Gremium |
Gemeinderat |
Sitzungsdatum |
22.02.2005 |
Sitzungsort |
Marktgemeindeamt - Sitzungssaal |
Beginn |
19:00 |
Uhr |
Ende |
21:35 |
Uhr |
Die Einladung erfolgte am 11.02.2005 durch R�ckscheinbriefe.
Anwesende:
Bgm.Ing.
Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Anton Lederer, GR.Verena
Margreiter, GR.Johannes Mayr, GR.Georg Moser, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto
M�hlegger, GR.Thomas Neuschmid, GR.Jakob Schneider, GR.Andreas Zobl, Ing.
Martin Klotz, Alois Rupprechter, David Unterberger, Schriftf. AL.Anton Moser
Abwesend und entschuldigt:
GR.Gerhard
Kosta, GR.Norbert Leitgeb, GR.Walter W�ll
TAGESORDNUNG:
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokoll
vom 21.12.2004 |
|
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2. |
Gemeindevorstandssitzungen vom 24.01., 27.01., 10.02.2005 mit
Beschlussfassung �ber: |
2.1. |
Vorstellung Siegerprojekt Architektenwettbewerb Hauptschulbau |
2.2. |
Investitionskostenaufteilung Hauptschulbau Brixlegg - M�nster |
2.3. |
Grundtausch Lederer, Burglechnerweg |
2.4. |
Volkstheater Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004 |
2.5. |
Volkstheater Brixlegg - Subvention Theaterst�ck "Die Kinder des Teufels" |
2.6. |
Sportverein Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004 |
2.7. |
Marktmusikkapelle Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004 |
2.8. |
Sch�tzengilde Brixlegg - Nachlass Gemeindeabgaben 2004 |
2.9. |
Moser Daniel - Wasser- und Kanalgeb�hrennachlass 2004 |
2.10. |
OMV Brixlegg - Wasser- und Kanalgeb�hrennachlass 2004 |
2.11. |
�ffentl. B�cherei - Information �ber Softwarebetreuungskosten |
2.12. |
Arch�ologische Grabungen Hochkapelle |
2.13. |
Spendenaktion f�r Flutkatastrophenopfer in S�dostasien |
|
|
3. |
Bauausschuss-Sitzungen
vom 10.01., 14.02.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
3.1. |
Parkplatz Schie�ling Hannes - Anwohnerparkkarte Ortszentrum |
3.2. |
Neubau Gemeindebauhof |
3.3. |
Fu�weg Niederfeld - Kramsach |
3.4. |
Fahrverbot Badgasse |
3.5. |
Friedhofdurchfahrt Zugal - R�merstra�e |
3.6. |
Umwidmung GST-Nrn. 358/10, 358/16 u. 357/3, KG Brixlegg - Mittner Josefine |
3.7. |
R�um- und Streudienst |
|
|
4. |
Finanzausschuss-Sitzung
vom 27.01.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
4.1. |
Darlehensangebote Schulwerkstatt - Polytechnische Schule |
|
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5. |
Umweltausschuss-Sitzung
vom 15.02.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
5.1. |
Anpassung Recyclinghofgeb�hren |
5.2. |
Asylanten am Recyclinghof |
5.3. |
Erh�hung Solarf�rderung |
|
|
6. |
Sozial- u.
Wohnungsausschuss-Sitzung vom 01.02.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
6.1. |
Verl�ngerung Mietverh�ltnis Schulze - Marktstr. 14 |
6.2. |
Ausnahmeregelung Mietzinsbeihilfe Egg |
6.3. |
Vergabe Gemeindewohnung Zimmermoos 9a - Mayr |
6.4. |
Babypaket�bergabe |
6.5. |
Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1 - Kollegger |
|
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7. |
Beratung und
Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten |
7.1. |
Felssicherung Stadtberg |
7.2. |
�bernahme Privatstra�e "B�hlgr�nde" als Gemeindestra�e |
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8. |
Allf�lliges |
Nicht
�ffentlicher Teil
9. |
Personalangelegenheiten |
VERLAUF DER
SITZUNG
Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t
die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Nach der Angelobung der
Ersatzpersonen Klotz Martin und Unterberger David stellt er die Beschlussf�higkeit
fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die einstimmig angenommen wird. �
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokoll vom
21.12.2004 |
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Das
Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 21.12.2004 wurde den Gemeinder�ten zugesandt
und von diesen einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung des
Protokolls wird verzichtet. � |
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2. |
Gemeindevorstandssitzungen vom 24.01.,
27.01., 10.02.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
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2.1. |
Vorstellung Siegerprojekt
Architektenwettbewerb Hauptschulbau |
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|
Der Gemeinderat nimmt die Information �ber den Hauptschulneubau zur Kenntnis. |
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Beschluss: Vom
Gemeinderat wird �ber Vorschlag des Gemeindevorstandes einstimmig folgende
weitere Vorgangsweise festgelegt: �
Der Kostenbeteiligungsschl�ssel zwischen
der Gemeinde Brixlegg und M�nster ist zu beschlie�en. Zur Beurteilung sind
Bewertungskriterien auszuarbeiten. �
Bis Ende Februar ist von Arch. Rainer die Entwurfsplanung
sowie eine Kostenaufstellung vorzulegen. �
Die Finanzierung ist zu sichern (Land). �
Die Finanzierungsform (Leasing,
Gesellschaften udgl.) ist zu fixieren. �
Eine �bergangsregelung mit Containerschule
und Nutzung aller freien R�umlichkeiten in den anderen Schulen ist zu finden. �
Die Genehmigung der Schulbeh�rde f�r die
Einreichplanung ist einzuholen (erledigt Arch. Rainer). �
Um die Verbauung des Riedbaches ist
anzusuchen. �
Nach Erledigung vorangef�hrter Punkte kann
ein Baubeschluss gefasst werden. |
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2.2. |
Investitionskostenaufteilung
Hauptschulbau Brixlegg - M�nster |
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Die Gemeinde M�nster will sich an den Investitionskosten f�r den Hauptschulneubau lediglich mit 40 % beteiligen. Vom Gemeinderat der Marktgemeinde Brixlegg wurde ein Aufteilungsschl�ssel von 50 : 50 % vorgeschlagen. Der
Gemeinderat diskutiert �ber die Reaktion in M�nster und vermutet, dass
seitens der Gemeinde M�nster kein akutes Interesse an einem raschen Bau der
Hauptschule besteht. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, am Aufteilungsschl�ssel
50 :50 % festzuhalten. Es wird bereits diese Kostenteilung als
�u�erst gro�z�gig angesehen. Ein weiteres Entgegenkommen ist wegen der
Entwicklung der Sch�ler- und Einwohnerzahl sowie der Einbringung von
Infrastruktur (Bushaltestelle, Aufenthaltsraum f�r Sch�ler ec.) und des
Baugrundes nicht m�glich. Falls der Aufteilungsschl�ssel von
50 :50 % von der Gemeinde M�nster nicht akzeptiert wird, sind die
Investitionskosten gem�� �� 79 und 80 des Schulorganisationsgesetzes nach der
Sch�lerzahl (Stichtag 01.10.) abzurechnen. |
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2.3. |
Grundtausch Lederer, Burglechnerweg |
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Im Burglechnerweg ist zur Berichtigung des Stra�engrenzverlaufes im Bereich der Liegenschaft Lederer Hansj�rg, Burglechnerweg 8 ein Grundtausch erforderlich. Die Gemeinde n�tzt einen Grundst�cksstreifen aus der GST-Nr. 159/2, KG. Brixlegg als Stra�e. Ein fl�chengleicher Teil aus dem Weg, GST-Nr. 560/1, KG. Brixlegg, wird als Wirtschaftsfl�che f�r die Liegenschaft Lederer genutzt. Lt.
Vermessungsurkunde des DI. Jankowitsch, GZl. 35N/01 vom 02.05.2001 ist der fl�chengleiche
Tausch von 13 m� aus der GST-Nr. 159/2 (Lederer) bzw. aus der 560/1 �ffentliches
Gut (Weg) ausgewiesen. Der Grundtausch erfolgt wertneutral, wobei von der
Marktgemeinde Brixlegg beim Vermessungsamt Kufstein ein Antrag gem. � 15
Liegenschaftsteilungsgesetz gestellt wird. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Grundtausch lt.
Vermessungsurkunde des DI. Harald Jankowitsch, Kufstein, GZl. 35N/01
durchzuf�hren. Die Marktgemeinde Brixlegg, �ffentliches Gut, GST-Nr. 560/1,
KG. Brixlegg, erh�lt aus der GST-Nr. 159/2 der KG Brixlegg (Lederer Hansj�rg)
13 m� Grund. Aus der GST-Nr. 560/1, KG. Brixlegg (Marktgemeinde Brixlegg �
�ffentl. Gut) werden fl�chengleich und wertneutral 13 m� an die GST-Nr.
159/2, KG. Brixlegg abgetreten. Mit dem Grundtausch kann der in der Natur
vorgegebene Grenzverlauf entlang der Gemeindestra�e hergestellt werden. |
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2.4. |
Volkstheater Brixlegg - Nachlass
Gemeindeabgaben 2004 |
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Der
Volkstheaterverein Brixlegg stellte ein Ansuchen um Erlass der
Gemeindeabgaben in der H�he von � 149,20 f�r das Jahr 2004. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die dem
Volkstheaterverein Brixlegg im Jahr 2004 vorgeschriebenen Gemeindeabgaben in
der H�he von � 149,20 als einmalige Kulturf�rderung zu erlassen. |
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2.5. |
Volkstheater Brixlegg - Subvention
Theaterst�ck "Die Kinder des Teufels" |
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Das
Volkstheater Brixlegg spielt im Fr�hjahr das St�ck �Die Kinder des Teufels�
von Felix Mitterer unter der Regie von Pepi Pittl. F�r das Theater ist dies
die aufwendigste und anspruchvollste Aufgabe der Vereinsgeschichte und man
rechnet mit Ausgaben in der H�he von � 23.600,--. Diese sind nur durch
eine entsprechende Subvention der Gemeinde Brixlegg aufzubringen. Es wurde
deshalb ein Subventionsansuchen in der H�he von� � 2.000,-- gestellt. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, f�r die Auff�hrung
des Theaterst�ckes �Die Kinder des Teufels� eine Subvention in der H�he von
� 1.500,-- zu gew�hren. Wenn wider Erwarten ein Abgang zu verzeichnen
ist, steht es dem Theaterverein frei, neuerlich um eine Unterst�tzung
anzusuchen. |
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2.6. |
Sportverein Brixlegg - Nachlass
Gemeindeabgaben 2004 |
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Der
Sportverein Brixlegg stellte den Antrag um Nachlass der M�ll-, Wasser- und
Kanalgeb�hren f�r das Jahr 2004. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Sportverein
Brixlegg die im Jahr 2004 angefallene M�ll-, Wasser- und Kanalgeb�hr in der
H�he von � 2.039,25 als einmalige Sportsubvention zu erlassen. |
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2.7. |
Marktmusikkapelle Brixlegg - Nachlass
Gemeindeabgaben 2004 |
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Die Marktmusikkapelle
Brixlegg stellte ein Ansuchen um Refundierung der Gemeindeabgaben in der H�he
von � 425,08 f�r das Jahr 2004. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen der
Marktmusikkapelle Brixlegg um Refundierung der Gemeindeabgaben 2004 in der
H�he von � 425,08 stattzugeben. |
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2.8. |
Sch�tzengilde Brixlegg - Nachlass
Gemeindeabgaben 2004 |
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Die
Sch�tzengilde Brixlegg stellte ein Ansuchen um Befreiung der Wasser-, M�ll-
und Kanalgeb�hren in der H�he von � 358,84 f�r das Jahr 2004. � |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig dem Ansuchen der Sch�tzengilde
Brixlegg um Nachlass der Wasser-, M�ll- und Kanalgeb�hr in der H�he von �
358,84 f�r das Jahr 2004 zugestimmt. |
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2.9. |
Moser Daniel - Wasser- und
Kanalgeb�hrennachlass 2004 |
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Im Haus
Faberstra�e 20 ist es durch einen Rohrbruch zu einem �berh�hten Wasserverbrauch
gekommen. Daniel Moser stellte nun einen Antrag um Geb�hrennachlass f�r die
Wasser- und Kanalgeb�hr und um Anrechnung eines durchschnittlichen
Verbrauches. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, Hr. Daniel Moser f�r
das Jahr 2004 die Wasser- und Kanalgeb�hr in der H�he des Jahres 2003 und
zwar 76 m� anzurechnen. 249 m� werden erlassen. |
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2.10. |
OMV Brixlegg - Wasser- und
Kanalgeb�hrennachlass 2004 |
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Bei der
OMV-Tankstelle, Innsbrucker Str. 34 ist durch einen Rohrbruch bei der
SB-Waschanlage ein stark erh�hter Wasserverbrauch entstanden. Hr. Leitgeb
Erwin hat deshalb um einen Nachlass der Wasser- und Kanalgeb�hr angesucht. � |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen des Hr.
Leitgeb Erwin um Nachlass der Wasser- und Kanalgeb�hr 2004 f�r 5.639 m�
stattzugeben. Es soll lediglich der Durchschnittsverbrauch der Vorjahre
verrechnet werden. |
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2.11. |
�ffentl. B�cherei - Information �ber
Softwarebetreuungskosten |
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Die �ffentl.
B�cherei verwendet seit 2002 eine Software zur Leser- und Medienverwaltung
der Fa. EXLIBRIS. Der dazu erforderliche Softwarebetreuungsvertrag wurde am
06.12.2001 f�r drei Jahre abgeschlossen, wobei die Finanzierung von der
Marktgemeinde Brixlegg �bernommen und die diesbez�gliche Regelung bei der
Erstellung der B�chereivereinbarung getroffen wurde. Es steht nun eine
Verl�ngerung des Softwarevertrages an. � |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die
Softwarebetreuungskosten in der H�he von � 128,-- j�hrlich zu
�bernehmen. |
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2.12. |
Arch�ologische Grabungen Hochkapelle |
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Auf der
Hochkapelle werden weiterhin arch�ologische Grabungen durchgef�hrt. Die
Fundst�cke gehen in den Besitz der Marktgemeinde Brixlegg �ber. Ein Teil der
Untersuchungs- und Rekonstruierungskosten ist von der Marktgemeinde Brixlegg
zu tragen. � |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, f�r die
arch�ologischen Grabungen wie in den Vorjahren � 2.000,-- j�hrlich zur Verf�gung
zu stellen. |
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2.13. |
Spendenaktion f�r Flutkatastrophenopfer
in S�dostasien |
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Vom Bund, den L�ndern und Gemeinden werden in den n�chsten drei Jahren f�r die Flutkatastrophenopfer in S�dostasien � 50 Mio. aufgebracht. Die Gemeinden werden vom Tiroler Gemeindeverband ersucht, einen Beitrag in der H�he von � 0,33 pro Einwohner beizutragen. Mit den Spendengeldern soll ein SOS-Kinderdorf errichtet werden. Als Koordinator und Garant f�r die ordnungsgem��e Verwendung der Gelder wurde Dr. Herbert Walter von der Katastrophenabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung namhaft gemacht. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, zur Errichtung eines
SOS�Kinderdorfes f�r die Flutkatastrophenopfer in S�dostasien eine Spende in
der H�he von � 920,-- zu gew�hren. |
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3. |
Bauausschuss-Sitzungen vom 10.01.,
14.02.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
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3.1. |
Parkplatz Schie�ling Hannes -
Anwohnerparkkarte Ortszentrum |
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Hr. Schie�ling Hannes stellte ein Ansuchen um Zuweisung von zwei PKW-Abstellpl�tzen auf dem Rinnwerk-Areal zwischen seinem Haus und dem �rztehaus. Der Bauausschuss stellt fest, dass es sich bei Hr. Schie�ling um einen �u�erst heiklen Fall handelt, da er keinen Grund um sein Haus herum besitzt, auf dem ein PKW-Stellplatz errichtet werden k�nnte. Eine diskussionsw�rdige Kompromissl�sung w�re eine Anwohnerparkkarte f�r speziell solche F�lle auf hiezu vorgesehenen Zonen. Hr. Schie�ling soll au�erdem darauf aufmerksam gemacht werden, dass Hr. Bogner Erich Abstellpl�tze errichten will. Dort w�rde sich die M�glichkeit zur Anmietung von Parkpl�tzen bieten. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, eine
Anwohnerparkkarte f�r alljene Hausbesitzer im Ortszentrum zu schaffen, die
keine Parkm�glichkeiten auf eigenem Grund vorweisen k�nnen. Es sind daf�r
spezielle Parkzonen sowie ein j�hrlicher Pauschalbetrag zu fixieren. Im weiteren wird mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung festgelegt,
Hr. Hannes Schie�ling, Herrnhausplatz 8 die Anwohnerparkberechtigung f�r den
Parkplatz zwischen seinem Haus und dem �rztezentrum zu erteilen. |
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3.2. |
Neubau Gemeindebauhof |
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Der derzeit geplante Neubau des Gemeindebauhofes ist nicht finanzierbar
und es muss dringend ein realisierbares Projekt gefunden werden. Die
erforderliche Umwidmung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 21.12.2004
beschlossen. Im Haushaltsplan 2005 sind lediglich � 40.000,-- zur Befestigung
der Hoffl�che vorgesehen. Die Lagerboxen entlang der Marktstra�e wurden
bereits errichtet. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dass das derzeit
geplante Bauprojekt nicht zur Ausf�hrung gelangen soll, weil es nicht
finanzierbar ist. F�r das erforderliche Garagen- bzw. Lagergeb�ude muss eine
g�nstigere, finanzierbare Form gefunden werden. Vom Bauamt der Gemeinde sind
zumindest zwei Alternativvorschl�ge zur bestehenden Planung auszuarbeiten
bzw. vorzulegen. |
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3.3. |
Fu�weg Niederfeld - Kramsach |
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Mag. Ascher
Josef aus Kramsach stellte einen Antrag, dass die Gemeinde Brixlegg f�r
Bahnkunden aus Kramsach einen gesicherten und m�glichst direkten Fu�weg vom
Autobahnzubringer Richtung Bahnhof schaffen soll. Zu diesem Zweck sollte an
der B�schung hinter dem ehemaligen Riedeckgeb�ude eine Treppe mit Handlauf
errichtet werden. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen um
Errichtung einer Treppe mit Handlauf nicht stattzugeben. Durch die Errichtung
w�rde zus�tzl. Verantwortung auf die Gemeinde Brixlegg �bergew�lzt. Au�erdem
ist die B�schung kein Gemeindebesitz. |
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3.4. |
Fahrverbot Badgasse |
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In der
Badgasse besteht in beiden Fahrtrichtungen ein allgemeines Fahrverbot. Es
wurde nun angeregt, bergw�rts das Fahrverbot f�r Fahrr�der aufzuheben. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das bestehende
Fahrverbot nicht aufzuheben, da aufgrund der Gel�nderh�hen Probleme entstehen
k�nnen. |
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3.5. |
Friedhofdurchfahrt Zugal - R�merstra�e |
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Hr.
Margreiter Konrad plant in Zukunft eine Vereinigung der beiden Gesch�fte
Sport Conny und Zugal Moden, damit aus Wettbewerbsgr�nden eine gro�e
Gesch�ftsfl�che zur Verf�gung steht. Aus diesem Grund w�re es notwendig, die
bestehende Durchfahrt zum Ortsfriedhof aufzulassen und auf die S�dseite zur
Liegenschaft �Sieberer� hin zu verlegen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird mit 13 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen das
Ansuchen des Hr. Margreiter Konrad zur Verlegung der bestehenden Durchfahrt
zum Ortsfriedhof bef�rwortet. Es muss jedoch eine neue, rechtlich gesicherte
Zufahrt s�dostseitig der Liegenschaft Zugal geschaffen werden. Die
Ersatzzufahrt hat so breit zu sein, dass diese von LKWs befahren werden kann.
F�r die Fu�g�nger ist eine sichere Verbindung von der R�merstra�e zum
Friedhof zu errichten (Gehsteig, Fu�g�ngerstreifen udgl.). Der Gemeinderat steht auch einem Verkauf der nicht mehr
ben�tigten Wegst�cke aus der GST-Nr. 546, KG. Brixlegg positiv gegen�ber. |
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3.6. |
Umwidmung GST-Nrn. 358/10, 358/16 u.
357/3, KG Brixlegg - Mittner Josefine |
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Fr. Josefine Mittner, Faberstr. 1
beantragte, die gem�� Vermessungsurkunde des DI. Jankowitsch, GZl. 99/04 vom
22.09.2004 ausgewiesenen GST-Nrn. 358/10, 358/16 und 357/3, KG. Brixlegg als
Wohngebiet auszuweisen. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t
einstimmig, die GST-Nrn. 358/10, 358/16 und 357/3, KG. Brixlegg von Freiland
in Wohngebiet gem�� � 38 TROG 2001 umzuwidmen. F�r die Umwidmung besteht
�ffentliches Interesse und sie ist im rechtsg�ltigen Raumordnungskonzept der
Marktgemeinde Brixlegg als Erweiterungsfl�che vorgesehen. Weiters wird einstimmig
beschlossen, den Entwurf �ber die �nderung des Fl�chenwidmungsplanes im
Bereich der genannten Grundparzellen gem�� TROG 2001, LGBl. Nr. 93/2001 durch
vier Wochen hindurch w�hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Brixlegg zur
�ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Falls w�hrend der Auflagefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird, gilt die gegenst�ndliche Umwidmung gem�� � 68 TROG
2001, LGBl.Nr. 93/2001 als beschlossen. |
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3.7. |
R�um- und Streudienst |
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Vom
Bauausschuss wurde mit dem Bauhofleiter der Stra�enbetreuungsdienst besprochen.
Man konnte sich �berzeugen, dass dieser in sorgf�ltiger und
zufriedenstellender Art und Weise durchgef�hrt wird. |
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4. |
Finanzausschuss-Sitzung vom 27.01.2005
mit Beschlussfassung �ber: |
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4.1. |
Darlehensangebote Schulwerkstatt -
Polytechnische Schule |
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Zur Finanzierung der Schulwerkst�tte im Haus Rebitsch ist ein Darlehen in der H�he von � 245.000,-- aufzunehmen. Von sieben eingeladenen Bankinstituten haben f�nf ein Angebot abgegeben.
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das Darlehen in der
H�he von � 245.000,-- zur Finanzierung der Schulwerkst�tte im Haus
Rebitsch beim Billigst- und Bestbieter Bank Austria zu folgenden Konditionen
aufzunehmen: Laufzeit:��������� 15
Jahre Zinssatz:��������� variabel
mit Aufschlag von 0,09 % auf den Indikator Basis
6-Monats-EURIBOR |
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5. |
Umweltausschuss-Sitzung vom 15.02.2005
mit Beschlussfassung �ber: |
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5.1. |
Anpassung Recyclinghofgeb�hren |
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Einige Geb�hren von Abf�llen sind nicht mehr aktuell. |
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Beschluss: Der Gemeinderat
beschlie�t einstimmig, die Recyclinghofgeb�hren ab 01.04.2005 wie folgt festzusetzen:
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5.2. |
Asylanten am Recyclinghof |
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Vom Asylantenheim aus St. Gertraudi kommen regelm��ig Asylanten in den Recyclinghof Brixlegg um Einrichtungsgegenst�nde, Kleidung und sonstiges aus den Abf�llen zu holen. Herr Jeram achtet darauf, dass sich die Asylanten am RH geb�hrend auff�hren und niemanden bel�stigen. Dennoch ist von wenigen Abgebern zu h�ren, dass sich einige Brixlegger/innen sich von den Asylanten bel�stigt f�hlen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig
festgelegt, dass Hr. Peter Jeram f�r Ordnung am Recyclinghof zu sorgen hat.
Seine Anordnungen hinsichtlich der Anzahl von anwesenden Asylanten sind
einzuhalten. |
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5.3. |
Erh�hung Solarf�rderung |
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Die Marktgemeinde Brixlegg gew�hrt seit 1998 eine Solarf�rderung f�r max. 10 m� Kollektorfl�che. Insgesamt wurden 22 F�rderansuchen ausbezahlt. Eine Erh�hung der F�rderung erscheint notwendig. |
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Beschluss: Der Gemeinderat
beschlie�t einstimmig mit sofortiger Wirkung die Erh�hung der Solarf�rderung
von bisher � 29,06 pro m� auf�
� 40,00 pro m�. Es werden max. 10m� gef�rdert. |
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6. |
Sozial- u. Wohnungsausschuss-Sitzung
vom 01.02.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
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6.1. |
Verl�ngerung Mietverh�ltnis Schulze -
Marktstr. 14 |
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Die Marktgemeinde Brixlegg vermietete an die Gemeinde M�nster zur Unterbringung der M�nsterer Gemeindeb�rgerin Schulze Manuela die Gemeindewohnung Top 2 im Haus Marktstra�e 14. Nachdem der Mietvertrag am 30.9.2005 endet, stellte Frau Schulze bei der Gemeinde M�nster den Antrag um Verl�ngerung ihres Mietvertrages. Die Gemeinde M�nster hat nun ihrerseits bei der Gemeinde Brixlegg um Verl�ngerung des Mietverh�ltnisses und eine direkte Vergabe der Wohnung an Frau Schulze angesucht. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Mietvertrag mit
der Gemeinde M�nster zur Unterbringung der Manuela Schulze in der
Gemeindewohnung Top 2 im Haus Marktstr. 14 um drei Jahre zu verl�ngern. |
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6.2. |
Ausnahmeregelung Mietzinsbeihilfe Egg |
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Fr. Egg Bettina lebt seit 01.06.2004 mit Ihren beiden Kindern in Brixlegg. Sie hat nun um die Gew�hrung einer vorzeitigen Mietzinsbeihilfe angesucht. Laut Gemeinderatsbeschluss muss man zwei Jahre in Brixlegg wohnen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Antrag von Fr.
Egg Bettina um vorzeitige Gew�hrung einer Mietzinsbeihilfe stattzugeben. |
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6.3. |
Vergabe Gemeindewohnung Zimmermoos 9a -
Mayr |
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Hr. Mayr Anton hat am 18.01.2005 mit sofortiger Wirkung seine Gemeindewohnung in der Volksschule Zimmermoos, Zimmermoos 9a gek�ndigt. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung bis auf
weiteres nicht mehr zu vergeben. Eine Besichtigung durch den Bauausschuss
soll durchgef�hrt werden. |
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6.4. |
Babypaket�bergabe |
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F�r 26 Babys
ist wieder eine Babypaket�bergabe durchzuf�hren. |
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Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorgeschlagene
Babypaket�bergabe im GH. Heilbad Mehrn. |
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6.5. |
Vergabe Gemeindewohnung Marktstr.
14/Top 1 - Kollegger |
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Fr.
Kollegger Bianca hat am 26.01.2005 mit sofortiger Wirkung die Gemeindewohnung
Top 1 im Haus Marktstr. 14 gek�ndigt. � |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung f�r den
Bedarfsfall frei zu lassen. |
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7. |
Beratung und Beschlussfassung �ber
sonstige Angelegenheiten |
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7.1. |
Felssicherung Stadtberg |
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Vom BBA
Kufstein wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten f�r die erforderlichen Felssicherungsarbeiten
am Stadtberg oberhalb der Liegenschaft Mayr, Innsbrucker Str. 49, auf
� 99.900,-- belaufen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, 1/3 der Kosten, das
sind voraussichtl. � 33.300,--, f�r die Felssicherungsarbeiten am
Stadtberg zu �bernehmen. |
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7.2. |
�bernahme Privatstra�e
"B�hlgr�nde" als Gemeindestra�e |
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RA. Dr.
Schneider Alois stellte die Anfrage, ob die Privatstra�e �B�hlgr�nde� als Gemeindestra�e
�bernommen werden kann. Vom B�rgermeister wird darauf hingewiesen, dass die
Stra�e bis auf die Verschlei�decke fertig gestellt ist und dass von der
Gemeinde Brixlegg bereits die Stra�enbetreuungsarbeiten �bernommen wurden. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig festgelegt, dass die
Aufschlie�ungsstra�e �B�hlgr�nde� als Gemeindestra�e �bernommen werden kann.
Es soll jedoch versucht werden, aus der Liegenschaft �Villa B�hl�, Marienh�he
8, einen Grundst�cksstreifen zur Errichtung eines Gehsteiges zu erhalten. |
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8. |
Allf�lliges |
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a) Der B�rgermeister gibt einen Bericht �ber das Sektorale Fahrverbot auf der B 171. Es bestehen die besten Chancen auf ein Fahrverbot f�r LKWs, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr. b) GR. Zobl erkundigt sich �ber noch ausstehende Arbeiten im �rztehaus, Herrnhausplatz 6. Bgm. Puecher erkl�rt dazu, dass laut Vertrag ein Lift eingebaut werden muss. Die Gemeinde Brixlegg hat lediglich die Aufwendungen f�r das oberste Geschoss (Gemeindewohnungen) zu tragen. Die Finanzierung wird nicht budgetwirksam, weil diese von der Alpenl�ndischen Heimst�tte gegenverrechnet werden. c) GR. M�hlegger bekrittelt zwei Beitr�ge beim Brixlegger Schlaggendrescher Fasching. Es ist unverst�ndlich, dass sich ausgerechnet Vertreter des Theatervereins �ber den Einbau des Gitters bei der Theaterstiege beschweren. Dieses wurde auf Kosten der Gemeinde ausschlie�lich zum Schutz des Theatergeb�udes eingebaut. Ein l�ngst �berf�lliges Problem konnte damit aus der Welt geschaffen werden. Im weiteren kann die Auff�hrung der �Austro-T�rken� als geschmacklos und diskriminierend aufgefasst werden. Die schauspielerische Darstellung war sicherlich nicht schlecht, beim Thema hat man sich aber �vergriffen�. |
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Nicht �ffentlicher
Teil
9. |
Personalangelegenheiten |
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Der B�rgermeister bedankt sich
f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.
Dieses
Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.
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B�rgermeister����������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Schriftf�hrer
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat