PROTOKOLL

Gremium

Gemeinderat

Sitzungsdatum

11.07.2006

Sitzungsort

Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal

Beginn

19:00

Uhr

Ende

22:45

Uhr

Die Einladung erfolgte am 03.07.2006 durch R�ckscheinbriefe.

Anwesende:

Bgm.Ing. Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Gerhard Kosta, GR.Anton Lederer, GR.Norbert Leitgeb, GR.Verena Margreiter, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto M�hlegger, GR.Simon Neuhauser, GR.Jakob Schneider, GR.Walter W�ll, Schriftf. AL.Anton Moser

zu Pkt. 2: Institut f�r Verwaltungsmanagement - Mag. Markus Bodemann, Mag. Christian Mayr

Abwesend und entschuldigt:

TAGESORDNUNG:

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 30.05.2006
2.	Betriebswirtschaftliche Analyse St. Josefsheim
3.	Bauausschuss-Sitzungen vom 12.06. und 10.07.2006 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Raiffeisenbank MUT- Umbau
3.2.	Polytechnische Schule - Verdunkelungsvorhang Informatikraum
3.3.	Erweiterung Polytechnische Schule - Ausbau Haus Rebitsch
3.4.	Asphaltierung Zufahrtsstra�e Festplatz M�hlbichl
3.5.	Gitter Arkaden Theatergeb�ude
3.6.	Therapiezentrum Mehrn/Fong - Wasser- u. Kanalgeb�hren 2005
3.7.	Auftragsvergaben Hauptschulneubau
3.8.	Allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan Schulgasse - Schwarzenauer/Salentinig
3.9.	Allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan Schwarzenberger
3.10.	Umwidmung GST.Nr.40/6, KG. Zimmermoos (Matussek)
3.11.	Umwidmung GST.Nr. 40/9 und 40/1, KG. Zimmermoos (Perger/Raich)
3.12.	Hochwasserschutz
3.13.	Grundverkauf Neuhauser, Marktstra�e 8
4.	�berpr�fungsausschuss-Sitzung vom 13.06.2006
5.	Umweltausschuss-Sitzung vom 22.06.2006
6.	Sportausschuss-Sitzung vom 08.06.2006
7.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
7.1.	Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 6
7.2.	Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1
7.3.	Bildung Gemeindeverband Rettungswesen Bezirk Kufstein
7.4.	Regionalbus "Regio - Mittleres Unterinntal"
7.5.	Neubau und Organisation St.Josefsheim
7.6.	Vereine - Jause bei Prozessionen u. kirchl. Angelegenheiten
8.	Allf�lliges

Nicht �ffentlicher Teil

9.	Personalangelegenheiten

VERLAUF DER SITZUNG

Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er stellt die Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die um den Punkt 2. �Betriebswirtschaftliche Analyse St. Josefsheim� erweitert und einstimmig angenommen wird. Unter Punkt 7 gelangen zus�tzlich 7.2. �Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1�, 7.4. �Regionalbus Regio � Mittleres Unterinntal�, 7.5. �Neubau und Organisation St. Josefsheim�, 7.6. �Vereine � Jause bei Prozessionen u. kirchl. Angelegenheiten� sowie unter Punkt 9. �Personalangelegenheiten� zur Behandlung.

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 30.05.2006
	Das Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 30.05.2006 wurde den Gemeinder�ten zugesandt und von diesen zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung des Protokolls wird verzichtet. �
2.	Betriebswirtschaftliche Analyse St. Josefsheim
	Der Gemeinderat hat das Institut f�r Verwaltungsmanagement mit der Erstellung einer Betriebswirtschaftlichen Analyse des St. Josefsheimes im Vergleich mit dem Altersheim Reith beauftragt. Mag. Bodemann und Mag. Mayr stellen das Ergebnis anhand einer Powerpoint-Pr�sentation vor. Die Folien wurden den Gemeinder�ten ausgeh�ndigt und sind dem Protokoll angeh�ngt. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Heimleitung, Verwaltung, Gesamtauslastung, den Betriebskosten des Geb�udes, der K�che, den Lebensmittelkosten sowie der W�scherei. GR. Henrich ersucht, konkrete L�sungs- und Verbesserungsma�nahmen aufzuzeigen. Mag. Bodemann und Mag Mayr werden diese ehestens beibringen. Generell kann festgestellt werden, dass eine Ausgliederung des Heimes an einen Privatbetreiber oder auch eine Kooperation mit anderen Heimen Verbesserungen bringen w�rden. GR. M�hlegger weist darauf hin, dass ein Gro�teil der aufgezeigten Probleme �hausgemacht� ist. Dies gilt vor allem f�r die Bereiche Verwaltung, Lebensmittel oder auch Auslastung des Heimes. Eine L�sung zur Verbesserung der Organisation und Wirtschaftlichkeit ist gerade deshalb m�glich.
3.	Bauausschuss-Sitzungen vom 12.06. und 10.07.2006 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Raiffeisenbank MUT- Umbau
	Es ist geplant, die Raiffeisenbank MUT am Herrnhausplatz gro�z�gig umzubauen. Der Schalterraum im EG. wird neu gestaltet und in den �brigen Geschossen sind bedarfsgerechte Umbauten vorgesehen. Baubeginn ist im August 2006, Bauzeitraum ca. 6 Monate. W�hrend der Bauzeit muss der erdgeschossige Kundenbereich in Containern untergebracht werden. Die Bank stellte deshalb den Antrag, den Parkplatz zwischen Goldschmiede und �rztehaus als Aufstellungsort f�r die Bankcontainer verwenden zu d�rfen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Parkplatz zwischen Goldschmiede und �rztehaus der Bank unentgeltlich ab August 2006 f�r einen Zeitraum von 6 Monaten zur Verf�gung zu stellen. Die Gemeinde nutzt seit Jahren kostenlos den K�gl-Parkplatz (Raiffeisenbank) und es wird deshalb als Gegenleistung der Bereich am Herrnhausplatz �berlassen. Die bestehenden B�ume d�rfen nicht entfernt werden und nach Abschluss der Arbeiten ist der Platz wieder in den jetzigen Urzustand zu bringen. F�r die Bauernm�rkte soll zwischenzeitlich der alte Viehmarktplatz als Ausweichfl�che angeboten werden.
3.2.	Polytechnische Schule - Verdunkelungsvorhang Informatikraum
	F�r den Informatikraum der Polytechnischen Schule wird ein Verdunkelungsvorhang ben�tigt. Der Beamer kann nicht verwendet werden, weil zu viel Licht einf�llt. Die Kosten belaufen sich auf ca. � 500,--.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Verdunkelungsvorhang in den Sommermonaten anzubringen. Es sind zumindest drei Angebote einzuholen und der Auftrag ist an den Billigst- und Bestbieter zu vergeben.
3.3.	Erweiterung Polytechnische Schule - Ausbau Haus Rebitsch
	Im n�chsten Schuljahr ben�tigt die Polytechnische Schule im Haus Rebitsch einen zus�tzlichen Gruppenraum. Ein Lagerraum im Obergeschoss kann zu diesem Zweck verwendet werden. Der Ausbau erfolgt in Eigenregie durch die Fachgruppe der Polytechnischen Schule.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, das f�r den Ausbau des Gruppenraumes im OG. des Hauses Rebitsch erforderliche Material zur Verf�gung zu stellen. Der Ausbau erfolgt in Eigenregie durch die Polyt. Schule. Die Elektroarbeiten sind auszuschreiben.
3.4.	Asphaltierung Zufahrtsstra�e Festplatz M�hlbichl
	Die T-Mobile verlegte in der Auffahrt zum Festplatz M�hlbichl ein Kabel und musste die H�lfte der Stra�e neu aufbauen und asphaltieren. F�r die Gemeinde ergab sich dadurch kurzfristig die M�glichkeit, den unteren Bereich der Zufahrt ebenfalls neu zu bauen. Die Zufahrtsstra�e war v�llig kaputt und es bestand bereits seit Jahren der Wunsch nach einem Neubau.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die nicht im Budget vorgesehenen Mittel in der H�he von � 8.593,75 f�r die Neuasphaltierung der Zufahrtsstra�e zum Festplatz M�hlbichl frei zu geben. Die Mittel k�nnen aus dem Budget�berschuss 2005 abgedeckt werden.
3.5.	Gitter Arkaden Theatergeb�ude
	Die Arkaden des Theatergeb�udes sollen abgeschlossen und mit einem festen Bodenbelag versehen werden.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, bei den Arkaden faltbare Gittertore (Schmiedeeisentore) nach dem Muster des Tores beim Stiegenaufgang anzubringen. Das Bauamt hat zumindest drei Angebote einzuholen. Der Auftrag ist an den Billigst- und Bestbieter vom B�rgermeister zu vergeben. Der Boden soll mit im Bauhof gelagerten Verbundsteinen durch die Bauhofarbeiter befestigt werden.
3.6.	Therapiezentrum Mehrn/Fong - Wasser- u. Kanalgeb�hren 2005
	Beim Therapiezentrum Mehrn kam es durch einen Installationsfehler zu einer Doppelz�hlung des Gemeindewassers. Dieses wurde beim Gemeindewasserz�hler und danach bei der zwischenzeitlich still gelegten Hauswasseranlage wiederum gez�hlt. Dadurch entstanden seit Februar 2005 stark erh�hte Kanalgeb�hren.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, f�r den letzten Abrechnungszeitraum beim Therapiezentrum Mehrn die tats�chlich angefallene Wassermenge zur Berechnung der Kanalgeb�hr heranzuziehen. Dies ergibt einen Nachlass bei der Kanalgeb�hr in der H�he von � 2.766,10 brutto.
3.7.	Auftragsvergaben Hauptschulneubau
	Der Hauptschulverband hat �ber Vorschlag des Bauausschusses nach abgeschlossener Anbotspr�fung f�r die ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG einstimmig folgende Auftr�ge an die Bestbieterfirmen vergeben: � Mechanische Schlie�anlage: Fa. Lindner/ Schwaz um die Nettoanbotssumme von � 7.250,21 � M�beltischer- Einbaum�bel: Schulm�bel Kufstein um die Nettoanbotssumme von � 153.982,50
3.8.	Allgemeiner u. erg�nzender Bebauungsplan Schulgasse - Schwarzenauer/Salentinig
	Herr Roman Schwarzenauer und Frau Daniela Salentinig planen, in der Schulgasse auf der neu gebildeten GST-Nr. 418/2, KG. Brixlegg, anstelle des abgerissenen Werkst�tten- und Lagergeb�udes Schulgasse 4 ein Einfamilienwohnhaus zu errichten. Zur Ausf�hrung des geplanten Hauses ist ein allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan zu erlassen.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, den von Arch. DI. Christian Kotai, Jenbach ausgearbeiteten Entwurf des allgemeinen und erg�nzenden Bebauungsplanes f�r das Areal Schulgasse � Schwarzenauer/Salentinig � GST-Nr. 418/2, KG. Brixlegg � zur Regelung der Bebauung nach den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001, LGBl.Nr. 93/2001 durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt w�hrend der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig fasst der Gemeinderat gem�� � 65 Abs. 2 TROG 2001 einstimmig den Beschluss �ber die dem Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und erg�nzenden Bebauungsplanes. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
3.9.	Allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan Schwarzenberger
	Herr Richard Schwarzenberger beabsichtigt, beim Wohnhaus R�merstra�e 36 auf dem Areal Schwarzenberger einen Um- und Anbau zu errichten. Zur plangem��en Bauf�hrung ist ein allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan zu erlassen, weil die Grenzabst�nde nicht eingehalten werden k�nnen. Die vorgesehene Verbauung ist in raumordnerischer Hinsicht sinnvoll und steht dem �rtlichen Raumordnungskonzept nicht entgegen.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, den von Arch. DI. Hubert Lechner, W�rgl ausgearbeiteten Entwurf des allgemeinen und erg�nzenden Bebauungsplanes f�r den Bereich �Schwarzenberger� � GST-Nrn. .261/2, .214, 430/2, .53, .54/1, 432/3 und 365/3, KG. Brixlegg � zur Regelung der Bebauung nach den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001, LGBl.Nr. 93/2001 durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt w�hrend der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig fasst der Gemeinderat gem�� � 65 Abs. 2 TROG 2001 einstimmig den Beschluss �ber die dem Entwurf entsprechende Erlassung des allgemeinen und erg�nzenden Bebauungsplanes. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
3.10.	Umwidmung GST.Nr.40/6, KG. Zimmermoos (Matussek)
	Herr und Frau Matussek errichten auf dem GST-Nr. 40/6 der KG. Zimmermoos ein Einfamilienwohnhaus. Die Grundparzelle ist gem�� �rtlichem Raumordnungskonzept mit der Zeitziffer 2 (Bebaubarkeit in drei Jahren) und im �Fl�chenwidmungsplan Neu� als Freiland ausgewiesen. Herr und Frau Matussek haben vor Rechtskraft des �Fl�chenwidmungsplanes Neu� um die Baugenehmigung f�r ihr Wohnhaus angesucht, die ihnen aufgrund der uneingeschr�nkten Wohngebietswidmung des alten und damals g�ltigen Fl�chenwidmungsplanes erteilt wurde. Der dringende Baubedarf war zum Zeitpunkt der Konzepterlassung nicht bekannt, sonst h�tte man die Wohngebietswidmung des alten Fl�chenwidmungsplanes beibehalten.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die GST-Nr. 40/6, KG. Zimmermoos, von Freiland in Wohngebiet gem�� � 38 TROG 2001 umzuwidmen. F�r die Umwidmung besteht �ffentliches Interesse. Weiters wird einstimmig beschlossen, den Entwurf �ber die �nderung des Fl�chenwidmungsplanes im Bereich der genannten Grundparzelle gem�� TROG 2001, LGBl. Nr. 93/2001 durch vier Wochen hindurch w�hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Brixlegg zur �ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Falls w�hrend der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird, gilt die gegenst�ndliche Umwidmung gem�� � 68 TROG 2001, LGBl.Nr. 93/2001 als beschlossen.
3.11.	Umwidmung GST.Nr. 40/9 und 40/1, KG. Zimmermoos (Perger/Raich)
	Frau Mag. Perger und die Fam. Raich beabsichtigen, auf den Grundst�cken 40/9 und 40/1 der KG. Zimmermoos ein Doppelwohnhaus in geschlossener Bauweise zu errichten. Die Grundparzellen sind gem�� Raumordnungskonzept mit der Zeitziffer 2 versehen und somit im �Fl�chenwidmungsplan Neu� als Freiland ausgewiesen. Eine Bebauungsm�glichkeit besteht fr�hestens in 3 Jahren. Bei der Erstellung des RO-Konzeptes war der dringende Baubedarf nicht bekannt, sonst h�tte man die uneingeschr�nkte Wohngebietswidmung aufrecht gehalten.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die GST-Nr. 40/9 und 40/1, KG. Zimmermoos, von Freiland in Wohngebiet gem�� � 38 TROG 2001 umzuwidmen. F�r die Umwidmung besteht �ffentliches Interesse. Weiters wird einstimmig beschlossen, den Entwurf �ber die �nderung des Fl�chenwidmungsplanes im Bereich der genannten Grundparzelle gem�� TROG 2001, LGBl. Nr. 93/2001 durch vier Wochen hindurch w�hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Brixlegg zur �ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Falls w�hrend der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird, gilt die gegenst�ndliche Umwidmung gem�� � 68 TROG 2001, LGBl.Nr. 93/2001 als beschlossen.
3.12.	Hochwasserschutz
	Der Waldaufseher ist gem�� der neuen Tiroler Waldordnung verpflichtet, die Fluss- und Bachbereiche hinsichtlich des Hochwasserschutzes zu kontrollieren. In der Folge muss sich die Gemeinde um die Beseitigung der Gef�hrdungsbereiche k�mmern. Privatfl�chen sind bei zumutbaren Ma�nahmen vom Grundbesitzer zu sichern, �ffentliche fallen der Gemeinde zu. Eine Begehung des Alpbachs, Eisenbachs (bis zur Sperre) sowie des Riedbachs erbrachte folgende Sanierungserfordernisse: Alpbach: Abrutschgef�hrdete B�ume im Bereich der Liegenschaft H�rhager (sind vom Grundbesitzer zu entfernen). Ausgeschwemmte B�schungsmauer (Meldung an das BBA-Kufstein). Eisenbach: Gef�hrlicher Baum- und Strauchbewuchs von der Liegenschaft Hauser bis einschlie�lich des Geschiebebeckens. Die Beseitigung hat durch die Gemeinde Brixlegg zu erfolgen. Die Kosten werden auf ca. � 1.500,-- gesch�tzt. Riedbach: Gef�hrdet ist der gesamte Bereich oberhalb der Geschiebesperre (Verbauung mit Wildbach- und Lawinenverbauung bereits vorgesehen).
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die erforderlichen R�umungs- und Sicherungsarbeiten beim Eisenbach durchzuf�hren. Der Budget�berschreitung von ca. � 1.500,-- wird zugestimmt.
3.13.	Grundverkauf Neuhauser, Marktstra�e 8
	Herr Simon Neuhauser beabsichtigt, im Zuge seines Wohn- und Gesch�ftshausbaues in Brixlegg, Marktstra�e 8 eine Stra�engrenzmauer zur alten Landesstra�e hin zu errichten. Um die Bauflucht der bestehenden Mauer auf der Nachbarliegenschaft Hechenblaikner fortsetzen zu k�nnen, ben�tigt Herr Neuhauser einen ca. 5 m� gro�en Grundst�cksstreifen aus dem Stra�engrund.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird mit 11 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung wegen Befangenheit beschlossen, aus der GST-Nr. 543/3 (�ffentl. Gut) der KG. Brixlegg einen ca. 5 m� gro�en Grundst�cksstreifen aus dem �ffentl. Gut auszuscheiden und um den m�-Preis von � 150,-- an Herrn Simon Neuhauser zur Errichtung einer Grenzmauer zu verkaufen. S�mtliche mit dem Grundverkauf und der Verb�cherung in Zusammenhang stehenden Zahlungen und Aufwendungen sind gem�� �blicher Regelung vom K�ufer zu tragen.
4.	�berpr�fungsausschuss-Sitzung vom 13.06.2006
	Beschluss: Das �berpr�fungsausschussprotokoll wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die aufgezeigten Budget�berschreitungen werden einstimmig beschlossen.
5.	Umweltausschuss-Sitzung vom 22.06.2006
	Das Umweltausschusssitzungsprotokoll wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Es kamen die Themen Feinstaubbelastung sowie M�llsituation in Tirol und in Brixlegg zur Sprache.
6.	Sportausschuss-Sitzung vom 08.06.2006
	Das Sportausschusssitzungsprotokoll �ber die Organisation des Familiensporttages wird zustimmend zur Kenntnis genommen. �
7.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
7.1.	Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 6
	Die Wohnung der Hildegard Schneider im Haus Innweg 1a wird ab 1. August 2006 frei. Der Gemeinderat hat sie an Frau Kristina Margreiter zugesprochen, die aber die Wohnung nicht bezieht.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Innweg 1a/Top 6 an Fr. Anja Rauter, geb. 07.01.1977, Hausfrau, dzt. whf. in 6235 Reith, Percha 16a befristet auf 3 Jahre zu vergeben.
7.2.	Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1
	Hr. Christian Kaufmann hat die Parterrewohnung im Haus Marktstr. 14 nicht genommen und sie steht wiederum frei.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 1 im Haus Marktstr. 14 ab sofort an Hr. Juso Prosic, geb. 19.02.1982, Schichtleiter, dzt. whf. in 6240 Rattenberg, Bienerstr. 84 befristet auf 3 Jahre zu vergeben.
7.3.	Bildung Gemeindeverband Rettungswesen Bezirk Kufstein
	Zur Sicherung und Organisation des Rettungswesens im Bezirk Kufstein soll ein Gemeindeverband gebildet werden. Es ist dazu eine Vereinbarung sowie eine Satzung zu beschlie�en. Der Gemeindeverband schreibt die Rettungsleistungen aus und es steht jeder Rettungsorganisation frei, anzubieten. Es ist vorgesehen, die Vertr�ge mit den Rettungsgesellschaften auf f�nf Jahre zu befristen. Durch die Bildung des Gemeindeverbandes kann verhindert werden, dass die Ballungsr�ume auf eigene Faust lukrative Vertr�ge abschlie�en und f�r die Randbereiche unfinanzierbare Situationen entstehen. Es w�re sogar sinnvoll, sich mit dem Bezirk Kitzb�hel zusammenzuschlie�en. Die Gemeinder�te W�ll und M�hlegger weisen auf die Probleme der Monopolstellungen hin. Es ist vorteilhaft, wenn dem Roten Kreuz eine Konkurrenz entsteht.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, zur Sicherung und Organisation des Rettungsdienstes und Erf�llung der gesetzlichen Erfordernisse dem Gemeindeverband �Rettungswesen Bezirk Kufstein� beizutreten. Die Satzung ist nach Abkl�rung des Aufteilungsschl�ssels sowie der Frage, welche Gemeinden dem Verband angeh�ren, gesondert zu beschlie�en.
7.4.	Regionalbus "Regio - Mittleres Unterinntal"
	Zur Verbesserung des Regionalverkehrs haben bereits mehrere Regionen wie Schwaz , Kufstein W�rgl oder Kundl ein Regionales Busnetz geschaffen. Die Region 31 ist jetzt angehalten, ebenfalls ein Regionalbusprojekt als �Regio � Mittleres Unterinntal� zu starten. Damit k�nnte der Regionalverkehr auch zuk�nftig aufrecht gehalten und ma�geblich verbessert werden. Der Verkehrsverbund Tirol bem�ht sich um die Organisation, gegenseitige Abstimmung sowie den Betrieb der Regionalbusprojekte. An den Kosten beteiligen sich sowohl der Bund, das Land, Tourismuseinrichtungen und Gemeinden. F�r das Projekt �Regio - Mittleres Unterinntal� wurde folgender Finanzierungsplan erstellt: Verkehrskosten �Regio - Mittleres Unterintal�������������������� 2.658.164,-- - bisherige Finanzierung VVT�������������������������������������������� 1.574.957,-- Bestellabgeltung���������������������������������������������������������������� 1.083.207,-- - Seilbahnen���������������������������������������������������������������������� � 200.000,-- - Tourismus��������������������������������������������������������������������������� 50.000,-- Gemeinwirtschaftlicher Abgang������������������������������������������ � 833.207,-- davon Land Tirol��������������������������������������������������������������� � 277.736,-- davon Gemeinden der Region�������������������������������������������� � 555.471,-- Die Marktgemeinde Brixlegg h�tte nach einem Mischschl�ssel � 55.600,-- zu tragen und m�sste f�r den Ausbau des zentralen Busbahnhofes am Herrnhausplatz sorgen. Der Gemeinderat diskutiert �ber Notwendigkeit, Organisation sowie den Standort des Busbahnhofes. GR. Neuhauser ist der Meinung, dass der Busbahnhof beim �BB Bahnhof und nicht am Herrnhausplatz situiert werden soll und GR. Kosta bezweifelt, dass am Herrnhausplatz gen�gend Platz f�r einen funktionsf�higen Busbahnhof vorhanden ist. Es ist in jedem Falle mit der Fa. Gruber Kontakt aufzunehmen, ob der gro�e Parkplatz beim Alpenhof verwendet werden k�nnte. GR. Lederer ist der Meinung, dass kein dringender Handlungsbedarf besteht und dass man sich deshalb bis zur Abkl�rung aller Fragen mit der Entscheidung Zeit lassen k�nnte. Von Bgm. Puecher wird festgestellt, dass der Beteiligungsschl�ssel wie auch die Errichtungskosten des Busbahnhofes neu verhandelt werden m�ssen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird grunds�tzlich die Schaffung des Regionalbusprojektes �Regio � Mittleres Unterinntal� bef�rwortet. Die Fragen der Finanzierbarkeit, des Standortes f�r den Busbahnhof und �bernahme der Errichtungskosten, wie auch der Beteiligungsschl�ssel m�ssen abgekl�rt werden. Der B�rgermeister soll diesbez�glich t�tig werden.
7.5.	Neubau und Organisation St.Josefsheim
	Bgm. Puecher berichtet, dass f�r den Neubau bzw. die Adaptierung des alten Heimes konkrete Vorschl�ge vorliegen. a) Aus-, Um- und Anbau beim derzeitigen Heim Von Arch. Henrich wurde eine Entwurfsplanung vorgelegt und vom Amt der Tiroler Landesregierung freigegeben. Die erforderlichen Wohnbauf�rderungsmittel werden bereitgestellt. b) Neubau eines Altersheimes Die Fa. �techne� der Ziviltechnikergesellschaft Scheidle/Mader hat mit der Raiffeisen Bau Tirol eine Kaufoptionen f�r die Liegenschaften Olson, Brugger Stra�e 6 sowie der Pfarre Brixlegg, Brugger Stra�e 7. Es w�re m�glich, auf diesem Areal einen Neubau zu errichten. Von GR. Henrich wird darauf hingewiesen, dass man sich bei einem Neubau auch um andere Grundst�cke umsehen soll. Die Liegenschaft Lang, auf der jetzt die Containerschule steht, oder das Areal Marlin h�tten eine entschieden besser Lage, als jene in der Brugger Stra�e. Der B�rgermeister wird sich umgehend mit den Grundbesitzern Lang und Marlin in Verbindung setzen. Am 25.07.2006 wird das Projekt der �techne� dem Gemeinderat vorgestellt. Zu dieser Sitzung wird auch Mag. Braito als Berater sowie die Fa. Humanocare betreffend einer m�glichen Betriebs�bernahme eingeladen. Humanocare betreibt das Heim in M�nster und es w�ren deshalb besonders g�nstige Synergien zu erreichen.
7.6.	Vereine - Jause bei Prozessionen u. kirchl. Angelegenheiten
	Bei Prozessionen, Firmung und Erstkommunion werden die teilnehmenden Vereine und Fahnenabordnungen von der Gemeinde zu einer Jause eingeladen. AL. Moser berichtet, dass man mit dem bisherigen Betrag von � 6,50 kein Auslangen mehr hat und eine Erh�hung angebracht w�re.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie� einstimmig, dass die Gemeinde f�r die Vereinsjause (auch Fahnenabordnungen) nach Prozessionen, Erstkommunion und Firmung� bis zu einem Betrag von � 9,-- aufkommt. Diese Regelung gilt auch r�ckwirkend f�r die heurigen Anl�sse.
8.	Allf�lliges
	a) GR. Neuhauser Simon erkundigt sich �ber die Angelegenheit Matzenpark. Bgm. Puecher erkl�rt dazu, dass die Klage der Gemeinde Brixlegg beim Bezirksgericht Rattenberg eingebracht und im Grundbuch vermerkt wurde. Hinsichtlich der R�ckabwicklung des Verkaufs liegen keine konkreten Aussagen vor. b) GR. M�hlegger Otto weist auf verschiedene Fahrzeuge, die ohne Nummer auf Gemeindegrund (Mariahilfbergl, Viehmarktplatz, hinter dem FF-Haus) abgestellt sind, hin. Die Entfernung ist zu veranlassen. Am Kaffeehausgrund in Mehrn wird immer wieder ein LKW-Sattelschlepper geparkt. Der Lenker ist zu informieren, dass dies kein geeigneter Standplatz ist. In diesem Zusammenhang erkl�rt GR. Walter W�ll, dass auch die Polizei bei der Entfernung solcher Fahrzeuge mitwirkt. Die Gemeinde kann bei der Polizeiinspektion Anzeige erstatten und diese leitet die Angelegenheit zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens an die BH Kufstein weiter. Erfahrungsgem�� werden die Fahrzeuge umgehend entfernt, weil das Strafausma� permanent gesteigert wird.� c) GR. Schneider Jakob erkundigt sich �ber die Aufstellung des Verkehrsspiegels in der Dusch-Kurve. Der B�rgermeister erkl�rt dazu, dass vom Bauhof kein geeigneter Aufstellungsort gefunden werden konnte. GR. Schneider wird bei der Aufstellung des Spiegels informiert. d) Vzbgm. Mittner Johann fragt an, ob eine Kontrolle des Privatgrundes Marlin in der Kirchgasse durch die Polizei m�glich ist. Nach Aussage der Anrainer halten sich in der Gr�nanlage laufend Jugendliche auf und benehmen sich ungeb�hrlich. Es wird festgestellt, dass es sich um einen Privatgrund handelt und f�r einen Polizeieinsatz keinerlei Handhabe besteht. In erster Linie m�ssten sich die Liegenschaftsbesitzer und nicht die Gemeinde an die Polizei wenden.

Nicht �ffentlicher Teil

9.	Personalangelegenheiten

Der B�rgermeister bedankt sich f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.