PROTOKOLL

 

 

Gremium

Gemeinderat

Sitzungsdatum

27.05.2005

 

Sitzungsort

Marktgemeindeamt - Sitzungssaal

 

Beginn

19:00

Uhr

Ende

20:00

Uhr

 

Die Einladung erfolgte am 20.05.2005 durch R�ckscheinbriefe.

 

Anwesende:

Bgm.Ing. Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.Gerhard Kosta, GR.Anton Lederer, GR.Norbert Leitgeb, GR.Verena Margreiter, GR.Johannes Mayr, GR.Georg Moser, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto M�hlegger, GR.Thomas Neuschmid, GR.Jakob Schneider, GR.Andreas Zobl, Benedikt Schneider, G�nther Stromberger, Schriftf. AL.Anton Moser

Abwesend und entschuldigt:

GR.DI. Eduard Henrich, GR.Walter W�ll

 

 

TAGESORDNUNG:

�ffentlicher Teil

1.

Resolution Weiterf�hrung Bezirksgericht Rattenberg

2.

Regelung Ferienzeiten und Fenstertage im Kindergarten

3.

Nochmalige Abstimmung �ber die Weiterf�hrung der Volksschule Zimmermoos

 

 

 

VERLAUF DER SITZUNG

 

 

Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Nach der Angelobung der Ersatzperson G�nther Stromberger stellt er die Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die einstimmig angenommen und um die Punkte 1 �Resolu�tion Weiterf�hrung Bezirksgericht Rattenberg� und 2 �Regelung Ferienzeiten und Fenstertage Kindergarten� erweitert wird.

 

�ffentlicher Teil

1.

Resolution Weiterf�hrung Bezirksgericht Rattenberg

 

Das Bundesministerium f�r Justiz plant eine Reform der Gerichtsstruktur. Im Zuge dieser Reformen soll das Bezirksgericht Rattenberg geschlossen werden. Dies bringt f�r die Bev�lkerung unserer Region sowie f�r die Stadt Rattenberg gravierende Nachteile.

 

 

Beschluss:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Brixlegg fordert einstimmig die Tiroler Landesregierung bzw. den Tiroler Landtag auf, s�mtliche rechtlichen und tats�chlichen Schritte zu ergreifen, um eine Schlie�ung des Bezirksgerichtes Rattenberg zu verhindern und derartigen Schritten des Justizministeriums keinesfalls zuzustimmen. Durch die Schlie�ung des Gerichtes Rattenberg ginge der Region eine bedeutende infrastrukturelle Einrichtung verloren, welche im Interesse der gesamten rechtssuchenden Bev�lkerung erhalten werden muss.

 

2.

Regelung Ferienzeiten und Fenstertage im Kindergarten

 

Gem�� Kindergartengesetz hat der Gemeinderat die Zeiten f�r Ferien, insbesonders aber f�r Fenstertage, festzulegen.

 

 

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Ferien sowie die Fenstertage an die einheitliche Regelung der Brixlegger Schulen anzugleichen.

 

3.

Nochmalige Abstimmung �ber die Weiterf�hrung der Volksschule Zimmermoos

 

Von f�nf Gemeinder�ten wurde gem�� � 34 Abs. 1 TGO die nochmalige Abstimmung �ber die Weiterf�hrung der Volksschule Zimmermoos beantragt.

GR. Moser bringt die Begr�ndung f�r den neuerlichen Antrag vor. Er beruft sich vor allem darauf, dass der Gemeinderat bei der letzten Abstimmung negativ beeinflusst war. In der Stellungnahme der Schulbeh�rde (Dr. Odelga) wird darauf hingewiesen, dass eine Kleinschule zu schlie�en ist, wenn die Voraussetzungen f�r einen Neubau weggefallen sind. In diesem Schriftst�ck ist eine falsche km-Angabe angef�hrt. Der Schulweg betr�gt f�r die Zimmermooser Sch�ler nicht 1,4 km sondern 4,4 km. GR. Moser stellt deshalb, unabh�ngig, ob die Entfernung f�r die Schlie�ung relevant ist, das gesamte Schreiben in Frage.

Im weiteren pl�diert GR. Moser mit denselben Gr�nden, die er bereits in den Gemeinderatssitzungen vom 14.04. und 19.04.2005 vorgebracht hat, f�r einen Fortbestand der Volksschule Zimmermoos.

 

GR. Zobl und GR. Neuschmid weisen darauf hin, dass �ber die zuk�nftige Verwendung des Volksschulgeb�udes am Zimmermoos noch nicht entschieden wurde. Es sollte deshalb der Schulbetrieb wenigstens mittelfristig aufrecht bleiben. Wenn bis dahin die erforderliche Sch�lerzahl nicht zustande kommt, soll diese geschlossen werden.

 

Bgm. Puecher bringt dem Gemeinderat ein Protestschreiben mehrerer Zimmermooser B�rger gegen den Beschluss vom 19.04.2005 zur Kenntnis.

Im weiteren verliest er das Schreiben der Elternvertreterinnen der 1. Volksschulklassen. Diese weisen darauf hin, dass bei einer Schlie�ung der Zimmermooser Schule eine Klassenteilung m�glich ist. Wird die Zimmermooser Schule nicht geschlossen, gibt es massive Nachteile f�r die Brixlegger Sch�ler, die eine gro�e Klasse mit 29 Sch�lern besuchen m�ssen.

Von der Schulleitung der Volksschule Brixlegg wurde schriftlich Stellung genommen. Es wird erkl�rt, dass das einzige Interesse und Hauptanliegen der Kollegen wie auch der Direktion der Volksschule Brixlegg darin besteht, Kindern aus ganz Brixlegg - und dazu geh�rt auch der Ortsteil Zimmermoos - eine gute Schulbildung zukommen zu lassen. Wenn die Zimmermooser Sch�ler die Volksschule Brixlegg besuchen, kommen mehrere Klassen in den Genuss einer Teilung. Betroffen sind ca. 60 Brixlegger Sch�ler, die einen massiven p�dagogischen und therapeutischen Nachteil haben, wenn die Volksschule Zimmermoos bestehen bleibt.

 

Der B�rgermeister nimmt zu einer an alle Haushalte in Brixlegg ergangene Postwurfsendung der �Initiative Zukunft Zimmermoos� wie folgt Stellung:

-         �Auf der Postwurfsendung sind 16 Gemeinder�te angef�hrt.�

Dazu ist zu bemekren, dass die Gemeinde Brixlegg einschl. dem B�rgermeister 15 Gemeinder�te hat.

-         �Bei den Betriebs- und Personalkosten werden keine wesentlichen Einsparungen erzielt.�

Diese Feststellung ist nicht seri�s, weil ein Sch�ler an der Volksschule Zimmermoos ungleich h�here Kosten verursacht als ein Sch�ler an der Volksschule Brixlegg. F�r sechs bis acht Sch�ler werden ca. � 13.000,-- aufgewendet, womit die Ausgaben weit �ber jenen der Volksschule Brixlegg liegen.

-         �Mit Zimmermooser Abgaben und Steuern werden Brixlegger Projekte finanziert.�

Von der Zimmermooser Bev�lkerung werden Abgaben und Geb�hren f�r Gemeindeleistungen wie z.B. Wasser oder M�llabfuhr bezahlt. Diese werden von der Gemeinde nicht kostendeckend weiterverrechnet und es m�ssen alle Brixlegger dieselben Kosten tragen. Das einzige Steueraufkommen von Zimmermoos ergibt sich aus der Grundsteuer A. Gem�� Haushaltsplan und Jahresrechnung betr�gt die Grundsteuer A f�r den gesamten Gemeindebereich ca. � 1.600,--. Ca. � 1.000,-- sind dem Zimmermoos zuzurechnen. Diese Summe reicht in keiner Weise aus, in Brixlegger Projekte zu finanzieren. Es k�nnen damit auch die spezifischen Aufgaben f�r den Zimmermoos wie Schulbetrieb, Stra�eninstandhaltung und �bau nicht abgedeckt werden.

-         �Ein verdienter Lehrer wurde vertrieben und verscheucht. �

Bgm. Puecher erkl�rt, dass der fr�here Schulleiter Anton Mayr angefragt hat, ob die Schule zum Zeitpunkt seiner Pensionierungsf�higkeit geschlossen wird. Die Gemeindef�hrung kam zur Ansicht, dass man dies nicht zum Thema machen wird, wenn Anton Mayr seinen Schuldienst verl�ngert. In einer Sitzung des Elternforums an der Volksschule Zimmermoos wurde der Wunsch ge�u�ert, Hr. Mayr sollte seine Dienstzeit verl�ngern, obwohl er in die Pension gehen k�nnte. Hr. Mayr kam diesem Wunsch nicht nach, weil ihm von der Schulbeh�rde signalisiert wurde, f�r junge Lehrer Platz zu machen und weil ihm Worte eines Zimmermooser Vertreters zu Ohren gekommen waren, dass er nur wegen der g�nstigen Dienstwohnung seine T�tigkeit verl�ngern will. Die Gemeinde trifft sicherlich kein Verschulden.

-         �Kleinschulen bringen beachtliche Vorteile f�r die Sch�ler�

Die in der Postwurfsendung angef�hrten Merkmale und Vorteile einer Kleinschule sind zutreffend und begr��enswert. Diese Vorteile gelten aber nicht nur f�r Zimmermoos sondern auch f�r Brixlegg. Wird die Zimmermooser Schule geschlossen, kommen alle Brixlegger und auch Zimmermooser Sch�ler in den Genuss kleiner Klassen.

-         ��berfallsartige Beschlussfassung und Verk�ndung der Schulschlie�ung�

Kaum eine Entscheidung des Gemeinderates wurde derart gut �berlegt und vorbereitet wie die Schlie�ung der Zimmermooser Schule. Man ist sich der sensiblen Situation bewusst und es wurde deshalb sofort nach Bekanntwerden am 18.03.2005 bei einer Besprechung der �Inititative Zukunft Zimmermoos� von Bgm. Puecher ver�ffentlicht, dass der jetzige Schulleiter Gerhard Pesta in die Pension gehen wird. Es war damit auch klar, dass �ber die Schlie�ung neuerlich zu entscheiden ist. Im weiteren wurde am 14.04.2005 f�r alle Gemeinder�te eineInformationsveranstaltung unter Beisein des Bezirksschulinspektors sowie der Direktoren durchgef�hrt. Erst nach Abkl�rung aller Fragen entschied man am 19.04.2005 �ber den Fortbestand der Schule. Die Diskussion wurde auf breiter Ebene gef�hrt und es ist verwunderlich, dass Informationsmangel besteht. Der Gemeinderat hat eine Entscheidung f�r ganz Brixlegg zu treffen und dazu z�hlt auch Zimmermoos.

 

Bezugnehmend auf die Anfrage, was zuk�nftig mit dem Schulgeb�ude Zimmermoos geschehen soll, wird vom B�rgermeister erkl�rt, dass er auf Vorschl�ge seitens der Zimmermooser Bev�lkerung wartet. Vor allem die Vertreter der Zimmermooser Bev�lkerung sind gefordert, konstruktive, sinnvolle L�sungsvorschl�ge im Sinne einer Nachhaltigkeit f�r Zimmermoos vorzulegen.

 

Falls keine brauchbaren Vorschl�ge kommen, muss sich der Gemeinderat mit dem Thema der zuk�nftigen Nutzung bzw. Verwertung auseinandersetzen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen bestehen, wird vom B�rgermeister vorgeschlagen, in geheimer schriftlicher Abstimmung �ber die Weiterf�hrung der Volksschule Zimmermoos zu beschlie�en.

 

 

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird mit 10 gegen 5 Stimmen beschlossen, in geheimer schriftlicher Form �ber die Weiterf�hrung der Volksschule Zimmermoos zu entscheiden.

 

Vom Gemeinderat wird mit 10 gegen 5 Stimmen beschlossen, die Volksschule Zimmermoos mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 nicht mehr weiterzuf�hren und zu schlie�en.

 

 

 

Der B�rgermeister bedankt sich f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.

 

 

 

 

 

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B�rgermeister����������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Schriftf�hrer

 

 

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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat

 

 

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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat

 

 

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Gemeinderat�������������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Gemeinderat

 

 

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