PROTOKOLL

 

 

Gremium

Gemeinderat

Sitzungsdatum

09.08.2005

 

Sitzungsort

Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal

 

Beginn

19:00

Uhr

Ende

22:17

Uhr

 

Die Einladung erfolgte am 28.07.2005 durch R�ckscheinbriefe.

 

Anwesende:

Bgm.Ing. Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Anton Lederer, GR.Norbert Leitgeb, GR.Verena Margreiter, GR.Johannes Mayr, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto M�hlegger, GR.Thomas Neuschmid, GR.Jakob Schneider, GR.Walter W�ll, GR.Andreas Zobl, Ing. Martin Klotz, Mag. Helga Mayr, Schriftf. AL.Anton Moser

zu Pkt. 2 + 3: Mag. Christian Braito

Abwesend und entschuldigt:

GR.Gerhard Kosta, GR.Georg Moser

 

TAGESORDNUNG:

 

�ffentlicher Teil

1.

Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 21.06.2005

 

 

2.

Beratung und Beschlussfassung �ber die Bildung einer "Brixlegg Immobilien GmbH & Co KEG"

 

 

3.

Hauptschulneubau - Finanzierungsvergabe

 

 

4.

�berpr�fungsausschuss-Sitzung vom 28.06.2005

 

 

5.

Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten

5.1.

Petition Autobahnanschluss Radfeld

5.2.

Verwertung Liegenschaft Volksschule Zimmermoos

5.3.

Friedhofzufahrt Zugal - R�merstra�e

5.4.

�ffentliche Nutzung Matzenpark

 

 

6.

Allf�lliges

Nicht �ffentlicher Teil

7.

Personalangelegenheiten

 

 

VERLAUF DER SITZUNG

 

 

Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er stellt die Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die einstimmig angenommen wird.

 

�ffentlicher Teil

1.

Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 21.06.2005

 

Das Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 21.06.2005 wurde den Gemeinder�ten zugesandt und von diesen einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung des Protokolls wird verzichtet.

 

2.

Beratung und Beschlussfassung �ber die Bildung einer "Brixlegg Immobilien GmbH & Co KEG"

 

Seitens der Gemeindeverwaltung ist man seit l�ngerer Zeit bem�ht, die zur Finanzierung des Hauptschulneubaues g�nstigste Form und M�glichkeit zu finden. Bgm. Puecher konnte nun Mag. Christian Braito gewinnen, die Gemeinde Brixlegg bei diesen Bestrebungen zu unterst�tzen. Hr. Braito schl�gt die Gr�ndung einer GmbH & Co KEG, an der die Gemeinde Brixlegg zu 100 % Eigent�mer bleibt, vor. Die Abwicklung des Baues und der Finanzierung �ber eine Gesellschaft hat sich beim Neubau des Altersheimes in Rum bew�hrt und bringt ein gro�es Einsparungspotential mit sich. Es besteht ein Umsatzsteuervorteil und Kosten wie Grunderwerbssteuer, Grundbucheintragungsgeb�hr fallen weg. Au�erdem besteht ein �Maastrichtvorteil�, weil die anfallenden Schulden einer privatrechtl. Gesellschaft zugeschrieben werden. Die Gemeinde m�sste eine GmbH gr�nden. An dieser ist die Gemeinde Brixlegg 100 % Eigent�mer. GmbH und Gemeinde gr�nden in der Folge eine GmbH & Co KEG. Die Gesellschaft errichtet das neue Hauptschulgeb�ude und vermietet es an den Hauptschulverband. Als wesentlicher Vorteil wird auch der volle Einfluss der Gesellschaft durch die Generalversammlung gesehen. Organbeschl�sse des Gemeinderates k�nnen problemlos umgesetzt werden und der �berpr�fungsausschuss der Gemeinde Brixlegg hat allumfassende Pr�fm�glichkeiten. Zuk�nftig besteht au�erdem die M�glichkeit, dass die Gesellschaft weitere Geb�ude und Anlagen der Gemeinde wie z.B. den Bauhof �bernimmt und an die Gemeinde vermietet.

 

Die Gesellschaft m�sste �ber das Gemeindeamt verwaltet und betrieben werden, was eine wesentliche Mehrbelastung bedeutet. Als professionelle Berater stehen Mag. Braito, Notar Dr. Glasner sowie Steuerberater Dr. Stuefer zur Verf�gung.

 

 

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, zur Errichtung und zum Betrieb von gemeindeeigenen Immobilien die kommunale Immobiliengesellschaft �Brixlegg Immobilien GmbH & Co KEG� zu bilden. Die Marktgemeinde Brixlegg ist zu 100 % Inhaber dieser Gesellschaft.

 

Die Zusammensetzung der Generalversammlung wird einstimmig wie folgt festgelegt:

Die Generalversammlung besteht aus den gew�hlten Mitgliedern des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Brixlegg sowie je einem Mitglied des Gemeinderates der nicht im Gemeindevorstand vertretenen Gemeinderatsparteien. Gekoppelte W�hlergruppen bzw. Gemeinderatsparteien gelten dabei als eine Gemeinderatspartei. F�r jedes Mitglied der Generalversammlung ist f�r den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Jedes Mitglied der Generalversammlung kann auf Sitz und Stimme zugunsten eines anderen Mitgliedes des Gemeinderates verzichten.

Dieser Verzicht ist schriftlich an den Vorsitzenden der Generalversammlung zu richten und wird zwei Wochen nach Einlagen wirksam und unwiderruflich. Den Vorsitz der Generalversammlung f�hrt der B�rgermeister, bei dessen Verhinderung der 1. Vizeb�rgermeister, bei dessen Verhinderung das an Lebensjahren �lteste Mitglied der Generalversammlung. F�r das Abstimmungsverfahren in der Generalversammlung kommt jedem Mitglied eine Stimme zu. Die Generalversammlung fasst ihre Beschl�sse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

Im weiteren wird einstimmig beschlossen, Mag. Christian Braito, Steuerberater Dr. Schuchter und Notar Dr. Glasner laut Angebot vom 09.08.2005 mit der Projektsvorbereitung, Gesellschaftsbildung, steuerlichen Abwicklung, Erstellung und Abstimmung des Unternehmensprofils sowie Erarbeitung der Grundlagen f�r den Betrieb des Unternehmens zu beauftragen.

Die vorangef�hrten T�tigkeiten wurden pauschal mit � 6.350,-- zuz�gl. USt. angeboten und beinhalten sowohl die Leistungen von Mag. Christian Braito, des Steuerberaters Dr. Helmut Schuchter mit pauschal � 1.250,-- als auch die Kosten des �ffentl. Notars Dr. Martin Glasner mit einem Anteil von pauschal � 500,--.

Als Stammeinlage sind � 17.500,-- auf ein Konto einzuzahlen.

 

3.

Hauptschulneubau - Finanzierungsvergabe

 

Zur Finanzierung des Hauptschulneubaues wurden Leasingangebote eingeholt. Nachdem die Bauabwicklung �ber die neu zu gr�ndende Immobiliengesellschaft erfolgen soll, ist eine Darlehensfinanzierung g�nstiger. Vier Angebote (BA-CA, BTV, Volksbank, Kommunalkredit) �ber einen Betrag von � 4.000.000,-- wurden abgegeben.

Als g�nstigste Form erweist sich ein Darlehen mit variablem Zinssatz, gebunden an den 6-Monats-EURIBOR. Beim Billigst- und Bestbieter Kommunalkredit ergibt sich eine j�hrliche Nettobelastung von � 103.787,--. Der Aufschlag auf den 6-Monats-EURIBOR betr�gt 0,068 % ohne Verrechnung einer Kreditgeb�hr.

 

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, zur Finanzierung des Hauptschulneubaues beim Billigst- und Bestbieter Kommunalkredit Austria AG ein Darlehen in der H�he von � 4.000.000,-- aufzunehmen.

Darlehensnehmer ist die von der Marktgemeinde Brixlegg zu gr�ndende �Immobilien Brixlegg GmbH & Co KEG�, wobei die Marktgemeinde Brixlegg als 100 %iger Inhaber der Gesellschaft die Sicherstellung als B�rge und Zahler zu �bernehmen hat.

 

4.

�berpr�fungsausschuss-Sitzung vom 28.06.2005

 

Der �berpr�fungsausschuss �berpr�fte die Buchhaltung und Gemeindekasse f�r den Zeitraum 14.03. bis 28.06.2005. Es wurde eine Buchungspr�fung sowie eine Kontrolle der Budget�berschreitungen durchgef�hrt.

Nach Beantwortung der an den B�rgermeister gestellten Fragen hinsichtl. der Budget�berschreitungen wird von �berpr�fungsausschussobmann GR. Lederer beantragt, diese nachtr�glich zu beschlie�en.

 

 

Beschluss:

Vom Gemeinderat werden die Budget�berschreitungen laut �berpr�fungsausschussprotokoll vom 28.06.2005 einstimmig genehmigt.

 

5.

Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten

 

Beschluss:

�ber Antrag des B�rgermeisters wird einstimmig die Tagesordnung um die Punkte 5.1 bis 5.4 erweitert.

5.1.

Petition Autobahnanschluss Radfeld

 

Die Gemeinde Radfeld stellte einen Antrag um die Herstellung eines eigenen Autobahnanschlusses und ersucht die Nachbargemeinden um Unterst�tzung ihrer Bem�hungen.

 

 

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das Anliegen und die Bem�hungen der Gemeinde Radfeld um einen eigenen Anschluss an die Inntalautobahn A 12 zu unterst�tzen.

Durch das sektorale LKW-Fahrverbot in Kundl fahren die Radfelder Unternehmer j�hrliche Umwege von ca. 1,5 Mio. km. Dabei werden rund 500.000 Liter Dieselkraftstoff ungen�tzt vergeudet. Es entstehen dabei nicht nur verkehrstechnische Probleme, sondern auch eine gravierende Luft- und Feinstaubbelastung im Unterinntal. Zudem w�rden durch einen solchen Anschluss die Kreisverkehre und Autobahnanschl�sse in W�rgl, Brixlegg und Kramsach entlastet.

 

5.2.

Verwertung Liegenschaft Volksschule Zimmermoos

 

Der Ortsbauernrat beantragt den Verkauf der Zimmermooses Volksschule an einen Einheimischen (Zimmermooser bevorzugt) sowie die Verwendung des Verkaufserl�ses f�r den Ortsteil Zimmermoos (z.B. Stra�enasphaltierung, Verbreiterung Stra�e Judenwiese �).

Im weiteren wird gefordert, dass der Standort der Feuerwehr, Ortsgruppe Zimmermoos, auf alle F�lle erhalten werden muss.

 

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, das Schulareal der Volksschule Zimmermoos zu verkaufen. Die Liegenschaft soll Brixlegger B�rgern zum Kauf angeboten werden.

Gegen einen Weiterbestand der Feuerwehrgarage ist aus Sicht des Gemeinderates nichts einzuwenden. Gegebenenfalls k�nnte die Situierung der Fertigteilgarage ge�ndert werden.

 

5.3.

Friedhofzufahrt Zugal - R�merstra�e

 

Hr. Konrad Margreiter beabsichtigt, durch eine Bauma�nahme die beiden Gesch�fte R�merstra�e 5 u. 6 zu vereinigen. Dazu ist es notwendig, die bestehende Durchfahrt zum Ortsfriedhof aufzulassen. Vom Gemeinderat wurde in seiner Sitzung vom 22.02.2005 beschlossen, nur im Fall, dass eine rechtl. gesicherte und auch mit LKW befahrbare sowie f�r Fu�g�nger gesicherte Zufahrt entlang der gemeinsamen Grundgrenze Zugal/Lang geschaffen wird, auf das Durchfahrtsrecht zu verzichten. Dazu ist auch die Zustimmung des Grundbesitzers Lang (Schmid Transporte) erforderlich. Trotz aller Bem�hungen konnte Hr. Margreiter mit der Fa. Schmid (Lang) keine Einigung finden.

 

 

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, grunds�tzlich auf das Zufahrtsrecht �ber die GST-Nr. .61, KG. Brixlegg, zu verzichten, um ein Zusammenbauen der Gesch�fte im Haus R�merstr. 5 u. 6 zu erm�glichen.

Eine geeignete Zufahrt f�r den Friedhof ist unbedingt erforderlich und es muss eine L�sung gefunden werden. Eine M�glichkeit w�re, wenn Hr. Margreiter seinen s�dwestseitigen Parkplatz, der mit einem Zufahrtsrecht �ber die Liegenschaft Schmid/Lang verbunden ist, an die Gemeinde abtritt. Das ausschlie�liche Nutzungsrecht der Parkfl�chen f�r die Liegenschaft Margreiter/Zugal k�nnte einger�umt werden.

 

 

 

5.4.

�ffentliche Nutzung Matzenpark

 

Bgm. Puecher bringt dem Gemeinderat den Kaufvertrag �ber die Ver�u�erung des Matzenparks an KR. P�ll zur Kenntnis. Es wird mit Verwunderung festgestellt, dass der Matzenpark der Gemeinde Brixlegg um � 200.000,-- angeboten und letztlich ohne weitere Information und Verhandlung an eine Privatperson um � 160.000,-- verkauft wurde. Kritisiert wird aber, dass im Vertrag die �ffentliche Nutzung nicht verankert wurde, obwohl dies bei allen Verkaufsgespr�chen Grundvoraussetzung war.

 

 

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dass alle rechtlich zur Verf�gung stehenden Mittel zur Aufrechterhaltung der �ffentl. Nutzungsm�glichkeit des Matzenparks ergriffen werden m�ssen.

 

6.

Allf�lliges

 

a)       Bei der westl. Einfahrt der Marktstra�e in die B 171 ist die Absperrung (Boller) instandzusetzen. Ebenso ist im Bereich der Mehrner Alpbachbr�cke das Schild f�r die Geschwindigkeitsbeschr�nkung �40 km/h� wieder anzubringen.

b)       Der Bereich Mariahilfbergl/Stadtbereich ist oberhalb der �Wolfenkapelle� wegen einer allf�lligen Steinschlaggefahr zu �bersteigen.

c)       Der B�rgermeister informiert den Gemeinderat �ber die Gewerberechts- bzw. Bauangelegenheit �Hendl Max� beim Contramarkt. Beide Verfahren werden gleichzeitig durchgef�hrt, weil dieselben Sachverst�ndigen und Gutachter ben�tigt werden.

d)       GR. M�hlegger ersucht um Information der Bev�lkerung, dass Str�ucher und B�ume, die in die �ffentl. Verkehrsfl�che hineinragen, zur�ckgeschnitten werden m�ssen. Dies trifft insbesonders auf den Bereich Niederfeldweg zu.

e)       Vom Gemeinderat wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass Arch. Gsch�sser die vorgeschriebenen Parkpl�tze hinter dem Objekt �Judenstock� errichten muss. Der B�rgermeister soll sich der Angelegenheit annehmen.

f)         Von mehreren Badeg�sten wurden Klagen wegen der laufenden Lautsprecherdurchsagen im Schwimmbad vorgebracht. Diese sind auf das absolut notwendige Ma� zu reduzieren.

g)       Bei der Einfahrt Mehrn am Hohln ist die Studie des Baubezirksamtes Kufstein abzuwarten. Der ausgewiesene Grundbedarf kann als Grundlage f�r die Grenzverhandlungen dienen.

 

Nicht �ffentlicher Teil

7.

Personalangelegenheiten

 

 

 

 

Der B�rgermeister bedankt sich f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.

 

 

 

 

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B�rgermeister����������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Schriftf�hrer

 

 

 

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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat

 

 

 

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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat

 

 

 

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