PROTOKOLL

Gremium

Gemeinderat

Sitzungsdatum

21.06.2005

Sitzungsort

Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal

Beginn

19:00

Uhr

Ende

22:25

Uhr

Die Einladung erfolgte am 13.06.2005 durch R�ckscheinbriefe.

Anwesende:

Bgm.Ing. Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Gerhard Kosta, GR.Anton Lederer, GR.Norbert Leitgeb, GR.Johannes Mayr, GR.Georg Moser, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto M�hlegger, GR.Thomas Neuschmid, GR.Jakob Schneider, GR.Walter W�ll,� Mag. Helga Mayr, Benedikt Schneider, Schriftf. AL.Anton Moser

Abwesend und entschuldigt:

GR.Verena Margreiter, GR.Andreas Zobl,

TAGESORDNUNG:

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokolle vom 19.04. und 27.05.2005
2.	Hauptschulneubau
2.1.	Beschlussfassung �ber die Bildung des Hauptschulverbandes
2.2.	Beschlussfassung �ber den Hauptschulneubau
3.	Gemeindevorstandssitzungen vom 20.04., 26.04., 03.05., 17.05., 24.05.2005 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Sigwart Hannes - Wasser- und Kanalgeb�hrennachlass
3.2.	Grundsteuernachlass Rainer Richard - Marienh�he 13a+b
3.3.	Felbertauernstra�e AG, Aktienverkauf
3.4.	Wohnungsvergabe Mayr Michael - Marienh�he 22b/Top 8
3.5.	Verwendung Gemeindewappen - Wacek Gerda
3.6.	Elternvereinigung HTL Imst - finanzielle Unterst�tzung
3.7.	Anwohnerparkkartengeb�hr
3.8.	Anwohnerparkkarte Schie�ling Hannes - Herrnhausplatz 8
3.9.	Anwohnerparkkarte Murschetz Heinz - Marktstr. 36
3.10.	�berwachungsdienste Group 4
4.	Bauausschuss-Sitzungen vom 09.05., 23.05., 13.06.2005 mit Beschlussfassung �ber:
4.1.	Truckservice - Lagerhalle u. Betriebstankstelle Niederfeldweg 5b
4.2.	Parkverbot Kurvenbereich Knapp/Schletterer - Mariahilfbergl
4.3.	Asphaltierung Hohlsteinweg - Liegenschaft Anzinger
4.4.	Grundverkauf Mayr, Innsbrucker Str. 49
4.5.	Fahrverbot Badgasse
4.6.	Beschlussfassung �ber den Bauhofneubau
4.7.	Alpbacher Landesstra�e/Hohlsteinweg 4 - Leitschiene
4.8.	Servicevertrag Gasheizung Gemeindeamt
4.9.	Vorplatzgestaltung GH. Kirchenwirt, Mehrn
4.10.	Verrohrung Rinnwerk Badgasse
5.	Umweltausschuss-Sitzung vom 14.06.2005 mit Beschlussfassung �ber:
5.1.	Problem Hundekot - "Gassi-S�cke" in Brixlegg
5.2.	Recyclinghof Brixlegg - Miete/Kauf
6.	Sozial- u. Wohnungsausschuss-Sitzung vom 19.05.2005 mit Beschlussfassung �ber:
6.1.	Rentnerausflug 2005
7.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
7.1.	�bernahme Teilst�cke aus GST-Nr. 531 von �ffentl. Gut in Gemeindebesitz
7.2.	Regionales G�stemeldewesen - Kostenzuschuss
7.3.	Umwidmung GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos - Bangheri
7.4.	Asphaltierung Zimmermoosstra�e
8.	Allf�lliges

Nicht �ffentlicher Teil

9.	Personalangelegenheiten

VERLAUF DER SITZUNG

Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er stellt die Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die um die Punkte 3.5. �Verwendung Gemeindewappen � Wacek Gerda�, 3.6. �Elternvereinigung HTL Imst � finanzielle Unterst�tzung, 3.7. �Anwohnerparkkartengeb�hr�, 3.8. �Anwohnerparkkarte Schie�ling Hannes � Herrnhausplatz 8�, 3.9. �Anwohnerparkkarte Murschretz Heinz � Marktstr. 36�, 3.10. ��berwachungsdienst Group 4� sowie 7.3. �Umwidmung GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos � Bangheri� erweitert und einstimmig angenommen wird.

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokolle vom 19.04. und 27.05.2005
	Die Gemeinderatsitzungsprotokolle vom 19.04. und 27.05.2005 wurden den Gemeinder�ten zugesandt und von diesen einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung der Protokolle wird verzichtet.
2.	Hauptschulneubau
2.1.	Beschlussfassung �ber die Bildung des Hauptschulverbandes
	Die Gemeinde M�nster ist nur bei Bildung eines Schulverbandes mit einem Neubau der Hauptschule einverstanden. Von den Gemeindevorst�nden Brixlegg und M�nster wurden deshalb Statuten zur Gr�ndung eines Hauptschulverbandes ausgearbeitet. Diese sehen unter anderem eine Teilung der Investitionskosten im Verh�ltnis 50 : 50 % vor. Die laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten werden nach der Sch�lerzahl abgerechnet. Sitz des Verbandes ist in Brixlegg. Der B�rgermeister erl�utert die weiteren Punkte der Statuten und schl�gt diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Zur Anfrage von GR. M�hlbacher, ob die Gemeinden dem geplanten Schulneubau �berhaupt finanzieren k�nnen, erkl�rt der B�rgermeister, dass die Finanzierbarkeit durch die aufsichtsbeh�rdliche Genehmigung garantiert wird. Seitens der Gemeindeabteilung beim Amt der Tiroler Landesregierung wurde die Finanzlage der Gemeinden �berpr�ft und der Landeszuschuss auf diese abgestimmt.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, mit der Gemeinde M�nster zur gemeinsamen Erf�llung der Aufgaben des gesetzl. Schulerhalters der �ffentl. Hauptschule f�r Brixlegg und M�nster im Sinne des � 3 Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 einen Gemeindeverband nach � 129 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 zu bilden. Der Gemeindeverband hat den Namen �Hauptschulverband Brixlegg und M�nster�, der Sitz ist in Brixlegg. Im weiteren wird vom Gemeinderat die nach � 133 der TGO 2001 ausgearbeitete Satzung des Hauptschulverbandes Brixlegg und M�nster einstimmig beschlossen.
2.2.	Beschlussfassung �ber den Hauptschulneubau
	Vom B�rgermeister wird die weitere Vorgangsweise f�r den Hauptschulneubau erl�utert. Die Nettoerrichtungskosten belaufen sich auf voraussichtl. � 6,2 Mio., wobei die g�nstigste Finanzierungsform noch gefunden werden muss (Leasing oder Errichtungsgesellschaft). Es ist sinnvoll, wenn Arch. Rainer mit der Erstellung der Einreichplanung sowie mit allen Vorkehrungen f�r einen raschen Baubeginn beauftragt wird. Voraussichtl. verschiebt sich der Baubeginn vom Sommer 2005 auf die Semesterferien im Februar 2006.
	Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das Raumprogramm und die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und beschlie�t mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung, an Arch. Rainer Raimund den Auftrag zur Erstellung der Einreichplanung sowie zur Erledigung aller Vorkehrungen f�r einen Baubeginn im Februar 2006 zu erteilen. Vor Baubeginn ist vom Gemeinderat ein eigener Baubeschluss zu fassen.
3.	Gemeindevorstandssitzungen vom 20.04., 26.04., 03.05., 17.05., 24.05.2005 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Sigwart Hannes - Wasser- und Kanalgeb�hrennachlass
	Hr. Hannes Sigwart verzeichnete im Jahr 2004 f�r seine Liegenschaft Herrnhausplatz 7 aufgrund eines Wasserrohrbruches einen Wassermehrverbrauch von 932 m�. Er stellte einen Antrag um Anrechnung des durchschnittlichen Verbrauches der letzten drei Jahre
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, Hr. Hannes Sigwart, Herrnhausplatz 7, f�r das Jahr 2004 bei der Wasser- und Kanalgeb�hr lediglich den Durchschnittsverbrauch der letzten drei Jahre mit 932 m� vorzuschreiben.
3.2.	Grundsteuernachlass Rainer Richard - Marienh�he 13a+b
	Hr. Rainer Richard hat um Nachlass der vorgeschriebenen Grundsteuer 2003 in der H�he von � 129,10 f�r seine Liegenschaft GST-Nr. 98/6 (neu: 98/19) auf der Marienh�he angesucht. Er begr�ndet seinen Antrag damit, dass er der Gemeinde beim Bau der Wasserleitung entgegengekommen ist. Der zur Versetzung eines Hydranten erforderliche Grund wurde kostenlos zur Verf�gung gestellt. Vom Gemeindevorstand wurde festgestellt, dass die Verlegung der Wasserleitung ausschlie�lich im Interesse der betroffenen Liegenschaftsbesitzer lag. F�r Hydranten wird seitens der Gemeinde keine Abl�se bezahlt. Auch Hr. Rainer war Nutznie�er des Wasserleitungsbaus und die Positionierung des Hydranten erfolgte einvernehmlich mit Hr. Rainer im Randbereich der GST-Nr. 98/6. Zur Grundsteuer ist zu vermerken, dass Hr. Rainer f�r das gesamte Jahr 2003 Steuerschuldner ist. Die Grundsteuer ist eine Stichtagssteuer und ist mit 01.01. jeden Jahres f�llig. Er hat im M�rz 2003 das Haus an Klaubauf Ernst und Angelika verkauft und es steht ihm frei, die Fam. Klaubauf um �bernahme der Grundsteuer ab diesem Zeitpunkt zu ersuchen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung beschlossen, dem Antrag um Nachlass der Grundsteuer nicht statt zu geben.
3.3.	Felbertauernstra�e AG, Aktienverkauf
	Die Gemeinde Brixlegg ist mit � 254,-- Aktion�rin der Felbertauernstra�e Aktiengesellschaft. Das Land Tirol will die Aktien der Gemeinde zum Nominale kaufen. S�mtliche f�r den Aktienverkauf erforderlichen Vertr�ge, Kosten Geb�hren und Abgaben sowie allf�llige Steuern werden vom Land getragen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Aktien der Marktgemeinde Brixlegg an der Felbertauernstra�e Aktiengesellschaft um den Nominalwert an das Land Tirol zu verkaufen
3.4.	Wohnungsvergabe Mayr Michael - Marienh�he 22b/Top 8
	Vzbgm. Mittner berichtet, dass die Wohnung des Martin Vorhofer im Haus Marienh�he 22b/Top 8 frei wurde. Die Marktgemeinde Brixlegg hat f�r diese Miet-Kauf-Wohnung der Alpenl�ndischen Heimst�tte das Vergaberecht. �
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 8 im Haus Marienh�he 22b an Hr. Mayr Michael, whf. Brixlegg, R�merstr. 10 zu vergeben. �
3.5.	Verwendung Gemeindewappen - Wacek Gerda
	Fr. Gerda Wacek stellte einen Antrag, das Gemeindewappen der Marktgemeinde Brixlegg in ihrem Sagenbuch �ber �sterreich verwenden zu d�rfen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens im gro�en Sagenbuch �ber unsere Heimat �sterreich - Herausgeber Gerda Wacek, 1100 Wien, Saligergasse 12/14/3 - zu erteilen. Um eine missbr�uchliche Verwendung zu verhindern, ist von Fr. Wacek ein Vorentwurf vorzulegen.
3.6.	Elternvereinigung HTL Imst - finanzielle Unterst�tzung
	Die Elternvereinigung der HTL Imst stellte einen Antrag um finanzielle Unterst�tzung ihrer Aktivit�ten. Die Elternvereinigung ist bem�ht, durch au�erschulische Veranstaltungen zuk�nftig ein besseres Abschneiden bei der PISA-Studie zu erm�glichen. �
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen nicht statt zu geben.
3.7.	Anwohnerparkkartengeb�hr
	Vom Gemeinderat wurde beschlossen, f�r Bewohner des Ortszentrums, die keinen eigenen Parkplatz zur Verf�gung haben bzw. schaffen k�nnen, Anwohnerparkkarten auszustellen. Zur Festlegung der Geb�hrenh�he wurden Informationen in Rattenberg und W�rgl eingeholt.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die monatl. Geb�hr f�r Anwohnerparkkarten mit � 10,-- zuz�gl. gesetzl. Abgaben und Steuern festzulegen. Im weiteren sind vom Bauausschuss konkrete Richtlinien f�r die Vergabe der Anwohnerparkkarten auszuarbeiten.
3.8.	Anwohnerparkkarte Schie�ling Hannes - Herrnhausplatz 8
	Hr. Hannes Schie�ling stellte einen Antrag um die Zuweisung von zwei PKW-Abstellpl�tzen innerhalb der Kurzparkzone Herrnhausplatz. Hr. Schie�ling hat keine M�glichkeit, auf eigenem Grund Parkpl�tze zu schaffen und zahlte bei der Errichtung des Wohn- und Gesch�ftshauses eine Ausgleichsabgabe f�r fehlende Abstellfl�chen. �
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, eine Anwohnerparkkarte f�r einen PKW-Stellplatz innerhalb der Kurzparkzone zwischen �rztehaus und Goldschmiede Schie�ling auszustellen. Die Genehmigung erstreckt sich vorerst f�r den Zeitraum eines Jahres.
3.9.	Anwohnerparkkarte Murschetz Heinz - Marktstr. 36
	Herr Heinz Murschetz stellte den Antrag um einen Anwohnerparklatz in der Kurzparkzone Marktstra�e f�r einen m�glichst langen Zeitraum.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Antrag nicht statt zu geben. Hr. Murschetz hat auf eigenem Grund die M�glichkeit, Stellpl�tze zu schaffen und verf�gt bereits jetzt �ber einen Stellplatz im Bereich des Hauseinganges sowie �ber zwei Stellpl�tze in der gegen�berliegenden Garage.�
3.10.	�berwachungsdienste Group 4
	Es wird festgestellt, dass es durch Jugendliche, speziell an Wochenenden, zu Verw�stungen und Besch�digungen von Anlagen, Geb�uden, M�llbeh�ltern usw. kommt. Leider steht die Gendarmerie f�r eine wirkungsvolle �berwachung nicht zur Verf�gung.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wachgesellschaft Group 4 mit gezielten �berwachungsdiensten an den Wochenenden zu beauftragen.
4.	Bauausschuss-Sitzungen vom 09.05., 23.05., 13.06.2005 mit Beschlussfassung �ber:
4.1.	Truckservice - Lagerhalle u. Betriebstankstelle Niederfeldweg 5b
	Die Fa. Truckservice GmbH stellte ein Ansuchen um den Neubau einer Lagerhalle sowie einer Betriebstankstelle in Brixlegg, Niederfeldweg 5b. Gegen die Errichtung einer Lagerhalle bestehen keine Bedenken, eine Tankstelle sollte jedoch nach Ansicht des Bauausschusses nicht genehmigt werden. In Brixlegg besteht bereits jetzt eine unzumutbar hohe Konzentration an Tankstellen und es d�rfte eine nicht tragbare Verkehrsbelastung der Zufahrtsstra�e am Niederfeld entstehen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, am Niederfeld keine weitere Tankstelle zu genehmigen. Es sind alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um die Errichtung der beantragten Betriebstankstelle am Gel�nde der Fa. Truckservice zu verhindern.
4.2.	Parkverbot Kurvenbereich Knapp/Schletterer - Mariahilfbergl
	F�r den Kurvenbereich Knapp/Schletterer am Mariahilfbergl wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 21.12.2004 die Erlassung eines Halte- und Parkverbotes beschlossen. Die gem�� � 94 f StVO erforderliche Befragung der Interessensvertretungen betroffener Berufsgruppen wurde durchgef�hrt. Die Landwirtschafts- und Arbeiterkammer hat keinen Einwand erhoben, die Wirtschaftskammer sprach sich gegen das Halteverbot aus. Nach deren Ansicht wird auch mit einem Parkverbot den Erfordernissen Rechnung getragen. Bei einem Halteverbot werden ans�ssige Wirtschaftstreibende insofern behindert, als dann nicht einmal mehr ein kurzfristiges Halten zur Durchf�hrung von Be- und Entladet�tigkeiten durchgef�hrt werden kann. Als Kompromissvorschlag wird die Verordnung eines Parkverbotes im angesprochenen Streckenteil angeregt.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, am Mariahilfbergl vom �ffentl. Parkplatz bei der Liegenschaft Kirchner bis zur Ausweiche oberhalb der Liegenschaft Haberl Mariahilfbergl 18 (somit auch im Kurvenbereich Knapp) ein Parkverbot zu verordnen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 21.12.2004 hinsichtlich der Erlassung eines Halte- und Parkverbotes im Kurvenbereich Knapp wird aufgehoben. Im weiteren sind im Bereich vom �ffentl. Parkplatz bis zur Einfahrt �Werl� m�gliche �ffentl. Parkpl�tze auszuweisen und zu kennzeichnen. In der Folge kann f�r den gesamten Bereich ein Parkverbot erlassen werden. Bei einer Neuasphaltierung ist der Kurvenradius den Gegebenheiten anzugleichen.
4.3.	Asphaltierung Hohlsteinweg - Liegenschaft Anzinger
	Claudia u. Andreas Anzinger stellten einen Antrag um Verl�ngerung der Asphaltierung der Gemeindestra�e im Bereich ihrer Liegenschaft Hohlsteinweg 23a. Es kommt manchmal zu einer gr��eren Staubentwicklung durch vorbeifahrende Traktoren und LKWs.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, mit der Asphaltierung bis zur Erschlie�ung der Montanwerksgrundst�cke anschlie�end der Liegenschaft Anzinger zu warten. Es kann damit verhindert werden, dass die neuasphaltierte Stra�e durch Leitungsverlegungen und Bauma�nahmen besch�digt wird.
4.4.	Grundverkauf Mayr, Innsbrucker Str. 49
	Die Fa. Kanalservice Mayr, Brixlegg, Innsbrucker Str. 49 stellte einen Antrag um Ankauf der westl. Restgrundfl�che Richtung Wolfenkapelle der GST-Nr. 31/4, KG. Brixlegg. Der Bauausschuss besichtigte an Ort und Stelle den betroffenen Grundst�cksstreifen. Es wird festgestellt, dass im gegenst�ndl. Bereich absoluter Bedarf an �ffentl. Parkfl�chen besteht (Wohnh�user, Bahnhof, Gewerbebetriebe) und dass deshalb der Grund nicht verkauft werden soll.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Grundkaufansuchen der Fa. Mayr nicht stattzugeben. Der Grundstreifen ist nach Abschluss der Felssicherungsarbeiten als Parkplatz zu markieren und f�r die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
4.5.	Fahrverbot Badgasse
	In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Bauausschuss beauftragt, sich wiederum mit der Aufhebung des Fahrverbotes f�r bergw�rts fahrende Fahrradfahrer zu befassen. �
	Beschluss: Gem�� Ergebnis einer Anfrage bei der Verkehrsabteilung der BH Kufstein wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, das derzeitige allgemeine Fahrverbot in beiden Richtungen aufrecht zu lassen.
4.6.	Beschlussfassung �ber den Bauhofneubau
	Der Bauausschuss besichtigte das Bauhofgel�nde an Ort und Stelle und legte aus Kostengr�nden eine Ausf�hrung in Stahlbeton mit aufgebautem Lager in Holzkonstruktion fest. Die Nettobaukosten f�r den Rohbau belaufen sich auf � 116.000,--. Die Bauf�hrung muss unbedingt auf die Bauma�nahme der BEG abgestimmt werden, weil sich dadurch eine wesentliche Kosteneinsparung ergibt. Der Anschluss des Bauhofgeb�udes mit den Fl�gelmauern des Tunnelportals muss in einem Zug errichtet werden. Die Aushubarbeiten (Schremm- und Sprengarbeiten) f�r die Rampe zum Lager im OG. werden von der BEG durchgef�hrt.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Rohbau f�r das Bauhofgeb�ude noch im Sommer 2005 zu errichten. Die Stahlbetonarbeiten belaufen sich laut Angebot auf � 73.500,-- netto, die Spengler- und Dachdeckerarbeiten auf � 42.500,-- netto (ohne Tore) und die Felssicherung oberhalb des Geb�udes und der Rampe auf max. � 12.000,-- netto. Die Finanzierung soll durch einen �berschuss aus der Jahresrechnung in der H�he von � 90.000,--, einer R�ckzahlung des Abwasserverbandes in der H�he von � 29.000,-- (Beitrag Brandenberg) sowie einer im Haushaltsplan vorgesehenen Vorfinanzierungssumme von � 30.000,-- f�r den Hauptschulneubau erfolgen.
4.7.	Alpbacher Landesstra�e/Hohlsteinweg 4 - Leitschiene
	Fr. Ina Maria Petschenig stellte einen Antrag um Wiederherstellung einer Leitschiene im Bereich der Alpbacher Landesstra�e oberhalb des Hauses Hohlsteinweg 4. Diese wurde im Zuge der Gehsteigerrichtung entfernt und wird ihrer Meinung nach zum Schutz des Hauses ben�tigt. Der Bauausschuss besichtigte den Kurvenbereich an Ort und Stelle und stellte fest, dass die Anbringung einer Leitplanke nicht erforderlich ist. Die Leitplanke w�rde sich kurveninnenseitig befinden, wo kaum Gefahr besteht, dass PKWs �ber die Stra�e hinaus geraten. Im weiteren ist das Haus Hohlsteinweg 4 durch den �berh�hten Gehsteig, einem Erdwall sowie einer Baumreihe (starker Zedernzaun) gesch�tzt.
	Beschluss: Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit f�r eine Anbringung einer Leitplanke im Bereich der Alpbacher Landesstra�e oberhalb des Hauses Hohlsteinweg 4 und beschlie�t einstimmig, dem Antrag von Fr. Petschenig Ina Maria nicht stattzugeben.
4.8.	Servicevertrag Gasheizung Gemeindeamt
	Die Gasheizung des Gemeindeamtes bzw. Theaters ist nunmehr elf Jahre alt (Baujahr 1994) und bedarf immer wieder Wartungs- und Reparaturarbeiten. Die Fa. Viessmann hat einen Inspektionsvertrag (ohne Mangel- und St�rungsbehebung, Ersatzteile und Kesselreinigung) um � 186,-- f�r den Kessel des Gemeindeamtes und Theaters angeboten. Ein Wartungsvertrag mit gro�em Leistungsumfang bel�uft sich f�r beide Kessel auf � 336,--. Von AL. Moser wurden Erkundigungen bei der Fa. Kreidl eingeholt. Es stellte sich heraus, dass f�r die Heizung im Gemeindeamt eine j�hrliche Wartung vor der Heizperiode auf Regie die g�nstigste L�sung ist.
	Beschluss: Der Gemeinderat erkl�rt sich einstimmig damit einverstanden, dass zuk�nftig die Wartungsarbeiten an der Heizanlage im Gemeindeamt von der Fa. Kreidl in Regie durchgef�hrt werden.
4.9.	Vorplatzgestaltung GH. Kirchenwirt, Mehrn
	Der gesamte Vorplatz des GH. Kirchenwirt in Mehrn befindet sich im Besitz der Marktgemeinde Brixlegg. Im Zuge der Wasserleitungsbauarbeiten wurde der Gehweg sowie der Vorplatz aufgegraben und mit Grobschlag befestigt. Es bestand die Absicht, die Fl�che zu asphaltieren, wogegen sich mehrere Gemeindebewohner ausgesprochen haben. Von Josef Unterrainer wurde nun angeboten, dass er die Verlegearbeit f�r ein Kopfsteinpflaster �bernimmt, wenn die Gemeinde Brixlegg die Steine zur Verf�gung stellt. Der Bauausschuss besichtigte an Ort und Stelle den Vorplatz und stellte fest, dass entlang des Gasthofes ein 2 m breiter Gehweg (Verbindung asphaltierte Zufahrt zur Gemeindestiege) als Kopfsteinpflaster ausgef�hrt werden soll. Der restl. Teil des Vorplatzes ist zu kiesen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, zur Errichtung eines 2 m breiten Gehweges entlang des GH. Kirchenwirt in Mehrn die Steine zu stellen. Die Verlegearbeiten werden vom Wirt des Gasthofes, Hr. Josef Unterrainer, �bernommen. Im weiteren soll die restl. Fl�che des Vorplatzes von der Gemeinde bekiest werden.
4.10.	Verrohrung Rinnwerk Badgasse
	Die Fa. Seissl verrohrt das Werksgerinne in der Badgasse. Die Gemeinde soll sich daran beteiligen, um die erforderliche Stra�enverbreiterung und einen Gehsteigbau zu erm�glichen. Der B�rgermeister wurde in der letzten Bauausschusssitzung beauftragt mit Herrn Seissl Verhandlungen zu f�hren. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde muss klar abgegrenzt und �berschaubar sein. Vom B�rgermeister konnte folgendes Verhandlungsergebnis erzielt werden: - Die Fa. Seissl f�hrt auf ihre Kosten die komplette Verrohrung durch und tr�gt auch die Kosten f�r die st�rker dimensionierten Rohre, die f�r ein �berbauen notwendig sind. Der Aufpreis f�r die st�rkeren Rohre betr�gt ca. � 25.000,--. - Die Marktgemeinde Brixlegg l�st der Fa. Seissl den gesamten Grund entlang der Badgasse um den m�-Preis von � 100,-- ab und kann in der Folge die erforderliche Stra�enverbreiterung und den Gehsteigbau durchf�hren. Die abzul�sende Fl�che hat ein Ausma� von ca. 300 m�, womit Grundkaufkosten in der H�he von ca. � 30.000,-- anfallen. Zu diesen kommen noch Vertragserrichtungs- und Nebengeb�hren.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, der Fa. Seissl nach Fertigstellung der Werksgerinneverrohrung in der Badgasse den Grund mit einem Ausma� von ca. 300 m� um den m�-Preis von � 100,-- abzukaufen. Die Gemeinde hat f�r die Vertragserstellung und Verb�cherung aufzukommen. Zur Finanzierung des Grundkaufs ist die Grundkaufangelegenheit �Calamita� durchzuf�hren. Der Gemeinderat hat am 06.05.1997 beschlossen, an Christine Calamita aus dem GST-Nr. 434/1 der KG. Brixlegg im Bereich des �Schreyer-Stalles� ca. 230 m� Grund um den Kaufpreis von ATS 2000,-- zu verkaufen. Dies ergibt einen Verkaufserl�s von � 33.430,--. Weiters soll die Gemeinde bei den Verrohrungsarbeiten ein Kanalrohr zur Ableitung der Oberfl�chenw�sser mitverlegen. Die Br�cke �ber das jetzige Werksgerinne ist von der Gemeinde zu entfernen und die R�merstra�e soll in diesem Bereich zur Verbesserung des Stra�enprofiles um ca. 30 cm abgesenkt werden. Der im Haushaltsplan vorgesehene Austausch der alten Wasserleitung von der Liegenschaft Calamita bis zur Kreuzung Alpbacher Stra�e kann in diesem Zuge durchgef�hrt werden.
5.	Umweltausschuss-Sitzung vom 14.06.2005 mit Beschlussfassung �ber:
5.1.	Problem Hundekot - "Gassi-S�cke" in Brixlegg
	Im Gemeindegebiet Brixlegg wurden sieben Spenderbeh�lter f�r �Gassi-S�cke� aufgeh�ngt. Hier k�nnen kostenlos �Gassi-S�cke� entnommen werden, um den Hundekot sauber von �ffentlichen Pl�tzen und Wegen zu entfernen und zu entsorgen. An alle Hundebesitzer wird noch ein pers�nliches Schreiben mit einem Packet �Gassi-S�cken� mit der Bitte gesandt, das Angebot der Marktgemeinde Brixlegg anzunehmen und die S�cke auch zu ben�tzen. Die �Gassi-S�cke� sind aus Maisst�rke und daher verrottbar. Sollten diese mutwillig in der Gegend verstreut werden, so sind die S�cke zumindest kein Umweltproblem, da sie r�ckstandslos verrotten.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, dass bei einer guten Akzeptanz des Hundekot �Gassi-Systems� die Spenderbeh�lter vermehrt im Ort installiert werden sollen.
5.2.	Recyclinghof Brixlegg - Miete/Kauf
	Durch die neue Elektronikschrottverordnung besteht ein vermehrter Platzbedarf am Recyclinghof. Es m�ssen zus�tzl. mind. vier gro�e Entsorgungscontainer aufgestellt werden. Ideal w�re es, wenn man die von der Fa. Strasser genutzte Fl�che mitverwenden k�nnte.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird �bereinstimmend festgelegt, dass der B�rgermeister mit dem Montanwerk betreffend eines Hallenkaufes verhandeln soll. In diesem Zuge k�nnte auch mit der Fa. Strasser eine L�sung gefunden werden.
6.	Sozial- u. Wohnungsausschuss-Sitzung vom 19.05.2005 mit Beschlussfassung �ber:
6.1.	Rentnerausflug 2005
	Im September soll wie in den Vorjahren ein Rentnerausflug stattfinden.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig zur Kenntnis genommen, dass der diesj�hrige Rentnerausflug am Donnerstag, 08.09.2005 nach Aiderbichl/Salzburg durchgef�hrt wird.
7.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
7.1.	�bernahme Teilst�cke aus GST-Nr. 531 von �ffentl. Gut in Gemeindebesitz
	Gem�� Vermessungsplan des DI. Josef Friedl, Vermessung AVT, GZl. 13485/04 vom 05.10.2004, sollen die Teilst�cke 5 und 7 aus der GST-Nr. 531 - �ffentl. Gut, KG. Brixlegg, in Gemeindebesitz �bernommen werden. Das Teilst�ck 5 wird dem GST-Nr. 485, das Teilst�ck 7 dem GST-Nr. 479/1 zugeschrieben. Bei der GST-Nr. 531 handelt es sich im Bereich der Teilst�cke 5 und 7 um einen nicht mehr existenten Holzbringungsweg vom Gemeindebauhof Richtung M�hlbichl. Das Teilst�ck 5 wird zur Errichtung des Gemeindebauhofes ben�tigt, das Teilst�ck 7 soll dem Gemeindewald zufallen. F�r die Grundst�cksvereinigung besteht �ffentl. Interesse, weil dadurch der Bau eines neuen Gemeindebauhofgeb�udes erm�glicht wird.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die gem�� Vermessungsplan des DI. Josef Friedl, Vermessung AVT, GZl. 13485/04 vom 05.10.2004, ausgewiesenen Teilst�cke 5 und 7 aus dem �ffentl. Gut auszuscheiden und in Besitz der Marktgemeinde Brixlegg zu �bernehmen.
7.2.	Regionales G�stemeldewesen - Kostenzuschuss
	Die neu fusionierte Ferienregion Alpbachtal - Tiroler Seenland will zur Vereinheitlichung des G�stemeldewesens ein einheitliches Meldewesenprogramm ankaufen. Da das Meldewesen zu den gesetzlichen Aufgaben der Gemeinden geh�rt, ersucht die Ferienregion um einen Kostenbeitrag f�r Installation und Betrieb des elektronischen Meldeprogramms. Die Entscheidung fiel nach l�ngeren �berlegungen auf das Meldewesenprogramm KIM der Firma Kufgem. Es ist bereits sicher, dass sich s�mtliche Gemeinden der Ferienregion an der Anschaffung und am Betrieb des Meldesystems beteiligen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die anteiligen Kosten der Marktgemeinde Brixlegg in der H�he von � 428,28 f�r die Anschaffung und Installation des G�stemeldewesenprogramms KIM der Fa. Kufgem sowie monatlich den Anteil von � 25,10 f�r die laufenden Kosten zu �bernehmen.
7.3.	Umwidmung GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos - Bangheri
	Die Fam. Bangheri, Faberstr. 28c stellte einen Antrag um Umwidmung der GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos, von Freiland in Wohngebiet. Es ist beabsichtigt, das Grundst�ck zu teilen und einen Anbau an das best. Wohnhaus zu errichten. Die Liegenschaft liegt gem�� geltendem Fl�chenwidmungsplan im Freiland, weil sie laut Gefahrenzonenplan innerhalb der roten Gefahrenzone liegt. Eine Umwidmung m�sste jetzt m�glich sein, weil durch die Verbauung des Zimmermoosgrabens nur mehr das Gef�hrdungspotential der �gelben� Zone vorliegt. Eine platzsparende Verbauung des Grundst�ckes 158/2 liegt im Interesse der Gemeinde.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos, von Freiland in Wohngebiet gem. � 38 Abs. 1 TROG 2001 umzuwidmen und das Raumordnungskonzept zu �ndern. F�r die Umwidmung besteht �ffentl. Interesse, weil diese f�r eine platzsparende und bedarfgerechte Bebauung notwendig ist. In raumplanerischer Hinsicht bestehen keine Bedenken. Eine Ausweisung der Grundfl�che als Bauland wurde bei der Erstellung des Raumordnungskonzeptes vers�umt. Weiters wird einstimmig beschlossen, den Entwurf �ber die �nderung des Raumordnungskonzeptes sowie des Fl�chenwidmungsplanes im Bereich der genannten Grundparzelle gem�� TROG 2001, LGBl. Nr. 93/2001 durch vier Wochen hindurch w�hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Brixlegg zur �ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Falls w�hrend der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird, gilt die gegenst�ndliche Umwidmung gem�� � 68 TROG 2001, LGBl.Nr. 93/2001 als beschlossen. Eine positive Beurteilung durch die Wildbach- und Lawinenverbauung ist erforderlich.
7.4.	Asphaltierung Zimmermoosstra�e
	Die Zimmermoosstra�e ist im Bereich �Lehenwald� bis zur Kurve oberhalb des Anwesens �Voitl� total kaputt. Sie kann mit Ausbesserungsarbeiten nicht mehr instand gesetzt werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist nicht mehr gegeben.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, die Zimmermoosstra�e im Bereich �Lehenwald� bis zur Kurve oberhalb der Liegenschaft �Voitl� neu zu asphaltieren. Vorerst ist die Stra�e mittels Baumischgut zu profilieren. Die Finanzierung der Kosten von � 28.621,09 netto f�r die Profilierung kann durch den Wegfall der geplanten Asphaltierung Judenwiese (wird im Zuge der Riedbachverbauung durchgef�hrt) und der Vorplatzgestaltung beim Bergbau- und H�ttenmuseum sichergestellt werden. Die Aufbringung der Verschlei�schicht (Asphalt) kann zu einem sp�teren Zeitpunkt erfolgen.
8.	Allf�lliges
	a) Der B�rgermeister berichtet, dass noch im Sommer dieses Jahres mit der Verordnung eines sektoralen Fahrverbotes f�r LKWs auf der B 171 in unserer Region zu rechnen ist. b) GR. Schneider erkundigt sich �ber die M�glichkeit eines Lagers f�r Materialien der Jungbauernschaft. Es wird dazu festgestellt, dass diese Frage mit dem Kauf des Recyclinghofes abgekl�rt werden kann. c) GR. M�hlegger kritisiert zahlreiche Missst�nde im Schwimmbad. Die Kinderrutsche ist nicht ben�tzbar und der Hang wird nicht mehr gem�ht. Ebenso sind die Pritschen teilweise zugewachsen. Es gibt nur eine unzul�ngliche Trinkwasserentnahmestelle f�r Badeg�ste. M�hlegger ist der Meinung, dass sich der eigens gebildete Jugend- und Freizeitausschuss um die Angelegenheit bem�hen soll. Der B�rgermeister erkl�rt dazu, dass er sich diesen Punkten bereits angenommen hat. Die Kinderrutsche muss entfernt werden, weil sie nicht mehr sicher ben�tzt werden kann. Die M�harbeiten sind bereits in Auftrag gegeben und ein geeigneter Wasseranschluss wird erstellt. Im weiteren wird Vzbgm. Mittner im Rahmen des Freitzeitausschusses das Thema �Schwimmbad� behandeln. d) GR. Mayr erkundigt sich, warum das regionale Tourismusb�ro nach Kramsach kommt und wer f�r die Planungskosten im Haus Schie�ling aufkommt. Bgm. Puecher berichtet dazu, dass die Unterbringung im Haus Schie�ling aus Kostengr�nden gescheitert ist. Am zweiten Standort im Haus der Fa. Gruber, Innsbrucker Str. 40 k�nnen die erforderlichen Betriebsfl�chen nicht zur Verf�gung gestellt werden. Durch Arch. Henrich wurden umfangreiche Planungsarbeiten im Haus Schie�ling durchgef�hrt. Diese Planungen waren erforderlich, um abzukl�ren, welche Fl�chen ben�tigt werden und welche Ma�nahmen sowie Kosten f�r die Unterbringung des Tourismusb�ros anfallen. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen konnten Entscheidungen gef�llt werden. Leider fielen diese zu Ungunsten der Gemeinde Brixlegg aus. Nachdem die Planungsarbeit auch im Interesse des Hans Schie�ling lag, soll mit diesem hinsichtl. einer Kostenteilung verhandelt werden. e) Die Stiege des Wanderweges von der Liegenschaft H�rhager nach Bischofsbrunn ist sanierungsbed�rftig und nicht mehr sicher. Eine Sperre war deshalb erforderlich. Vom Gemeinderat wird festgestellt, dass sich der Tourismusverband um die Instandhaltung der Wanderwege k�mmern soll.
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Nicht �ffentlicher Teil

9.	Personalangelegenheiten

Der B�rgermeister bedankt sich f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.

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B�rgermeister����������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Schriftf�hrer

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