Gremium |
Gemeinderat |
Sitzungsdatum |
09.08.2005 |
Sitzungsort |
Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal |
Beginn |
19:00 |
Uhr |
Ende |
22:17 |
Uhr |
Die Einladung erfolgte am 28.07.2005 durch R�ckscheinbriefe.
Anwesende:
Bgm.Ing.
Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Anton Lederer, GR.Norbert
Leitgeb, GR.Verena Margreiter, GR.Johannes Mayr, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto
M�hlegger, GR.Thomas Neuschmid, GR.Jakob Schneider, GR.Walter W�ll, GR.Andreas
Zobl, Ing. Martin Klotz, Mag. Helga Mayr, Schriftf. AL.Anton Moser
zu Pkt. 2 + 3: Mag. Christian
Braito
Abwesend und entschuldigt:
GR.Gerhard
Kosta, GR.Georg Moser
TAGESORDNUNG:
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokoll
vom 21.06.2005 |
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2. |
Beratung und
Beschlussfassung �ber die Bildung einer "Brixlegg Immobilien GmbH &
Co KEG" |
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3. |
Hauptschulneubau -
Finanzierungsvergabe |
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4. |
�berpr�fungsausschuss-Sitzung
vom 28.06.2005 |
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5. |
Beratung und
Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten |
5.1. |
Petition Autobahnanschluss Radfeld |
5.2. |
Verwertung Liegenschaft Volksschule Zimmermoos |
5.3. |
Friedhofzufahrt Zugal - R�merstra�e |
5.4. |
�ffentliche Nutzung Matzenpark |
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6. |
Allf�lliges |
Nicht
�ffentlicher Teil
7. |
Personalangelegenheiten |
VERLAUF DER
SITZUNG
Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t
die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er stellt die
Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die einstimmig
angenommen wird. �
�ffentlicher Teil
1. |
Gemeinderatsitzungsprotokoll vom
21.06.2005 |
|
Das
Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 21.06.2005 wurde den Gemeinder�ten zugesandt
und von diesen einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung des
Protokolls wird verzichtet. � |
2. |
Beratung und Beschlussfassung �ber die
Bildung einer "Brixlegg Immobilien GmbH & Co KEG" |
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Seitens der Gemeindeverwaltung ist man seit l�ngerer Zeit bem�ht, die zur Finanzierung des Hauptschulneubaues g�nstigste Form und M�glichkeit zu finden. Bgm. Puecher konnte nun Mag. Christian Braito gewinnen, die Gemeinde Brixlegg bei diesen Bestrebungen zu unterst�tzen. Hr. Braito schl�gt die Gr�ndung einer GmbH & Co KEG, an der die Gemeinde Brixlegg zu 100 % Eigent�mer bleibt, vor. Die Abwicklung des Baues und der Finanzierung �ber eine Gesellschaft hat sich beim Neubau des Altersheimes in Rum bew�hrt und bringt ein gro�es Einsparungspotential mit sich. Es besteht ein Umsatzsteuervorteil und Kosten wie Grunderwerbssteuer, Grundbucheintragungsgeb�hr fallen weg. Au�erdem besteht ein �Maastrichtvorteil�, weil die anfallenden Schulden einer privatrechtl. Gesellschaft zugeschrieben werden. Die Gemeinde m�sste eine GmbH gr�nden. An dieser ist die Gemeinde Brixlegg 100 % Eigent�mer. GmbH und Gemeinde gr�nden in der Folge eine GmbH & Co KEG. Die Gesellschaft errichtet das neue Hauptschulgeb�ude und vermietet es an den Hauptschulverband. Als wesentlicher Vorteil wird auch der volle Einfluss der Gesellschaft durch die Generalversammlung gesehen. Organbeschl�sse des Gemeinderates k�nnen problemlos umgesetzt werden und der �berpr�fungsausschuss der Gemeinde Brixlegg hat allumfassende Pr�fm�glichkeiten. Zuk�nftig besteht au�erdem die M�glichkeit, dass die Gesellschaft weitere Geb�ude und Anlagen der Gemeinde wie z.B. den Bauhof �bernimmt und an die Gemeinde vermietet. Die
Gesellschaft m�sste �ber das Gemeindeamt verwaltet und betrieben werden, was
eine wesentliche Mehrbelastung bedeutet. Als professionelle Berater stehen
Mag. Braito, Notar Dr. Glasner sowie Steuerberater Dr. Stuefer zur Verf�gung.
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|
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, zur Errichtung und
zum Betrieb von gemeindeeigenen Immobilien die kommunale
Immobiliengesellschaft �Brixlegg Immobilien GmbH & Co KEG� zu bilden. Die
Marktgemeinde Brixlegg ist zu 100 % Inhaber dieser Gesellschaft. Die Zusammensetzung der Generalversammlung wird einstimmig wie
folgt festgelegt: Die Generalversammlung besteht aus den gew�hlten Mitgliedern des
Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Brixlegg sowie je einem Mitglied des
Gemeinderates der nicht im Gemeindevorstand vertretenen Gemeinderatsparteien.
Gekoppelte W�hlergruppen bzw. Gemeinderatsparteien gelten dabei als eine
Gemeinderatspartei. F�r jedes Mitglied der Generalversammlung ist f�r den
Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Jedes Mitglied der
Generalversammlung kann auf Sitz und Stimme zugunsten eines anderen
Mitgliedes des Gemeinderates verzichten. Dieser Verzicht ist schriftlich an den Vorsitzenden der
Generalversammlung zu richten und wird zwei Wochen nach Einlagen wirksam und
unwiderruflich. Den Vorsitz der Generalversammlung f�hrt der B�rgermeister,
bei dessen Verhinderung der 1. Vizeb�rgermeister, bei dessen Verhinderung das
an Lebensjahren �lteste Mitglied der Generalversammlung. F�r das Abstimmungsverfahren
in der Generalversammlung kommt jedem Mitglied eine Stimme zu. Die Generalversammlung
fasst ihre Beschl�sse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichstand
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Im weiteren wird einstimmig beschlossen, Mag. Christian Braito,
Steuerberater Dr. Schuchter und Notar Dr. Glasner laut Angebot vom 09.08.2005
mit der Projektsvorbereitung, Gesellschaftsbildung, steuerlichen Abwicklung,
Erstellung und Abstimmung des Unternehmensprofils sowie Erarbeitung der
Grundlagen f�r den Betrieb des Unternehmens zu beauftragen. Die vorangef�hrten T�tigkeiten wurden pauschal mit � 6.350,--
zuz�gl. USt. angeboten und beinhalten sowohl die Leistungen von Mag.
Christian Braito, des Steuerberaters Dr. Helmut Schuchter mit pauschal
� 1.250,-- als auch die Kosten des �ffentl. Notars Dr. Martin Glasner
mit einem Anteil von pauschal � 500,--. Als Stammeinlage sind � 17.500,-- auf ein Konto einzuzahlen.
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3. |
Hauptschulneubau - Finanzierungsvergabe |
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Zur Finanzierung des Hauptschulneubaues wurden Leasingangebote eingeholt. Nachdem die Bauabwicklung �ber die neu zu gr�ndende Immobiliengesellschaft erfolgen soll, ist eine Darlehensfinanzierung g�nstiger. Vier Angebote (BA-CA, BTV, Volksbank, Kommunalkredit) �ber einen Betrag von � 4.000.000,-- wurden abgegeben. Als
g�nstigste Form erweist sich ein Darlehen mit variablem Zinssatz, gebunden an
den 6-Monats-EURIBOR. Beim Billigst- und Bestbieter Kommunalkredit ergibt
sich eine j�hrliche Nettobelastung von � 103.787,--. Der Aufschlag auf den
6-Monats-EURIBOR betr�gt 0,068 % ohne Verrechnung einer Kreditgeb�hr. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t
einstimmig, zur Finanzierung des Hauptschulneubaues beim Billigst- und
Bestbieter Kommunalkredit Austria AG ein Darlehen in der H�he von
� 4.000.000,-- aufzunehmen. Darlehensnehmer ist die von der Marktgemeinde Brixlegg zu
gr�ndende �Immobilien Brixlegg GmbH & Co KEG�, wobei die Marktgemeinde
Brixlegg als 100 %iger Inhaber der Gesellschaft die Sicherstellung als B�rge
und Zahler zu �bernehmen hat. |
4. |
�berpr�fungsausschuss-Sitzung vom
28.06.2005 |
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Der �berpr�fungsausschuss �berpr�fte die Buchhaltung und Gemeindekasse f�r den Zeitraum 14.03. bis 28.06.2005. Es wurde eine Buchungspr�fung sowie eine Kontrolle der Budget�berschreitungen durchgef�hrt. Nach
Beantwortung der an den B�rgermeister gestellten Fragen hinsichtl. der Budget�berschreitungen
wird von �berpr�fungsausschussobmann GR. Lederer beantragt, diese
nachtr�glich zu beschlie�en. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat werden die Budget�berschreitungen laut
�berpr�fungsausschussprotokoll vom 28.06.2005 einstimmig genehmigt. � |
5. |
Beratung und Beschlussfassung �ber
sonstige Angelegenheiten |
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Beschluss: �ber
Antrag des B�rgermeisters wird einstimmig die Tagesordnung um die Punkte 5.1
bis 5.4 erweitert. |
5.1. |
Petition Autobahnanschluss Radfeld |
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Die Gemeinde
Radfeld stellte einen Antrag um die Herstellung eines eigenen Autobahnanschlusses
und ersucht die Nachbargemeinden um Unterst�tzung ihrer Bem�hungen. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das Anliegen und die
Bem�hungen der Gemeinde Radfeld um einen eigenen Anschluss an die Inntalautobahn
A 12 zu unterst�tzen. Durch das sektorale LKW-Fahrverbot in Kundl fahren die Radfelder
Unternehmer j�hrliche Umwege von ca. 1,5 Mio. km. Dabei werden rund 500.000
Liter Dieselkraftstoff ungen�tzt vergeudet. Es entstehen dabei nicht nur
verkehrstechnische Probleme, sondern auch eine gravierende Luft- und
Feinstaubbelastung im Unterinntal. Zudem w�rden durch einen solchen Anschluss
die Kreisverkehre und Autobahnanschl�sse in W�rgl, Brixlegg und Kramsach
entlastet. |
5.2. |
Verwertung Liegenschaft Volksschule
Zimmermoos |
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Der Ortsbauernrat beantragt den Verkauf der Zimmermooses Volksschule an einen Einheimischen (Zimmermooser bevorzugt) sowie die Verwendung des Verkaufserl�ses f�r den Ortsteil Zimmermoos (z.B. Stra�enasphaltierung, Verbreiterung Stra�e Judenwiese �). Im weiteren
wird gefordert, dass der Standort der Feuerwehr, Ortsgruppe Zimmermoos, auf
alle F�lle erhalten werden muss. |
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Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, das Schulareal der
Volksschule Zimmermoos zu verkaufen. Die Liegenschaft soll Brixlegger B�rgern
zum Kauf angeboten werden. Gegen einen Weiterbestand der Feuerwehrgarage ist aus Sicht des
Gemeinderates nichts einzuwenden. Gegebenenfalls k�nnte die Situierung der
Fertigteilgarage ge�ndert werden. |
5.3. |
Friedhofzufahrt Zugal - R�merstra�e |
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Hr. Konrad
Margreiter beabsichtigt, durch eine Bauma�nahme die beiden Gesch�fte R�merstra�e
5 u. 6 zu vereinigen. Dazu ist es notwendig, die bestehende Durchfahrt zum
Ortsfriedhof aufzulassen. Vom Gemeinderat wurde in seiner Sitzung vom
22.02.2005 beschlossen, nur im Fall, dass eine rechtl. gesicherte und auch
mit LKW befahrbare sowie f�r Fu�g�nger gesicherte Zufahrt entlang der
gemeinsamen Grundgrenze Zugal/Lang geschaffen wird, auf das Durchfahrtsrecht
zu verzichten. Dazu ist auch die Zustimmung des Grundbesitzers Lang (Schmid
Transporte) erforderlich. Trotz aller Bem�hungen konnte Hr. Margreiter mit
der Fa. Schmid (Lang) keine Einigung finden. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, grunds�tzlich auf
das Zufahrtsrecht �ber die GST-Nr. .61, KG. Brixlegg, zu verzichten, um ein
Zusammenbauen der Gesch�fte im Haus R�merstr. 5 u. 6 zu erm�glichen. Eine geeignete Zufahrt f�r den Friedhof ist unbedingt
erforderlich und es muss eine L�sung gefunden werden. Eine M�glichkeit w�re,
wenn Hr. Margreiter seinen s�dwestseitigen Parkplatz, der mit einem
Zufahrtsrecht �ber die Liegenschaft Schmid/Lang verbunden ist, an die
Gemeinde abtritt. Das ausschlie�liche Nutzungsrecht der Parkfl�chen f�r die
Liegenschaft Margreiter/Zugal k�nnte einger�umt werden. |
5.4. |
�ffentliche Nutzung Matzenpark |
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Bgm. Puecher
bringt dem Gemeinderat den Kaufvertrag �ber die Ver�u�erung des Matzenparks
an KR. P�ll zur Kenntnis. Es wird mit Verwunderung festgestellt, dass der Matzenpark
der Gemeinde Brixlegg um � 200.000,-- angeboten und letztlich ohne
weitere Information und Verhandlung an eine Privatperson um � 160.000,--
verkauft wurde. Kritisiert wird aber, dass im Vertrag die �ffentliche Nutzung
nicht verankert wurde, obwohl dies bei allen Verkaufsgespr�chen
Grundvoraussetzung war. |
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Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dass alle rechtlich
zur Verf�gung stehenden Mittel zur Aufrechterhaltung der �ffentl.
Nutzungsm�glichkeit des Matzenparks ergriffen werden m�ssen. |
6. |
Allf�lliges |
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a) Bei der westl. Einfahrt der Marktstra�e in die B 171 ist die Absperrung (Boller) instandzusetzen. Ebenso ist im Bereich der Mehrner Alpbachbr�cke das Schild f�r die Geschwindigkeitsbeschr�nkung �40 km/h� wieder anzubringen. � b) Der Bereich Mariahilfbergl/Stadtbereich ist oberhalb der �Wolfenkapelle� wegen einer allf�lligen Steinschlaggefahr zu �bersteigen. c) Der B�rgermeister informiert den Gemeinderat �ber die Gewerberechts- bzw. Bauangelegenheit �Hendl Max� beim Contramarkt. Beide Verfahren werden gleichzeitig durchgef�hrt, weil dieselben Sachverst�ndigen und Gutachter ben�tigt werden. d) GR. M�hlegger ersucht um Information der Bev�lkerung, dass Str�ucher und B�ume, die in die �ffentl. Verkehrsfl�che hineinragen, zur�ckgeschnitten werden m�ssen. Dies trifft insbesonders auf den Bereich Niederfeldweg zu. e) Vom Gemeinderat wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass Arch. Gsch�sser die vorgeschriebenen Parkpl�tze hinter dem Objekt �Judenstock� errichten muss. Der B�rgermeister soll sich der Angelegenheit annehmen. f) Von mehreren Badeg�sten wurden Klagen wegen der laufenden Lautsprecherdurchsagen im Schwimmbad vorgebracht. Diese sind auf das absolut notwendige Ma� zu reduzieren. g) Bei
der Einfahrt Mehrn am Hohln ist die Studie des Baubezirksamtes Kufstein abzuwarten.
Der ausgewiesene Grundbedarf kann als Grundlage f�r die Grenzverhandlungen
dienen. |
Nicht �ffentlicher
Teil
7. |
Personalangelegenheiten |
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Der B�rgermeister bedankt sich
f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.
Dieses
Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.
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B�rgermeister����������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Schriftf�hrer
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat
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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat