
2. |
Betriebswirtschaftliche Analyse St. Josefsheim |
|
Der Gemeinderat hat das Institut f�r Verwaltungsmanagement mit der Erstellung einer Betriebswirtschaftlichen Analyse des St. Josefsheimes im Vergleich mit dem Altersheim Reith beauftragt. Mag. Bodemann und Mag. Mayr stellen das Ergebnis anhand einer Powerpoint-Pr�sentation vor. Die Folien wurden den Gemeinder�ten ausgeh�ndigt und sind dem Protokoll angeh�ngt. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Heimleitung, Verwaltung, Gesamtauslastung, den Betriebskosten des Geb�udes, der K�che, den Lebensmittelkosten sowie der W�scherei. GR. Henrich ersucht, konkrete L�sungs- und Verbesserungsma�nahmen aufzuzeigen. Mag. Bodemann und Mag Mayr werden diese ehestens beibringen. Generell kann festgestellt werden, dass eine Ausgliederung des Heimes an einen Privatbetreiber oder auch eine Kooperation mit anderen Heimen Verbesserungen bringen w�rden. GR. M�hlegger weist darauf hin, dass ein Gro�teil der aufgezeigten Probleme �hausgemacht� ist. Dies gilt vor allem f�r die Bereiche Verwaltung, Lebensmittel oder auch Auslastung des Heimes. Eine L�sung zur Verbesserung der Organisation und Wirtschaftlichkeit ist gerade deshalb m�glich. |
3. |
Bauausschuss-Sitzungen vom 12.06. und
10.07.2006 mit Beschlussfassung �ber: |
|
|
3.1. |
Raiffeisenbank MUT- Umbau |
|
Es ist geplant, die Raiffeisenbank MUT am Herrnhausplatz gro�z�gig umzubauen. Der Schalterraum im EG. wird neu gestaltet und in den �brigen Geschossen sind bedarfsgerechte Umbauten vorgesehen. Baubeginn ist im August 2006, Bauzeitraum ca. 6 Monate. W�hrend der
Bauzeit muss der erdgeschossige Kundenbereich in Containern untergebracht
werden. Die Bank stellte deshalb den Antrag, den Parkplatz zwischen Goldschmiede
und �rztehaus als Aufstellungsort f�r die Bankcontainer verwenden zu d�rfen. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Parkplatz
zwischen Goldschmiede und �rztehaus der Bank unentgeltlich ab August 2006 f�r
einen Zeitraum von 6 Monaten zur Verf�gung zu stellen. Die Gemeinde nutzt seit Jahren kostenlos den K�gl-Parkplatz (Raiffeisenbank)
und es wird deshalb als Gegenleistung der Bereich am Herrnhausplatz �berlassen.
Die bestehenden B�ume d�rfen nicht entfernt werden und nach Abschluss der
Arbeiten ist der Platz wieder in den jetzigen Urzustand zu bringen. F�r die
Bauernm�rkte soll zwischenzeitlich der alte Viehmarktplatz als Ausweichfl�che
angeboten werden. |
3.2. |
Polytechnische Schule -
Verdunkelungsvorhang Informatikraum |
|
F�r den
Informatikraum der Polytechnischen Schule wird ein Verdunkelungsvorhang
ben�tigt. Der Beamer kann nicht verwendet werden, weil zu viel Licht
einf�llt. Die Kosten belaufen sich auf ca. � 500,--. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den
Verdunkelungsvorhang in den Sommermonaten anzubringen. Es sind zumindest drei
Angebote einzuholen und der Auftrag ist an den Billigst- und Bestbieter zu
vergeben. |
3.3. |
Erweiterung Polytechnische Schule -
Ausbau Haus Rebitsch |
|
Im n�chsten Schuljahr ben�tigt
die Polytechnische Schule im Haus Rebitsch einen zus�tzlichen Gruppenraum.
Ein Lagerraum im Obergeschoss kann zu diesem Zweck verwendet werden. Der
Ausbau erfolgt in Eigenregie durch die Fachgruppe der Polytechnischen Schule. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das f�r den Ausbau
des Gruppenraumes im OG. des Hauses Rebitsch erforderliche Material zur
Verf�gung zu stellen. Der Ausbau erfolgt in Eigenregie durch die Polyt.
Schule. Die Elektroarbeiten sind auszuschreiben. |
3.4. |
Asphaltierung Zufahrtsstra�e Festplatz
M�hlbichl |
|
Die T-Mobile
verlegte in der Auffahrt zum Festplatz M�hlbichl ein Kabel und musste die
H�lfte der Stra�e neu aufbauen und asphaltieren. F�r die Gemeinde ergab sich
dadurch kurzfristig die M�glichkeit, den unteren Bereich der Zufahrt
ebenfalls neu zu bauen. Die Zufahrtsstra�e war v�llig kaputt und es bestand
bereits seit Jahren der Wunsch nach einem Neubau. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die nicht im Budget
vorgesehenen Mittel in der H�he von � 8.593,75 f�r die Neuasphaltierung
der Zufahrtsstra�e zum Festplatz M�hlbichl frei zu geben. Die Mittel k�nnen
aus dem Budget�berschuss 2005 abgedeckt werden. |
3.5. |
Gitter Arkaden Theatergeb�ude |
|
Die Arkaden
des Theatergeb�udes sollen abgeschlossen und mit einem festen Bodenbelag versehen
werden. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, bei den Arkaden faltbare
Gittertore (Schmiedeeisentore) nach dem Muster des Tores beim Stiegenaufgang
anzubringen. Das Bauamt hat zumindest drei Angebote einzuholen. Der Auftrag
ist an den Billigst- und Bestbieter vom B�rgermeister zu vergeben. Der Boden
soll mit im Bauhof gelagerten Verbundsteinen durch die Bauhofarbeiter
befestigt werden. |
3.6. |
Therapiezentrum Mehrn/Fong - Wasser- u.
Kanalgeb�hren 2005 |
|
Beim
Therapiezentrum Mehrn kam es durch einen Installationsfehler zu einer
Doppelz�hlung des Gemeindewassers. Dieses wurde beim Gemeindewasserz�hler und
danach bei der zwischenzeitlich still gelegten Hauswasseranlage wiederum
gez�hlt. Dadurch entstanden seit Februar 2005 stark erh�hte Kanalgeb�hren. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, f�r den letzten
Abrechnungszeitraum beim Therapiezentrum Mehrn die tats�chlich angefallene
Wassermenge zur Berechnung der Kanalgeb�hr heranzuziehen. Dies ergibt einen
Nachlass bei der Kanalgeb�hr in der H�he von � 2.766,10 brutto. |
3.7. |
Auftragsvergaben Hauptschulneubau |
|
Der Hauptschulverband hat �ber Vorschlag des Bauausschusses nach
abgeschlossener Anbotspr�fung f�r die ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG
einstimmig folgende Auftr�ge an die Bestbieterfirmen vergeben: �
Mechanische Schlie�anlage: Fa. Lindner/ Schwaz um die Nettoanbotssumme von � 7.250,21 �
M�beltischer- Einbaum�bel: Schulm�bel Kufstein um die Nettoanbotssumme von
� 153.982,50 |
3.8. |
Allgemeiner u. erg�nzender
Bebauungsplan Schulgasse - Schwarzenauer/Salentinig |
|
Herr Roman
Schwarzenauer und Frau Daniela Salentinig planen, in der Schulgasse auf der
neu gebildeten GST-Nr. 418/2, KG. Brixlegg, anstelle des abgerissenen
Werkst�tten- und Lagergeb�udes Schulgasse 4 ein Einfamilienwohnhaus zu
errichten. Zur Ausf�hrung des geplanten Hauses ist ein allgemeiner und
erg�nzender Bebauungsplan zu erlassen. |
|
Beschluss: Der
Gemeinderat beschlie�t einstimmig, den von Arch. DI. Christian Kotai, Jenbach
ausgearbeiteten Entwurf des allgemeinen und erg�nzenden Bebauungsplanes f�r
das Areal Schulgasse � Schwarzenauer/Salentinig � GST-Nr. 418/2,
KG. Brixlegg � zur Regelung der Bebauung nach den Bestimmungen des
Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001, LGBl.Nr. 93/2001 durch vier Wochen
hindurch im Gemeindeamt w�hrend der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme
aufzulegen. Gleichzeitig
fasst der Gemeinderat gem�� � 65 Abs. 2 TROG 2001 einstimmig den Beschluss
�ber die dem Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und erg�nzenden
Bebauungsplanes. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb
der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von
einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. |
3.9. |
Allgemeiner und erg�nzender
Bebauungsplan Schwarzenberger |
|
Herr Richard
Schwarzenberger beabsichtigt, beim Wohnhaus R�merstra�e 36 auf dem Areal
Schwarzenberger einen Um- und Anbau zu errichten. Zur plangem��en Bauf�hrung
ist ein allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan zu erlassen, weil die
Grenzabst�nde nicht eingehalten werden k�nnen. Die vorgesehene Verbauung ist
in raumordnerischer Hinsicht sinnvoll und steht dem �rtlichen
Raumordnungskonzept nicht entgegen. |
|
Beschluss: Der
Gemeinderat beschlie�t einstimmig, den von Arch. DI. Hubert Lechner, W�rgl
ausgearbeiteten Entwurf des allgemeinen und erg�nzenden Bebauungsplanes f�r
den Bereich �Schwarzenberger� � GST-Nrn. .261/2, .214, 430/2, .53, .54/1,
432/3 und 365/3, KG. Brixlegg � zur Regelung der Bebauung nach den
Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001, LGBl.Nr. 93/2001 durch
vier Wochen hindurch im Gemeindeamt w�hrend der Amtsstunden zur allgemeinen
Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig
fasst der Gemeinderat gem�� � 65 Abs. 2 TROG 2001 einstimmig den Beschluss
�ber die dem Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und erg�nzenden
Bebauungsplanes. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb
der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von
einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. |
3.10. |
Umwidmung GST.Nr.40/6, KG. Zimmermoos
(Matussek) |
|
Herr und
Frau Matussek errichten auf dem GST-Nr. 40/6 der KG. Zimmermoos ein Einfamilienwohnhaus.
Die Grundparzelle ist gem�� �rtlichem Raumordnungskonzept mit der Zeitziffer
2 (Bebaubarkeit in drei Jahren) und im �Fl�chenwidmungsplan Neu� als Freiland
ausgewiesen. Herr und Frau Matussek haben vor Rechtskraft des �Fl�chenwidmungsplanes
Neu� um die Baugenehmigung f�r ihr Wohnhaus angesucht, die ihnen aufgrund der
uneingeschr�nkten Wohngebietswidmung des alten und damals g�ltigen Fl�chenwidmungsplanes
erteilt wurde. Der dringende Baubedarf war zum Zeitpunkt der Konzepterlassung
nicht bekannt, sonst h�tte man die Wohngebietswidmung des alten Fl�chenwidmungsplanes
beibehalten. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t
einstimmig, die GST-Nr. 40/6, KG. Zimmermoos, von Freiland in Wohngebiet
gem�� � 38 TROG 2001 umzuwidmen. F�r die Umwidmung besteht �ffentliches
Interesse. Weiters wird einstimmig beschlossen,
den Entwurf �ber die �nderung des Fl�chenwidmungsplanes im Bereich der
genannten Grundparzelle gem�� TROG 2001, LGBl. Nr. 93/2001 durch vier Wochen
hindurch w�hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Brixlegg zur
�ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Falls w�hrend der Auflagefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird, gilt die gegenst�ndliche Umwidmung gem�� � 68 TROG
2001, LGBl.Nr. 93/2001 als beschlossen. |
3.11. |
Umwidmung GST.Nr. 40/9 und 40/1, KG.
Zimmermoos (Perger/Raich) |
|
Frau Mag.
Perger und die Fam. Raich beabsichtigen, auf den Grundst�cken 40/9 und 40/1
der KG. Zimmermoos ein Doppelwohnhaus in geschlossener Bauweise zu errichten.
Die Grundparzellen sind gem�� Raumordnungskonzept mit der Zeitziffer 2
versehen und somit im �Fl�chenwidmungsplan Neu� als Freiland ausgewiesen.
Eine Bebauungsm�glichkeit besteht fr�hestens in 3 Jahren. Bei der Erstellung
des RO-Konzeptes war der dringende Baubedarf nicht bekannt, sonst h�tte man
die uneingeschr�nkte Wohngebietswidmung aufrecht gehalten. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t
einstimmig, die GST-Nr. 40/9 und 40/1, KG. Zimmermoos, von Freiland in
Wohngebiet gem�� � 38 TROG 2001 umzuwidmen. F�r die Umwidmung besteht
�ffentliches Interesse. Weiters wird einstimmig
beschlossen, den Entwurf �ber die �nderung des Fl�chenwidmungsplanes im
Bereich der genannten Grundparzelle gem�� TROG 2001, LGBl. Nr. 93/2001 durch
vier Wochen hindurch w�hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Brixlegg zur
�ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Falls w�hrend der Auflagefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird, gilt die gegenst�ndliche Umwidmung gem�� � 68 TROG
2001, LGBl.Nr. 93/2001 als beschlossen. |
3.12. |
Hochwasserschutz |
|
Der Waldaufseher ist gem�� der neuen Tiroler Waldordnung verpflichtet, die Fluss- und Bachbereiche hinsichtlich des Hochwasserschutzes zu kontrollieren. In der Folge muss sich die Gemeinde um die Beseitigung der Gef�hrdungsbereiche k�mmern. Privatfl�chen sind bei zumutbaren Ma�nahmen vom Grundbesitzer zu sichern, �ffentliche fallen der Gemeinde zu. Eine
Begehung des Alpbachs, Eisenbachs (bis zur Sperre) sowie des Riedbachs
erbrachte folgende Sanierungserfordernisse: Alpbach: Abrutschgef�hrdete B�ume im Bereich der Liegenschaft H�rhager (sind vom Grundbesitzer zu entfernen). Ausgeschwemmte B�schungsmauer (Meldung an das BBA-Kufstein). Eisenbach: Gef�hrlicher
Baum- und Strauchbewuchs von der Liegenschaft Hauser bis einschlie�lich des
Geschiebebeckens. Die Beseitigung hat durch die Riedbach: Gef�hrdet
ist der gesamte Bereich oberhalb der Geschiebesperre (Verbauung mit Wildbach-
und Lawinenverbauung bereits vorgesehen). |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die erforderlichen
R�umungs- und Sicherungsarbeiten beim Eisenbach durchzuf�hren. Der
Budget�berschreitung von ca. � 1.500,-- wird zugestimmt. |
3.13. |
Grundverkauf Neuhauser, Marktstra�e 8 |
|
Herr |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird mit 11 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung wegen
Befangenheit beschlossen, aus der GST-Nr. 543/3 (�ffentl. Gut) der KG. Brixlegg
einen ca. 5 m� gro�en Grundst�cksstreifen aus dem �ffentl. Gut
auszuscheiden und um den m�-Preis von � 150,-- an Herrn S�mtliche mit dem Grundverkauf und der Verb�cherung in
Zusammenhang stehenden Zahlungen und Aufwendungen sind gem�� �blicher
Regelung vom K�ufer zu tragen. |
4. |
�berpr�fungsausschuss-Sitzung vom
13.06.2006 |
|
|
|
Beschluss: Das �berpr�fungsausschussprotokoll wird zustimmend zur Kenntnis
genommen und die aufgezeigten Budget�berschreitungen werden einstimmig
beschlossen. |
5. |
Umweltausschuss-Sitzung vom 22.06.2006 |
|
Das
Umweltausschusssitzungsprotokoll wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Es
kamen die Themen Feinstaubbelastung sowie M�llsituation in Tirol und in
Brixlegg zur Sprache. |
6. |
Sportausschuss-Sitzung vom 08.06.2006 |
|
Das
Sportausschusssitzungsprotokoll �ber die Organisation des Familiensporttages
wird zustimmend zur Kenntnis genommen. � |
7. |
Beratung und Beschlussfassung �ber
sonstige Angelegenheiten |
|
|
7.1. |
Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 6 |
|
Die Wohnung
der Hildegard Schneider im Haus Innweg 1a wird ab 1. August 2006 frei.
Der Gemeinderat hat sie an Frau Kristina Margreiter zugesprochen, die aber
die Wohnung nicht bezieht. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Innweg
1a/Top 6 an Fr. Anja Rauter, geb. 07.01.1977, Hausfrau, dzt. whf. in
6235 Reith, Percha 16a befristet auf 3 Jahre zu vergeben. |
7.2. |
Vergabe Gemeindewohnung Marktstr.
14/Top 1 |
|
Hr.
Christian Kaufmann hat die Parterrewohnung im Haus Marktstr. 14 nicht
genommen und sie steht wiederum frei. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 1 im
Haus Marktstr. 14 ab sofort an Hr. Juso Prosic, geb. 19.02.1982, Schichtleiter,
dzt. whf. in 6240 Rattenberg, Bienerstr. 84 befristet auf 3 Jahre zu
vergeben. |
7.3. |
Bildung Gemeindeverband Rettungswesen
Bezirk Kufstein |
|
Zur Sicherung und Organisation des Rettungswesens im Bezirk Kufstein soll ein Gemeindeverband gebildet werden. Es ist dazu eine Vereinbarung sowie eine Satzung zu beschlie�en. Der Gemeindeverband schreibt die Rettungsleistungen aus und es steht jeder Rettungsorganisation frei, anzubieten. Es ist vorgesehen, die Vertr�ge mit den Rettungsgesellschaften auf f�nf Jahre zu befristen. Durch die Bildung des Gemeindeverbandes kann verhindert werden, dass die Ballungsr�ume auf eigene Faust lukrative Vertr�ge abschlie�en und f�r die Randbereiche unfinanzierbare Situationen entstehen. Es w�re sogar sinnvoll, sich mit dem Bezirk Kitzb�hel zusammenzuschlie�en. Die Gemeinder�te W�ll und M�hlegger weisen auf die Probleme der Monopolstellungen hin. Es ist vorteilhaft, wenn dem Roten Kreuz eine Konkurrenz entsteht. |
|
Beschluss: Vom
Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, zur Sicherung und Organisation des
Rettungsdienstes und Erf�llung der gesetzlichen Erfordernisse dem
Gemeindeverband �Rettungswesen Bezirk Kufstein� beizutreten. Die
Satzung ist nach Abkl�rung des Aufteilungsschl�ssels sowie der Frage, welche
Gemeinden dem Verband angeh�ren, gesondert zu beschlie�en. |
7.4. |
Regionalbus "Regio - Mittleres
Unterinntal" |
|
Zur Verbesserung des Regionalverkehrs haben bereits mehrere Regionen wie Schwaz , Kufstein W�rgl oder Kundl ein Regionales Busnetz geschaffen. Die Region 31 ist jetzt angehalten, ebenfalls ein Regionalbusprojekt als �Regio � Mittleres Unterinntal� zu starten. Damit k�nnte der Regionalverkehr auch zuk�nftig aufrecht gehalten und ma�geblich verbessert werden. Der Verkehrsverbund Tirol bem�ht sich um die Organisation, gegenseitige Abstimmung sowie den Betrieb der Regionalbusprojekte. An den Kosten beteiligen sich sowohl der Bund, das Land, Tourismuseinrichtungen und Gemeinden. F�r das
Projekt �Regio - Mittleres Unterinntal� wurde folgender Finanzierungsplan erstellt: Verkehrskosten �Regio - Mittleres Unterintal�������������������� 2.658.164,-- - bisherige
Finanzierung VVT�������������������������������������������� 1.574.957,-- Bestellabgeltung���������������������������������������������������������������� 1.083.207,-- - Seilbahnen���������������������������������������������������������������������� � 200.000,-- -
Tourismus��������������������������������������������������������������������������� 50.000,-- Gemeinwirtschaftlicher Abgang������������������������������������������ � 833.207,-- davon Land Tirol��������������������������������������������������������������� � 277.736,-- davon Gemeinden der Region�������������������������������������������� � 555.471,-- Die Marktgemeinde Brixlegg h�tte nach einem Mischschl�ssel � 55.600,-- zu tragen und m�sste f�r den Ausbau des zentralen Busbahnhofes am Herrnhausplatz sorgen. Der
Gemeinderat diskutiert �ber Notwendigkeit, Organisation sowie den Standort
des Busbahnhofes. GR. Neuhauser ist der Meinung, dass der Busbahnhof beim �BB
Bahnhof und nicht am Herrnhausplatz situiert werden soll und GR. Kosta
bezweifelt, dass am Herrnhausplatz gen�gend Platz f�r einen funktionsf�higen
Busbahnhof vorhanden ist. Es ist in jedem Falle mit der Fa. Gruber Kontakt
aufzunehmen, ob der gro�e Parkplatz beim Alpenhof verwendet werden k�nnte.
GR. Lederer ist der Meinung, dass kein dringender Handlungsbedarf besteht und
dass man sich deshalb bis zur Abkl�rung aller Fragen mit der Entscheidung Zeit
lassen k�nnte. Von Bgm. Puecher wird festgestellt, dass der Beteiligungsschl�ssel
wie auch die Errichtungskosten des Busbahnhofes neu verhandelt werden m�ssen.
|
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird grunds�tzlich die Schaffung des
Regionalbusprojektes �Regio � Mittleres Unterinntal� bef�rwortet. Die Fragen der Finanzierbarkeit, des Standortes f�r den Busbahnhof
und �bernahme der Errichtungskosten, wie auch der Beteiligungsschl�ssel
m�ssen abgekl�rt werden. Der B�rgermeister soll diesbez�glich t�tig werden. |
7.5. |
Neubau und Organisation St.Josefsheim |
|
Bgm. Puecher berichtet, dass f�r den Neubau bzw. die Adaptierung des alten Heimes konkrete Vorschl�ge vorliegen. a)
Aus-, Um- und Anbau beim derzeitigen Heim Von Arch. Henrich wurde eine Entwurfsplanung vorgelegt und vom Amt der Tiroler Landesregierung freigegeben. Die erforderlichen Wohnbauf�rderungsmittel werden bereitgestellt. b)
Neubau eines Altersheimes Die Fa. �techne� der Ziviltechnikergesellschaft Scheidle/Mader hat mit der Raiffeisen Bau Tirol eine Kaufoptionen f�r die Liegenschaften Olson, Brugger Stra�e 6 sowie der Pfarre Brixlegg, Brugger Stra�e 7. Es w�re m�glich, auf diesem Areal einen Neubau zu errichten. Von GR. Henrich wird darauf hingewiesen, dass man sich bei einem Neubau auch um andere Grundst�cke umsehen soll. Die Liegenschaft Lang, auf der jetzt die Containerschule steht, oder das Areal Marlin h�tten eine entschieden besser Lage, als jene in der Brugger Stra�e. Der B�rgermeister wird sich umgehend mit den Grundbesitzern Lang und Marlin in Verbindung setzen. Am
25.07.2006 wird das Projekt der �techne� dem Gemeinderat vorgestellt. Zu
dieser Sitzung wird auch Mag. Braito als Berater sowie die Fa. Humanocare
betreffend einer m�glichen Betriebs�bernahme eingeladen. Humanocare betreibt
das Heim in M�nster und es w�ren deshalb besonders g�nstige Synergien zu
erreichen. |
7.6. |
Vereine - Jause bei Prozessionen u.
kirchl. Angelegenheiten |
|
Bei Prozessionen, Firmung und Erstkommunion werden die teilnehmenden Vereine und Fahnenabordnungen von der Gemeinde zu einer Jause eingeladen. AL. Moser berichtet, dass man mit dem bisherigen Betrag von � 6,50 kein Auslangen mehr hat und eine Erh�hung angebracht w�re. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat beschlie� einstimmig, dass die Gemeinde f�r die
Vereinsjause (auch Fahnenabordnungen) nach Prozessionen, Erstkommunion und
Firmung� bis zu einem Betrag von � 9,--
aufkommt. Diese Regelung gilt auch r�ckwirkend f�r die heurigen Anl�sse. |
8. |
Allf�lliges |
|
a) GR.
Neuhauser Simon erkundigt sich �ber die Angelegenheit Matzenpark. Bgm. Puecher
erkl�rt dazu, dass die Klage der b) GR. M�hlegger Otto weist auf verschiedene Fahrzeuge, die ohne Nummer auf Gemeindegrund (Mariahilfbergl, Viehmarktplatz, hinter dem FF-Haus) abgestellt sind, hin. Die Entfernung ist zu veranlassen. Am Kaffeehausgrund in Mehrn wird immer wieder ein LKW-Sattelschlepper geparkt. Der Lenker ist zu informieren, dass dies kein geeigneter Standplatz ist. In diesem
Zusammenhang erkl�rt GR. c) GR. Schneider Jakob erkundigt sich �ber die Aufstellung des Verkehrsspiegels in der Dusch-Kurve. Der B�rgermeister erkl�rt dazu, dass vom Bauhof kein geeigneter Aufstellungsort gefunden werden konnte. GR. Schneider wird bei der Aufstellung des Spiegels informiert. d) Vzbgm.
Mittner Johann fragt an, ob eine Kontrolle des Privatgrundes Marlin in der
Kirchgasse durch die Polizei m�glich ist. Nach Aussage der Anrainer halten
sich in der Gr�nanlage laufend Jugendliche auf und benehmen sich
ungeb�hrlich. Es wird festgestellt, dass es sich um einen Privatgrund handelt
und f�r einen Polizeieinsatz keinerlei Handhabe besteht. In erster Linie
m�ssten sich die Liegenschaftsbesitzer und nicht die Gemeinde an die Polizei
wenden. |
Nicht �ffentlicher
Teil
9. |
Personalangelegenheiten |
|
|
Der B�rgermeister bedankt sich
f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.
Dieses
Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.