Gremium |
Gemeinderat |
Sitzungsdatum |
21.06.2005 |
Sitzungsort |
Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal |
Beginn |
19:00 |
Uhr |
Ende |
22:25 |
Uhr |
Die Einladung erfolgte am 13.06.2005 durch R�ckscheinbriefe.
Anwesende:
Bgm.Ing.
Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Gerhard Kosta, GR.Anton
Lederer, GR.Norbert Leitgeb, GR.Johannes Mayr, GR.Georg Moser, GR.Ludwig M�hlbacher,
GR.Otto M�hlegger, GR.Thomas Neuschmid, GR.Jakob Schneider, GR.Walter W�ll,� Mag. Helga Mayr, Benedikt Schneider, Schriftf.
AL.Anton Moser
Abwesend und entschuldigt:
GR.Verena
Margreiter, GR.Andreas Zobl,
TAGESORDNUNG:
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokolle
vom 19.04. und 27.05.2005 |
|
|
2. |
Hauptschulneubau |
2.1. |
Beschlussfassung �ber die Bildung des Hauptschulverbandes |
2.2. |
Beschlussfassung �ber den Hauptschulneubau |
|
|
3. |
Gemeindevorstandssitzungen
vom 20.04., 26.04., 03.05., 17.05., 24.05.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
3.1. |
Sigwart Hannes - Wasser- und Kanalgeb�hrennachlass |
3.2. |
Grundsteuernachlass Rainer Richard - Marienh�he 13a+b |
3.3. |
Felbertauernstra�e AG, Aktienverkauf |
3.4. |
Wohnungsvergabe Mayr Michael - Marienh�he 22b/Top 8 |
3.5. |
Verwendung Gemeindewappen - Wacek Gerda |
3.6. |
Elternvereinigung HTL Imst - finanzielle Unterst�tzung |
3.7. |
Anwohnerparkkartengeb�hr |
3.8. |
Anwohnerparkkarte Schie�ling Hannes - Herrnhausplatz 8 |
3.9. |
Anwohnerparkkarte Murschetz Heinz - Marktstr. 36 |
3.10. |
�berwachungsdienste Group 4 |
|
|
4. |
Bauausschuss-Sitzungen
vom 09.05., 23.05., 13.06.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
4.1. |
Truckservice - Lagerhalle u. Betriebstankstelle Niederfeldweg 5b |
4.2. |
Parkverbot Kurvenbereich Knapp/Schletterer - Mariahilfbergl |
4.3. |
Asphaltierung Hohlsteinweg - Liegenschaft Anzinger |
4.4. |
Grundverkauf Mayr, Innsbrucker Str. 49 |
4.5. |
Fahrverbot Badgasse |
4.6. |
Beschlussfassung �ber den Bauhofneubau |
4.7. |
Alpbacher Landesstra�e/Hohlsteinweg 4 - Leitschiene |
4.8. |
Servicevertrag Gasheizung Gemeindeamt |
4.9. |
Vorplatzgestaltung GH. Kirchenwirt, Mehrn |
4.10. |
Verrohrung Rinnwerk Badgasse |
|
|
5. |
Umweltausschuss-Sitzung
vom 14.06.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
5.1. |
Problem Hundekot - "Gassi-S�cke" in Brixlegg |
5.2. |
Recyclinghof Brixlegg - Miete/Kauf |
|
|
6. |
Sozial- u.
Wohnungsausschuss-Sitzung vom 19.05.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
6.1. |
Rentnerausflug 2005 |
|
|
7. |
Beratung und
Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten |
7.1. |
�bernahme Teilst�cke aus GST-Nr. 531 von �ffentl. Gut in Gemeindebesitz |
7.2. |
Regionales G�stemeldewesen - Kostenzuschuss |
7.3. |
Umwidmung GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos - Bangheri |
7.4. |
Asphaltierung Zimmermoosstra�e |
|
|
8. |
Allf�lliges |
Nicht �ffentlicher Teil
9. |
Personalangelegenheiten |
VERLAUF DER
SITZUNG
Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t
die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er stellt die
Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die um die Punkte
3.5. �Verwendung Gemeindewappen � Wacek Gerda�, 3.6. �Elternvereinigung HTL
Imst � finanzielle Unterst�tzung, 3.7. �Anwohnerparkkartengeb�hr�, 3.8.
�Anwohnerparkkarte Schie�ling Hannes � Herrnhausplatz 8�, 3.9.
�Anwohnerparkkarte Murschretz Heinz � Marktstr. 36�, 3.10. ��berwachungsdienst
Group 4� sowie 7.3. �Umwidmung GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos � Bangheri� erweitert
und einstimmig angenommen wird.
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokolle vom
19.04. und 27.05.2005 |
|
Die
Gemeinderatsitzungsprotokolle vom 19.04. und 27.05.2005 wurden den Gemeinder�ten
zugesandt und von diesen einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung
der Protokolle wird verzichtet. |
2. |
Hauptschulneubau |
|
|
2.1. |
Beschlussfassung �ber die Bildung des
Hauptschulverbandes |
|
Die Gemeinde M�nster ist nur bei Bildung eines Schulverbandes mit einem Neubau der Hauptschule einverstanden. Von den Gemeindevorst�nden Brixlegg und M�nster wurden deshalb Statuten zur Gr�ndung eines Hauptschulverbandes ausgearbeitet. Diese sehen unter anderem eine Teilung der Investitionskosten im Verh�ltnis 50 : 50 % vor. Die laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten werden nach der Sch�lerzahl abgerechnet. Sitz des Verbandes ist in Brixlegg. Der B�rgermeister erl�utert die weiteren Punkte der Statuten und schl�gt diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Zur Anfrage
von GR. M�hlbacher, ob die Gemeinden dem geplanten Schulneubau �berhaupt
finanzieren k�nnen, erkl�rt der B�rgermeister, dass die Finanzierbarkeit
durch die aufsichtsbeh�rdliche Genehmigung garantiert wird. Seitens der
Gemeindeabteilung beim Amt der Tiroler Landesregierung wurde die Finanzlage
der Gemeinden �berpr�ft und der Landeszuschuss auf diese abgestimmt. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, mit der Gemeinde
M�nster zur gemeinsamen Erf�llung der Aufgaben des gesetzl. Schulerhalters
der �ffentl. Hauptschule f�r Brixlegg und M�nster im Sinne des � 3 Tiroler
Schulorganisationsgesetz 1991 einen Gemeindeverband nach � 129 der Tiroler
Gemeindeordnung 2001 zu bilden. Der Gemeindeverband hat den Namen
�Hauptschulverband Brixlegg und M�nster�, der Sitz ist in Brixlegg. Im weiteren wird vom Gemeinderat die nach � 133 der TGO 2001
ausgearbeitete Satzung des Hauptschulverbandes Brixlegg und M�nster
einstimmig beschlossen. |
2.2. |
Beschlussfassung �ber den
Hauptschulneubau |
|
Vom
B�rgermeister wird die weitere Vorgangsweise f�r den Hauptschulneubau
erl�utert. Die Nettoerrichtungskosten belaufen sich auf voraussichtl.
� 6,2 Mio., wobei die g�nstigste Finanzierungsform noch gefunden werden
muss (Leasing oder Errichtungsgesellschaft). Es ist sinnvoll, wenn Arch.
Rainer mit der Erstellung der Einreichplanung sowie mit allen Vorkehrungen
f�r einen raschen Baubeginn beauftragt wird. Voraussichtl. verschiebt sich
der Baubeginn vom Sommer 2005 auf die Semesterferien im Februar 2006. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das Raumprogramm und die Entwurfsplanung
zustimmend zur Kenntnis und beschlie�t mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung,
an Arch. Rainer Raimund den Auftrag zur Erstellung der Einreichplanung sowie
zur Erledigung aller Vorkehrungen f�r einen Baubeginn im Februar 2006 zu
erteilen. Vor Baubeginn ist vom Gemeinderat ein eigener Baubeschluss zu
fassen. |
3. |
Gemeindevorstandssitzungen vom 20.04.,
26.04., 03.05., 17.05., 24.05.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
|
|
3.1. |
Sigwart Hannes - Wasser- und
Kanalgeb�hrennachlass |
|
Hr. Hannes
Sigwart verzeichnete im Jahr 2004 f�r seine Liegenschaft Herrnhausplatz 7
aufgrund eines Wasserrohrbruches einen Wassermehrverbrauch von 932 m�.
Er stellte einen Antrag um Anrechnung des durchschnittlichen Verbrauches der
letzten drei Jahre |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, Hr. Hannes Sigwart,
Herrnhausplatz 7, f�r das Jahr 2004 bei der Wasser- und Kanalgeb�hr
lediglich den Durchschnittsverbrauch der letzten drei Jahre mit 932 m�
vorzuschreiben. |
3.2. |
Grundsteuernachlass Rainer Richard -
Marienh�he 13a+b |
|
Hr. Rainer Richard hat um Nachlass der vorgeschriebenen Grundsteuer 2003 in der H�he von � 129,10 f�r seine Liegenschaft GST-Nr. 98/6 (neu: 98/19) auf der Marienh�he angesucht. Er begr�ndet seinen Antrag damit, dass er der Gemeinde beim Bau der Wasserleitung entgegengekommen ist. Der zur Versetzung eines Hydranten erforderliche Grund wurde kostenlos zur Verf�gung gestellt. Vom Gemeindevorstand wurde festgestellt, dass die Verlegung der Wasserleitung ausschlie�lich im Interesse der betroffenen Liegenschaftsbesitzer lag. F�r Hydranten wird seitens der Gemeinde keine Abl�se bezahlt. Auch Hr. Rainer war Nutznie�er des Wasserleitungsbaus und die Positionierung des Hydranten erfolgte einvernehmlich mit Hr. Rainer im Randbereich der GST-Nr. 98/6. Zur
Grundsteuer ist zu vermerken, dass Hr. Rainer f�r das gesamte Jahr 2003 Steuerschuldner
ist. Die Grundsteuer ist eine Stichtagssteuer und ist mit 01.01. jeden Jahres
f�llig. Er hat im M�rz 2003 das Haus an Klaubauf Ernst und Angelika verkauft
und es steht ihm frei, die Fam. Klaubauf um �bernahme der Grundsteuer ab
diesem Zeitpunkt zu ersuchen. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung
beschlossen, dem Antrag um Nachlass der Grundsteuer nicht statt zu geben. |
3.3. |
Felbertauernstra�e AG, Aktienverkauf |
|
Die Gemeinde
Brixlegg ist mit � 254,-- Aktion�rin der Felbertauernstra�e Aktiengesellschaft.
Das Land Tirol will die Aktien der Gemeinde zum Nominale kaufen. S�mtliche
f�r den Aktienverkauf erforderlichen Vertr�ge, Kosten Geb�hren und Abgaben
sowie allf�llige Steuern werden vom Land getragen. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Aktien der
Marktgemeinde Brixlegg an der Felbertauernstra�e Aktiengesellschaft um den
Nominalwert an das Land Tirol zu verkaufen |
3.4. |
Wohnungsvergabe Mayr Michael -
Marienh�he 22b/Top 8 |
|
Vzbgm.
Mittner berichtet, dass die Wohnung des Martin Vorhofer im Haus Marienh�he
22b/Top 8 frei wurde. Die Marktgemeinde Brixlegg hat f�r diese
Miet-Kauf-Wohnung der Alpenl�ndischen Heimst�tte das Vergaberecht. � |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 8 im
Haus Marienh�he 22b an Hr. Mayr Michael, whf. Brixlegg, R�merstr. 10 zu
vergeben. � |
3.5. |
Verwendung Gemeindewappen - Wacek Gerda |
|
Fr. Gerda
Wacek stellte einen Antrag, das Gemeindewappen der Marktgemeinde Brixlegg in
ihrem Sagenbuch �ber �sterreich verwenden zu d�rfen. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Genehmigung zur
Verwendung des Gemeindewappens im gro�en Sagenbuch �ber unsere Heimat
�sterreich - Herausgeber Gerda Wacek, 1100 Wien, Saligergasse 12/14/3 - zu
erteilen. Um eine missbr�uchliche Verwendung zu verhindern, ist von Fr. Wacek
ein Vorentwurf vorzulegen. |
3.6. |
Elternvereinigung HTL Imst -
finanzielle Unterst�tzung |
|
Die
Elternvereinigung der HTL Imst stellte einen Antrag um finanzielle
Unterst�tzung ihrer Aktivit�ten. Die Elternvereinigung ist bem�ht, durch
au�erschulische Veranstaltungen zuk�nftig ein besseres Abschneiden bei der
PISA-Studie zu erm�glichen. � |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen nicht
statt zu geben. |
3.7. |
Anwohnerparkkartengeb�hr |
|
Vom
Gemeinderat wurde beschlossen, f�r Bewohner des Ortszentrums, die keinen eigenen
Parkplatz zur Verf�gung haben bzw. schaffen k�nnen, Anwohnerparkkarten auszustellen.
Zur Festlegung der Geb�hrenh�he wurden Informationen in Rattenberg und W�rgl
eingeholt. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die monatl. Geb�hr
f�r Anwohnerparkkarten mit � 10,-- zuz�gl. gesetzl. Abgaben und Steuern
festzulegen. Im weiteren sind vom Bauausschuss konkrete Richtlinien f�r die
Vergabe der Anwohnerparkkarten auszuarbeiten. |
3.8. |
Anwohnerparkkarte Schie�ling Hannes -
Herrnhausplatz 8 |
|
Hr. Hannes
Schie�ling stellte einen Antrag um die Zuweisung von zwei PKW-Abstellpl�tzen
innerhalb der Kurzparkzone Herrnhausplatz. Hr. Schie�ling hat keine M�glichkeit,
auf eigenem Grund Parkpl�tze zu schaffen und zahlte bei der Errichtung des
Wohn- und Gesch�ftshauses eine Ausgleichsabgabe f�r fehlende Abstellfl�chen. � |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, eine
Anwohnerparkkarte f�r einen PKW-Stellplatz innerhalb der Kurzparkzone
zwischen �rztehaus und Goldschmiede Schie�ling auszustellen. Die Genehmigung
erstreckt sich vorerst f�r den Zeitraum eines Jahres. |
3.9. |
Anwohnerparkkarte Murschetz Heinz -
Marktstr. 36 |
|
Herr Heinz
Murschetz stellte den Antrag um einen Anwohnerparklatz in der Kurzparkzone
Marktstra�e f�r einen m�glichst langen Zeitraum. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Antrag nicht
statt zu geben. Hr. Murschetz hat auf eigenem Grund die M�glichkeit,
Stellpl�tze zu schaffen und verf�gt bereits jetzt �ber einen Stellplatz im
Bereich des Hauseinganges sowie �ber zwei Stellpl�tze in der
gegen�berliegenden Garage.� |
3.10. |
�berwachungsdienste Group 4 |
|
Es wird
festgestellt, dass es durch Jugendliche, speziell an Wochenenden, zu Verw�stungen
und Besch�digungen von Anlagen, Geb�uden, M�llbeh�ltern usw. kommt. Leider
steht die Gendarmerie f�r eine wirkungsvolle �berwachung nicht zur Verf�gung.
|
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wachgesellschaft
Group 4 mit gezielten �berwachungsdiensten an den Wochenenden zu beauftragen.
|
4. |
Bauausschuss-Sitzungen vom 09.05.,
23.05., 13.06.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
|
|
4.1. |
Truckservice - Lagerhalle u.
Betriebstankstelle Niederfeldweg 5b |
|
Die Fa.
Truckservice GmbH stellte ein Ansuchen um den Neubau einer Lagerhalle sowie
einer Betriebstankstelle in Brixlegg, Niederfeldweg 5b. Gegen die Errichtung
einer Lagerhalle bestehen keine Bedenken, eine Tankstelle sollte jedoch nach
Ansicht des Bauausschusses nicht genehmigt werden. In Brixlegg besteht
bereits jetzt eine unzumutbar hohe Konzentration an Tankstellen und es d�rfte
eine nicht tragbare Verkehrsbelastung der Zufahrtsstra�e am Niederfeld
entstehen. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, am Niederfeld keine
weitere Tankstelle zu genehmigen. Es sind alle rechtlichen Schritte zu
unternehmen, um die Errichtung der beantragten Betriebstankstelle am Gel�nde
der Fa. Truckservice zu verhindern. |
4.2. |
Parkverbot Kurvenbereich
Knapp/Schletterer - Mariahilfbergl |
|
F�r den
Kurvenbereich Knapp/Schletterer am Mariahilfbergl wurde vom Gemeinderat in
seiner Sitzung vom 21.12.2004 die Erlassung eines Halte- und Parkverbotes
beschlossen. Die gem�� � 94 f StVO erforderliche Befragung der
Interessensvertretungen betroffener Berufsgruppen wurde durchgef�hrt. Die
Landwirtschafts- und Arbeiterkammer hat keinen Einwand erhoben, die
Wirtschaftskammer sprach sich gegen das Halteverbot aus. Nach deren Ansicht
wird auch mit einem Parkverbot den Erfordernissen Rechnung getragen. Bei
einem Halteverbot werden ans�ssige Wirtschaftstreibende insofern behindert,
als dann nicht einmal mehr ein kurzfristiges Halten zur Durchf�hrung von Be-
und Entladet�tigkeiten durchgef�hrt werden kann. Als Kompromissvorschlag wird
die Verordnung eines Parkverbotes im angesprochenen Streckenteil angeregt. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, am Mariahilfbergl vom
�ffentl. Parkplatz bei der Liegenschaft Kirchner bis zur Ausweiche oberhalb
der Liegenschaft Haberl Mariahilfbergl 18 (somit auch im Kurvenbereich Knapp)
ein Parkverbot zu verordnen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 21.12.2004 hinsichtlich der
Erlassung eines Halte- und Parkverbotes im Kurvenbereich Knapp wird
aufgehoben. Im weiteren sind im Bereich vom �ffentl. Parkplatz bis zur Einfahrt
�Werl� m�gliche �ffentl. Parkpl�tze auszuweisen und zu kennzeichnen. In der
Folge kann f�r den gesamten Bereich ein Parkverbot erlassen werden. Bei einer
Neuasphaltierung ist der Kurvenradius den Gegebenheiten anzugleichen. |
4.3. |
Asphaltierung Hohlsteinweg -
Liegenschaft Anzinger |
|
Claudia u.
Andreas Anzinger stellten einen Antrag um Verl�ngerung der Asphaltierung der
Gemeindestra�e im Bereich ihrer Liegenschaft Hohlsteinweg 23a. Es kommt manchmal
zu einer gr��eren Staubentwicklung durch vorbeifahrende Traktoren und LKWs. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, mit der
Asphaltierung bis zur Erschlie�ung der Montanwerksgrundst�cke anschlie�end
der Liegenschaft Anzinger zu warten. Es kann damit verhindert werden, dass
die neuasphaltierte Stra�e durch Leitungsverlegungen und Bauma�nahmen
besch�digt wird. |
4.4. |
Grundverkauf Mayr, Innsbrucker Str. 49 |
|
Die Fa. Kanalservice Mayr, Brixlegg, Innsbrucker Str. 49 stellte einen Antrag um Ankauf der westl. Restgrundfl�che Richtung Wolfenkapelle der GST-Nr. 31/4, KG. Brixlegg. Der
Bauausschuss besichtigte an Ort und Stelle den betroffenen
Grundst�cksstreifen. Es wird festgestellt, dass im gegenst�ndl. Bereich
absoluter Bedarf an �ffentl. Parkfl�chen besteht (Wohnh�user, Bahnhof,
Gewerbebetriebe) und dass deshalb der Grund nicht verkauft werden soll. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem
Grundkaufansuchen der Fa. Mayr nicht stattzugeben. Der Grundstreifen ist nach
Abschluss der Felssicherungsarbeiten als Parkplatz zu markieren und f�r die
Allgemeinheit nutzbar zu machen. |
4.5. |
Fahrverbot Badgasse |
|
In der
letzten Gemeinderatssitzung wurde der Bauausschuss beauftragt, sich wiederum
mit der Aufhebung des Fahrverbotes f�r bergw�rts fahrende Fahrradfahrer zu
befassen. � |
|
Beschluss: Gem�� Ergebnis einer Anfrage bei der Verkehrsabteilung der BH
Kufstein wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, das derzeitige
allgemeine Fahrverbot in beiden Richtungen aufrecht zu lassen. |
4.6. |
Beschlussfassung �ber den Bauhofneubau |
|
Der Bauausschuss besichtigte das Bauhofgel�nde an Ort und Stelle und legte aus Kostengr�nden eine Ausf�hrung in Stahlbeton mit aufgebautem Lager in Holzkonstruktion fest. Die Nettobaukosten f�r den Rohbau belaufen sich auf � 116.000,--. Die Bauf�hrung muss unbedingt auf die Bauma�nahme der BEG abgestimmt werden, weil sich dadurch eine wesentliche Kosteneinsparung ergibt. Der Anschluss des Bauhofgeb�udes mit den Fl�gelmauern des Tunnelportals muss in einem Zug errichtet werden. Die
Aushubarbeiten (Schremm- und Sprengarbeiten) f�r die Rampe zum Lager im OG.
werden von der BEG durchgef�hrt. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Rohbau f�r das
Bauhofgeb�ude noch im Sommer 2005 zu errichten. Die Stahlbetonarbeiten
belaufen sich laut Angebot auf � 73.500,-- netto, die Spengler- und
Dachdeckerarbeiten auf � 42.500,-- netto (ohne Tore) und die
Felssicherung oberhalb des Geb�udes und der Rampe auf max. � 12.000,--
netto. Die Finanzierung soll durch einen �berschuss aus der
Jahresrechnung in der H�he von � 90.000,--, einer R�ckzahlung des
Abwasserverbandes in der H�he von � 29.000,-- (Beitrag Brandenberg)
sowie einer im Haushaltsplan vorgesehenen Vorfinanzierungssumme von
� 30.000,-- f�r den Hauptschulneubau erfolgen. |
4.7. |
Alpbacher Landesstra�e/Hohlsteinweg 4 -
Leitschiene |
|
Fr. Ina Maria Petschenig stellte einen Antrag um Wiederherstellung einer Leitschiene im Bereich der Alpbacher Landesstra�e oberhalb des Hauses Hohlsteinweg 4. Diese wurde im Zuge der Gehsteigerrichtung entfernt und wird ihrer Meinung nach zum Schutz des Hauses ben�tigt. Der
Bauausschuss besichtigte den Kurvenbereich an Ort und Stelle und stellte
fest, dass die Anbringung einer Leitplanke nicht erforderlich ist. Die
Leitplanke w�rde sich kurveninnenseitig befinden, wo kaum Gefahr besteht,
dass PKWs �ber die Stra�e hinaus geraten. Im weiteren ist das Haus
Hohlsteinweg 4 durch den �berh�hten Gehsteig, einem Erdwall sowie einer
Baumreihe (starker Zedernzaun) gesch�tzt. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit f�r eine Anbringung
einer Leitplanke im Bereich der Alpbacher Landesstra�e oberhalb des Hauses
Hohlsteinweg 4 und beschlie�t einstimmig, dem Antrag von Fr. Petschenig Ina
Maria nicht stattzugeben. |
4.8. |
Servicevertrag Gasheizung Gemeindeamt |
|
Die Gasheizung des Gemeindeamtes bzw. Theaters ist nunmehr elf Jahre alt (Baujahr 1994) und bedarf immer wieder Wartungs- und Reparaturarbeiten. Die Fa. Viessmann hat einen Inspektionsvertrag (ohne Mangel- und St�rungsbehebung, Ersatzteile und Kesselreinigung) um � 186,-- f�r den Kessel des Gemeindeamtes und Theaters angeboten. Ein Wartungsvertrag mit gro�em Leistungsumfang bel�uft sich f�r beide Kessel auf � 336,--. Von AL. Moser wurden Erkundigungen bei der Fa. Kreidl eingeholt. Es stellte
sich heraus, dass f�r die Heizung im Gemeindeamt eine j�hrliche Wartung vor
der Heizperiode auf Regie die g�nstigste L�sung ist. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat erkl�rt sich einstimmig damit einverstanden, dass
zuk�nftig die Wartungsarbeiten an der Heizanlage im Gemeindeamt von der Fa.
Kreidl in Regie durchgef�hrt werden. |
4.9. |
Vorplatzgestaltung GH. Kirchenwirt,
Mehrn |
|
Der gesamte Vorplatz des GH. Kirchenwirt in Mehrn befindet sich im Besitz der Marktgemeinde Brixlegg. Im Zuge der Wasserleitungsbauarbeiten wurde der Gehweg sowie der Vorplatz aufgegraben und mit Grobschlag befestigt. Es bestand die Absicht, die Fl�che zu asphaltieren, wogegen sich mehrere Gemeindebewohner ausgesprochen haben. Von Josef Unterrainer wurde nun angeboten, dass er die Verlegearbeit f�r ein Kopfsteinpflaster �bernimmt, wenn die Gemeinde Brixlegg die Steine zur Verf�gung stellt. Der
Bauausschuss besichtigte an Ort und Stelle den Vorplatz und stellte fest,
dass entlang des Gasthofes ein 2 m breiter Gehweg (Verbindung
asphaltierte Zufahrt zur Gemeindestiege) als Kopfsteinpflaster ausgef�hrt
werden soll. Der restl. Teil des Vorplatzes ist zu kiesen. |
|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, zur Errichtung eines
2 m breiten Gehweges entlang des GH. Kirchenwirt in Mehrn die Steine zu
stellen. Die Verlegearbeiten werden vom Wirt des Gasthofes, Hr. Josef
Unterrainer, �bernommen. Im weiteren soll die restl. Fl�che des Vorplatzes
von der Gemeinde bekiest werden. |
4.10. |
Verrohrung Rinnwerk Badgasse |
|
Die Fa. Seissl verrohrt das Werksgerinne in der Badgasse. Die Gemeinde soll sich daran beteiligen, um die erforderliche Stra�enverbreiterung und einen Gehsteigbau zu erm�glichen. Der B�rgermeister wurde in der letzten Bauausschusssitzung beauftragt mit Herrn Seissl Verhandlungen zu f�hren. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde muss klar abgegrenzt und �berschaubar sein. Vom
B�rgermeister konnte folgendes Verhandlungsergebnis erzielt werden: -
Die Fa. Seissl f�hrt auf ihre Kosten die
komplette Verrohrung durch und tr�gt auch die Kosten f�r die st�rker
dimensionierten Rohre, die f�r ein �berbauen notwendig sind. Der Aufpreis f�r
die st�rkeren Rohre betr�gt ca. � 25.000,--. -
Die Marktgemeinde Brixlegg l�st der Fa.
Seissl den gesamten Grund entlang der Badgasse um den m�-Preis von � 100,--
ab und kann in der Folge die erforderliche Stra�enverbreiterung und den
Gehsteigbau durchf�hren. Die abzul�sende Fl�che hat ein Ausma� von ca. 300
m�, womit Grundkaufkosten in der H�he von ca. � 30.000,-- anfallen. Zu diesen
kommen noch Vertragserrichtungs- und Nebengeb�hren. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, der Fa. Seissl nach
Fertigstellung der Werksgerinneverrohrung in der Badgasse den Grund mit einem
Ausma� von ca. 300 m� um den m�-Preis von � 100,-- abzukaufen. Die Gemeinde
hat f�r die Vertragserstellung und Verb�cherung aufzukommen. Zur Finanzierung des Grundkaufs ist die Grundkaufangelegenheit
�Calamita� durchzuf�hren. Der Gemeinderat hat am 06.05.1997 beschlossen, an
Christine Calamita aus dem GST-Nr. 434/1 der KG. Brixlegg im Bereich des
�Schreyer-Stalles� ca. 230 m� Grund um den Kaufpreis von ATS 2000,-- zu
verkaufen. Dies ergibt einen Verkaufserl�s von � 33.430,--. Weiters soll die Gemeinde bei den Verrohrungsarbeiten ein
Kanalrohr zur Ableitung der Oberfl�chenw�sser mitverlegen. Die Br�cke �ber
das jetzige Werksgerinne ist von der Gemeinde zu entfernen und die
R�merstra�e soll in diesem Bereich zur Verbesserung des Stra�enprofiles um
ca. 30 cm abgesenkt werden. Der im Haushaltsplan vorgesehene Austausch der
alten Wasserleitung von der Liegenschaft Calamita bis zur Kreuzung Alpbacher
Stra�e kann in diesem Zuge durchgef�hrt werden. |
5. |
Umweltausschuss-Sitzung vom 14.06.2005
mit Beschlussfassung �ber: |
|
|
5.1. |
Problem Hundekot -
"Gassi-S�cke" in Brixlegg |
|
Im Gemeindegebiet Brixlegg wurden
sieben Spenderbeh�lter f�r �Gassi-S�cke� aufgeh�ngt. Hier k�nnen kostenlos
�Gassi-S�cke� entnommen werden, um den Hundekot sauber von �ffentlichen
Pl�tzen und Wegen zu entfernen und zu entsorgen. An alle Hundebesitzer wird noch
ein pers�nliches Schreiben mit einem Packet �Gassi-S�cken� mit der Bitte
gesandt, das Angebot der Marktgemeinde Brixlegg anzunehmen und die S�cke auch
zu ben�tzen. Die �Gassi-S�cke� sind aus
Maisst�rke und daher verrottbar. Sollten diese mutwillig in der Gegend
verstreut werden, so sind die S�cke zumindest kein Umweltproblem, da sie
r�ckstandslos verrotten. |
|
Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t
einstimmig, dass bei einer guten Akzeptanz des Hundekot �Gassi-Systems� die
Spenderbeh�lter vermehrt im Ort installiert werden sollen. |
5.2. |
Recyclinghof Brixlegg - Miete/Kauf |
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Durch die neue Elektronikschrottverordnung besteht ein vermehrter Platzbedarf am Recyclinghof. Es m�ssen zus�tzl. mind. vier gro�e Entsorgungscontainer aufgestellt werden. Ideal w�re es, wenn man die von der Fa. Strasser genutzte Fl�che mitverwenden k�nnte. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird
�bereinstimmend festgelegt, dass der B�rgermeister mit dem Montanwerk
betreffend eines Hallenkaufes verhandeln soll. In diesem Zuge k�nnte auch mit
der Fa. Strasser eine L�sung gefunden werden. |
6. |
Sozial- u. Wohnungsausschuss-Sitzung
vom 19.05.2005 mit Beschlussfassung �ber: |
|
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6.1. |
Rentnerausflug 2005 |
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Im September
soll wie in den Vorjahren ein Rentnerausflug stattfinden. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig zur Kenntnis genommen, dass der
diesj�hrige Rentnerausflug am Donnerstag, 08.09.2005 nach Aiderbichl/Salzburg
durchgef�hrt wird. |
7. |
Beratung und Beschlussfassung �ber
sonstige Angelegenheiten |
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7.1. |
�bernahme Teilst�cke aus GST-Nr. 531
von �ffentl. Gut in Gemeindebesitz |
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Gem�� Vermessungsplan des DI. Josef Friedl, Vermessung AVT, GZl. 13485/04 vom 05.10.2004, sollen die Teilst�cke 5 und 7 aus der GST-Nr. 531 - �ffentl. Gut, KG. Brixlegg, in Gemeindebesitz �bernommen werden. Das Teilst�ck 5 wird dem GST-Nr. 485, das Teilst�ck 7 dem GST-Nr. 479/1 zugeschrieben. Bei der
GST-Nr. 531 handelt es sich im Bereich der Teilst�cke 5 und 7 um einen nicht
mehr existenten Holzbringungsweg vom Gemeindebauhof Richtung M�hlbichl. Das
Teilst�ck 5 wird zur Errichtung des Gemeindebauhofes ben�tigt, das Teilst�ck
7 soll dem Gemeindewald zufallen. F�r die Grundst�cksvereinigung besteht
�ffentl. Interesse, weil dadurch der Bau eines neuen Gemeindebauhofgeb�udes
erm�glicht wird. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die gem��
Vermessungsplan des DI. Josef Friedl, Vermessung AVT, GZl. 13485/04 vom
05.10.2004, ausgewiesenen Teilst�cke 5 und 7 aus dem �ffentl. Gut
auszuscheiden und in Besitz der Marktgemeinde Brixlegg zu �bernehmen. |
7.2. |
Regionales G�stemeldewesen -
Kostenzuschuss |
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Die neu
fusionierte Ferienregion Alpbachtal - Tiroler Seenland will zur Vereinheitlichung
des G�stemeldewesens ein einheitliches Meldewesenprogramm ankaufen. Da das Meldewesen
zu den gesetzlichen Aufgaben der Gemeinden geh�rt, ersucht die Ferienregion
um einen Kostenbeitrag f�r Installation und Betrieb des elektronischen
Meldeprogramms. Die Entscheidung fiel nach l�ngeren �berlegungen auf das
Meldewesenprogramm KIM der Firma Kufgem. Es ist bereits sicher, dass sich
s�mtliche Gemeinden der Ferienregion an der Anschaffung und am Betrieb des
Meldesystems beteiligen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die anteiligen
Kosten der Marktgemeinde Brixlegg in der H�he von � 428,28 f�r die
Anschaffung und Installation des G�stemeldewesenprogramms KIM der Fa. Kufgem
sowie monatlich den Anteil von � 25,10 f�r die laufenden Kosten zu
�bernehmen. |
7.3. |
Umwidmung GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos
- Bangheri |
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Die Fam. Bangheri, Faberstr. 28c stellte einen Antrag um Umwidmung der GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos, von Freiland in Wohngebiet. Es ist beabsichtigt, das Grundst�ck zu teilen und einen Anbau an das best. Wohnhaus zu errichten. Die
Liegenschaft liegt gem�� geltendem Fl�chenwidmungsplan im Freiland, weil sie
laut Gefahrenzonenplan innerhalb der roten Gefahrenzone liegt. Eine Umwidmung
m�sste jetzt m�glich sein, weil durch die Verbauung des Zimmermoosgrabens nur
mehr das Gef�hrdungspotential der �gelben� Zone vorliegt. Eine platzsparende
Verbauung des Grundst�ckes 158/2 liegt im Interesse der Gemeinde. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die GST-Nr. 158/2, KG.
Zimmermoos, von Freiland in Wohngebiet gem. � 38 Abs. 1 TROG 2001
umzuwidmen und das Raumordnungskonzept zu �ndern. F�r die
Umwidmung besteht �ffentl. Interesse, weil diese f�r eine platzsparende und bedarfgerechte
Bebauung notwendig ist. In raumplanerischer Hinsicht bestehen keine Bedenken.
Eine Ausweisung der Grundfl�che als Bauland wurde bei der Erstellung des
Raumordnungskonzeptes vers�umt. Weiters wird einstimmig
beschlossen, den Entwurf �ber die �nderung des Raumordnungskonzeptes sowie
des Fl�chenwidmungsplanes im Bereich der genannten Grundparzelle gem�� TROG
2001, LGBl. Nr. 93/2001 durch vier Wochen hindurch w�hrend der Amtsstunden im
Marktgemeindeamt Brixlegg zur �ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Falls w�hrend der Auflagefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird, gilt die gegenst�ndliche Umwidmung gem�� � 68
TROG 2001, LGBl.Nr. 93/2001 als beschlossen. Eine positive Beurteilung durch
die Wildbach- und Lawinenverbauung ist erforderlich. |
7.4. |
Asphaltierung Zimmermoosstra�e |
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Die
Zimmermoosstra�e ist im Bereich �Lehenwald� bis zur Kurve oberhalb des Anwesens
�Voitl� total kaputt. Sie kann mit Ausbesserungsarbeiten nicht mehr instand
gesetzt werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist nicht mehr gegeben.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die Zimmermoosstra�e im
Bereich �Lehenwald� bis zur Kurve oberhalb der Liegenschaft �Voitl� neu zu
asphaltieren. Vorerst ist die Stra�e mittels Baumischgut zu profilieren. Die
Finanzierung der Kosten von � 28.621,09 netto f�r die Profilierung kann
durch den Wegfall der geplanten Asphaltierung Judenwiese (wird im Zuge der
Riedbachverbauung durchgef�hrt) und der Vorplatzgestaltung beim Bergbau- und
H�ttenmuseum sichergestellt werden. Die Aufbringung der Verschlei�schicht
(Asphalt) kann zu einem sp�teren Zeitpunkt erfolgen. |
8. |
Allf�lliges |
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a) Der B�rgermeister berichtet, dass noch im Sommer dieses Jahres mit der Verordnung eines sektoralen Fahrverbotes f�r LKWs auf der B 171 in unserer Region zu rechnen ist. b) GR. Schneider erkundigt sich �ber die M�glichkeit eines Lagers f�r Materialien der Jungbauernschaft. Es wird dazu festgestellt, dass diese Frage mit dem Kauf des Recyclinghofes abgekl�rt werden kann. c) GR. M�hlegger kritisiert zahlreiche Missst�nde im Schwimmbad. Die Kinderrutsche ist nicht ben�tzbar und der Hang wird nicht mehr gem�ht. Ebenso sind die Pritschen teilweise zugewachsen. Es gibt nur eine unzul�ngliche Trinkwasserentnahmestelle f�r Badeg�ste. M�hlegger ist der Meinung, dass sich der eigens gebildete Jugend- und Freizeitausschuss um die Angelegenheit bem�hen soll. Der B�rgermeister erkl�rt dazu, dass er sich diesen Punkten bereits angenommen hat. Die Kinderrutsche muss entfernt werden, weil sie nicht mehr sicher ben�tzt werden kann. Die M�harbeiten sind bereits in Auftrag gegeben und ein geeigneter Wasseranschluss wird erstellt. Im weiteren wird Vzbgm. Mittner im Rahmen des Freitzeitausschusses das Thema �Schwimmbad� behandeln. d) GR. Mayr erkundigt sich, warum das regionale Tourismusb�ro nach Kramsach kommt und wer f�r die Planungskosten im Haus Schie�ling aufkommt. Bgm. Puecher berichtet dazu, dass die Unterbringung im Haus Schie�ling aus Kostengr�nden gescheitert ist. Am zweiten Standort im Haus der Fa. Gruber, Innsbrucker Str. 40 k�nnen die erforderlichen Betriebsfl�chen nicht zur Verf�gung gestellt werden. Durch Arch. Henrich wurden umfangreiche Planungsarbeiten im Haus Schie�ling durchgef�hrt. Diese Planungen waren erforderlich, um abzukl�ren, welche Fl�chen ben�tigt werden und welche Ma�nahmen sowie Kosten f�r die Unterbringung des Tourismusb�ros anfallen. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen konnten Entscheidungen gef�llt werden. Leider fielen diese zu Ungunsten der Gemeinde Brixlegg aus. Nachdem die Planungsarbeit auch im Interesse des Hans Schie�ling lag, soll mit diesem hinsichtl. einer Kostenteilung verhandelt werden. e) Die Stiege des Wanderweges von der Liegenschaft H�rhager nach Bischofsbrunn ist sanierungsbed�rftig und nicht mehr sicher. Eine Sperre war deshalb erforderlich. Vom Gemeinderat wird festgestellt, dass sich der Tourismusverband um die Instandhaltung der Wanderwege k�mmern soll. |
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Nicht �ffentlicher
Teil
9. |
Personalangelegenheiten |
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Der B�rgermeister bedankt sich
f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.
Dieses
Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.
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B�rgermeister����������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Schriftf�hrer
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat