PROTOKOLL

Gremium

Gemeinderat

Sitzungsdatum

30.05.2006

Sitzungsort

Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal

Beginn

19:00

Uhr

Ende

21:40

Uhr

Die Einladung erfolgte am 23.05.2006 durch R�ckscheinbriefe.

Anwesende:

Bgm.Ing. Rudolf Puecher, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Gerhard Kosta, GR.Anton Lederer, GR.Norbert Leitgeb, GR.Verena Margreiter, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto M�hlegger, GR.Simon Neuhauser, GR.Jakob Schneider, GR.Walter W�ll (ab 20:00 Uhr), Alois Rupprechter (19:00-20:00 Uhr), Benedikt Schneider, Schriftf. AL.Anton Moser

Abwesend und entschuldigt:

Vzbgm.Johann Mittner

TAGESORDNUNG:

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 28.03.2006
2.	Gemeindevorstandssitzung vom 22.05.2006 mit Beschlussfassung �ber:
2.1.	Subvention Lebenshilfe
2.2.	Subvention Schachclub Rattenberg
2.3.	Gemeindewohnung Lindenbauer, Marktstr. 44/Top 4 - Mietpreis
2.4.	Subvention Volkstheater - Sperrm�llkosten
2.5.	Marktmusikkapelle - Subvention Trachtenankauf
2.6.	Wohnungsvergabe Innweg 1a/Top 6
2.7.	Giesswein - Kanalgeb�hrenbefreiung f�r Gartenwasser
2.8.	Zuschuss Ministranten-Sommerlager
2.9.	Ausw�rtigenbeitrag Christine Plank - Wohnheim Kramsach
2.10.	Erh�hung Interessentschaftsanteile Holzalpe
3.	Bauausschuss-Sitzungen vom 10.04. und 08.05.2006 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Auftragsvergaben Hauptschulneubau
3.2.	Fu�g�nger�bergang B171 bei OMV-Tankstelle
3.3.	Einfahrtsverbreiterung Marktstra�e 17
3.4.	Gestaltung Bradlplatz
3.5.	Einfahrtsverbreiterung Hohln/Mehrn
3.6.	Dienstbarkeitszusicherungsvertrag TIWAG
3.7.	Erdgasfl�chenversorgung - Bewilligung gem. Tir. Stra�engesetz
3.8.	Auftragsvergaben Hauptschulneubau
3.9.	Hauptschule - Pufferraum f�r Solarheizung
3.10.	Sanierung WC-Anlage Herrnhausplatz
3.11.	R�umung Geschiebebecken Eisenbach
4.	Sozial- u. Wohnungsausschuss-Sitzung vom 10.05.2006 mit Beschlussfassung �ber:
4.1.	Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1
4.2.	Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 9
4.3.	Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 5
4.4.	Familienhelferin
5.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
5.1.	Darlehen Volkstheaterverein
5.2.	Verkauf Volksschule Zimmermoos
5.3.	Feststellungsklage Matzenpark
6.	Allf�lliges

Nicht �ffentlicher Teil

7.	Personalangelegenheiten
8.	Wohnungsvergabe Marienh�he 22a/Top 1 (Gr�ndler)

VERLAUF DER SITZUNG

Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er erkl�rt, dass f�r Vzbgm. Johann Mittner Hr. Benedikt Schneider und f�r GR. Walter W�ll �����Hr. Alois Rupprechter (bis 20:00 Uhr), beide bereits angelobt, an der heutigen Sitzung teilnehmen.

Der B�rgermeister stellt die Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die um den Punkt 5.2. �Verkauf Volksschule Zimmermoos� erweitert und einstimmig angenommen wird.

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 28.03.2006
	Das Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 28.03.2006 wurde den Gemeinder�ten zugesandt und von diesen zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung des Protokolls wird verzichtet.�
2.	Gemeindevorstandssitzung vom 22.05.2006 mit Beschlussfassung �ber:
2.1.	Subvention Lebenshilfe
	Die Lebenshilfe stellte einen Antrag um eine Subvention f�r das Jahr 2006 und ersucht zu �berpr�fen, ob nachtr�glich auch f�r 2005 eine m�glich w�re. F�r das Jahr 2005 wurde es verabs�umt ein Ansuchen zu stellen. Vom Gemeindevorstand wurde festgestellt, dass in den letzten Jahren kein laufender Betrag bezahlt, sondern f�r Arbeits- und Naturalleistungen einen Beitrag geleistet wurde. Im Jahr 2005 waren dies � 2.600,--.
	Beschlussvorschlag: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, an der bisherigen Regelung festzuhalten. Es soll keine laufende Subvention ausbezahlt, sondern eine anlassbezogene F�rderung gew�hrt werden.
2.2.	Subvention Schachclub Rattenberg
	Der Schachclub Rattenberg stellte f�r das Vereinsjahr 2006 einen Antrag um finanzielle Unterst�tzung.
	Beschlussvorschlag: Vom Gemeinderat wird einstimmig festgestellt, dass es sich beim Schachclub Rattenberg um keinen Brixlegger Verein handelt und dass deshalb keine laufende F�rderung ausbezahlt wird. Bei einem besonderen Anlass kann �ber eine Unterst�tzung gesprochen werden.
2.3.	Gemeindewohnung Lindenbauer, Marktstr. 44/Top 4 - Mietpreis
	Der Gemeinderat hat die Wohnung der Anna Fieg im Gemeindehaus Marktstra�e 44 an Frau Annelies Lindenbauer vergeben. Seitens der Alpenl�ndischen Heimst�tte wurde nun die Anfrage gestellt, ob die Miete nach Kategorie (Kat. A mit Zentralheizung) oder gem�� Richtwert (Richtwertmietzins f�r Normwohnung) verlangt werden soll. Der � 46 (2) Mietrechtsgesetz sieht im Fall einer Wohnungsneuvergabe eine Anhebung des Mietzinses vor. F�r die 87 m� gro�e Wohnung incl. Betriebskosten sind folgende Mietzinse m�glich: Bisheriger Mietzins ������������ � 251,05 Mietzins lt. Kategorie��������� � 463,27 Mietzins lt. Richtwert���������� � 731,53 Bei den bisherigen Wohnungswechseln wurde der Kategoriemietzins verrechnet.
	Beschlussvorschlag: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, f�r die Wohnung Lindenbauer im Haus Marktstr. 44/Top 4 den Mietzins laut Kategorie A in der H�he von � 2,77 pro m� festzulegen. Das ergibt eine Gesamtmiete inkl. Betriebs- und Heizkosten von � 463,27.
2.4.	Subvention Volkstheater - Sperrm�llkosten
	Vom Theaterverein wurde unter der neuen Obfrau Erna Fr�hlich eine Entr�mpelung des Theatergeb�udes vorgenommen. Durch die Entsorgung des Sperrm�lls entstanden Kosten in der H�he von ca. � 160,--. Der Theaterverein ersuchte um �bernahme dieses Betrages durch die Marktgemeinde Brixlegg.
	Beschlussvorschlag: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die f�r die Entsorgung des Sperrm�lls aus dem Theatergeb�ude angefallenen Kosten in der H�he von ca. � 160,-- als einmalige Kultursubvention zu �bernehmen.
2.5.	Marktmusikkapelle - Subvention Trachtenankauf
	Durch zw�lf Neuzug�nge entstehen der Marktmusikkapelle Brixlegg hohe finanzielle Belastungen f�r Trachten und Trachtenerhaltung. Neben den Ausgaben f�r die Musikinstrumente und die Darlehenstilgung f�r das Probelokal k�nnen die Bekleidungskosten in der H�he von ca. � 18.000,-- nicht abgedeckt werden. Die Gemeinde wird um eine ausreichende Subvention ersucht.
	Beschlussvorschlag: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, der Marktmusikkapelle Brixlegg eine au�erordentliche Subvention von � 10.000,-- zu gew�hren. Diese ist nicht, wie beantragt, f�r den laufenden Betrieb (Trachtenankauf,) sondern zweckgebunden zur Tilgung des Darlehens f�r das Probelokal zu verwenden. Die Subvention wird zur H�lfte im Jahr 2006 und der Rest im Jahr 2007 ausbezahlt.
2.6.	Wohnungsvergabe Innweg 1a/Top 6
	Frau Hildegard Schneider hat ihre Wohnung im Haus Innweg 1a gek�ndigt. Vom Wohnungsausschuss wurde eine Reihung f�r die Vergabe der freien Wohnungen erstellt. Gem�� dieser soll die Wohnung an Frau Margreiter Kristina, Alpbach 345 vergeben werden. Frau Margreiter ist in Brixlegg berufst�tig.
	Beschlussvorschlag: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die freie Wohnung Top 6 im Haus Innweg 1a (59,5 m�, Mieth�he � 365,09) ab 1.August 2006 an Frau Margreiter Kristina derzeit wohnhaft in Alpbach 345 befristet auf drei Jahre zu vergeben.
2.7.	Giesswein - Kanalgeb�hrenbefreiung f�r Gartenwasser
	Herr KR. Ing. Hannes Giesswein, Faberstra�e 16b stellte den Antrag um Geb�hrenbefreiung f�r das zur Bew�sserung der Au�enanlagen verwendete Wasser. Vom Gemeindevorstand wurde festgestellt, dass bereits mehrere Male ein solcher Antrag abgelehnt werden musste. Die Brixlegger Geb�hrenordnung entspricht der Rechtslage und ein Wegfall der Gartenw�sser w�rde eine Verteuerung der Kanalgeb�hr mit sich bringen. Sowohl die wegfallende Kanalgeb�hr als auch die umfangreiche Organisation f�r Subz�hler, Verwaltungsarbeit usw. m�ssten umgelegt und weiterverrechnet werden.
	Beschlussvorschlag: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Antrag des KR. Ing. Hannes Giesswein um Kanalgeb�hrenbefreiung f�r Gartenwasser nicht stattzugeben.
2.8.	Zuschuss Ministranten-Sommerlager
	Die Betreuer der ca. 40 Brixlegger Ministranten beabsichtigen, auf der Schwarzenbergalm bei Salzburg ein Sommerlager durchzuf�hren. Um die Kostenbeitr�ge f�r die Eltern ertr�glich zu halten, wird eine Subvention der Gemeinde in der H�he von � 500,-- beantragt
	Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, den Ministranten als Dankesch�n f�r deren ehrenamtliche Arbeit wie in den Vorjahren einen Kostenbeitrag von � 400,-- zur Finanzierung ihres Sommerlagers zu gew�hren.
2.9.	Ausw�rtigenbeitrag Christine Plank - Wohnheim Kramsach
	Frau Christine Plank ist seit M�rz 2006 im Altenwohnheim Kramsach untergebracht. Deren Tochter Claudia Spiegl stellte nun den Antrag um �bernahme des Investitionskostenbeitrages (Ausw�rtigenbeitrag) durch die Gemeinde Brixlegg. Der Ausw�rtigenzuschuss wird von der Gemeinde Brixlegg �bernommen, wenn im eigenen Altersheim kein Platz zur Verf�gung steht. Sobald einer vorhanden ist, wird die Zahlung eingestellt und es steht den Heimbewohnern bzw. deren Angeh�rigen frei, den Beitrag selbst zu �bernehmen oder ins Brixlegger Heim zu wechseln.
	Beschlussvorschlag: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dass keine Ausnahme von der bestehenden Regelung gemacht wird. F�r den Monat M�rz ist der Investitionsbeitrag (Ausw�rtigenzuschuss) von der Gemeinde Brixlegg zu �bernehmen. Ab April h�tte Frau Plank im Brixlegger Heim untergebracht werden k�nnen und es f�llt damit die Zahlungsverpflichtung der Gemeinde Brixlegg weg. .
2.10.	Erh�hung Interessentschaftsanteile Holzalpe
	Die Gemeinde Brixlegg ist an der Weginteressentschaft Holzalpe mit 10 Anteilen, das sind 10 %, beteiligt. Der Interessentschaftsausschuss ersucht die Gemeinde Brixlegg um Aufstockung des Interessentschaftsbeitrages um weitere 20 Anteile. Die Gemeinde w�re zuk�nftig mit 30 von 120 Anteilen am Interessentschaftsweg Holzalpe beteiligt.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, an der Weginteressentschaft Holzalpe zus�tzlich 20 Anteile zu �bernehmen. Die Marktgemeinde Brixlegg ist zuk�nftig mit 30 von 120 Anteilen (25 %) am Interessentschaftsweg beteiligt.
3.	Bauausschuss-Sitzungen vom 10.04. und 08.05.2006 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Auftragsvergaben Hauptschulneubau
	Vom Gemeinderat wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass der Hauptschulverband f�r die ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG folgende Gewerke vergeben hat: a) Sonnenschutz - Jalousien Fa. Zoller + Prantl GmbH & Co KG, Haiming, mit der Nettoauftragssumme nach Nachlass von � 31.353,80. b) Bautischler - Deckenelemente Fa. Rieder KG, Ried i.Z., mit einer Nettoauftragssumme nach Nachlass von � 287.789,80. c) Bautischler - Innenelemente Fa. Modl GmbH, Neumarkt, mit einer Nettoauftragssumme nach Nachlass von � 69.668,--. d) Trockenbauarbeiten Fa. Haydn & Oberneder GmbH & Co KG, Salzweg/BRD, mit einer Nettoauftragssumme nach Nachlass von � 67.393,48. e) Fliesenlegerarbeiten Fa. Troyer Fliesen Marmor GmbH, Innsbruck, mit einer Nettoauftragssumme nach Nachlass von � 48.270,--. f) Malerarbeiten Fa. Laiminger, Radfeld, mit einer Nettoauftragssumme nach Nachlass von����������� � 75.925,--.
3.2.	Fu�g�nger�bergang B171 bei OMV-Tankstelle
	Der Fu�g�nger�bergang �ber die B 171 im Bereich der OMV-Tankstelle ist f�r Schulkinder sehr gef�hrlich. Die angebrachten Beschilderungen auf der Verkehrsinsel versperren den Kraftfahrern die Sicht auf wartende Kinder.
	Beschlussvorschlag: Vom Gemeinderat wird �ber Vorschlag des Bauausschusses einstimmig beschlossen, an beiden Seiten des Fu�g�nger�berganges hinter der Fu�g�ngertafel zus�tzlich eine gelbe Neontafel anzubringen. Die Beschilderung wird dadurch besser sichtbar.
3.3.	Einfahrtsverbreiterung Marktstra�e 17
	Fr. Rohregger Margit und Fr. Pfisterer Hedwig stellten einen Antrag um Verbreiterung der Einfahrt f�r das Mehrfamilienwohnhaus Marktstra�e 17. Die bestehende Ein- und Ausfahrt soll um 2 m verbreitert werden. Der Bauausschuss besichtigte an Ort und Stelle die Situation und stellte fest, dass durch die Verbreiterung der Einfahrt ein weiterer Stellplatz ben�tzbar wird.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig die Einfahrtsverbreiterung f�r das Haus Marktstr. 17 um weitere 2 m genehmigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die H�he der best. Hecke auf einer L�nge von 1 m auf 90 cm reduziert wird. Es kann damit der Sichtwinkel f�r Fu�g�nger sowie Fahrzeuglenker wesentlich verbessert werden.
3.4.	Gestaltung Bradlplatz
	Am Bradlplatz kommt es laufend zu Problemen f�r den Schulbusverkehr. Eine bessere Regelung der Parkfl�chen und des Halteverbotsbereiches ist erforderlich.
	Beschluss: �ber Vorschlag des Bauausschusses wird einstimmig beschlossen, im Kurvenbereich eine schraffierte Fl�che (Sperrfl�che) anzubringen.
3.5.	Einfahrtsverbreiterung Hohln/Mehrn
	Vom BBA Kufstein wurde ein Planungsvorschlag f�r die Einfahrtsgestaltung im Bereich Hohln/Mehrn eingebracht. Darin ist nur eine �nderung im Kurvenbereich sowie eine neue Mauer auf der Liegenschaft Gruber vorgesehen. Das Fundament des Leitsystems (Hinweisschilder) m�sste verlegt werden.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Einfahrtsbereich Hohln � wie vom BBA Kufstein projektiert � zu gestalten. Die erforderliche Grenzverhandlung mit der Fam. Gruber ist durchzuf�hren. Die Grenzziehung ist so zu w�hlen, dass die n�rdliche Mauer auf Gemeindegrund zu liegen kommt. Im Bereich des Hauses Gruber soll die Grenze laut Naturbestand anerkannt werden.
3.6.	Dienstbarkeitszusicherungsvertrag TIWAG
	Die TIWAG verlegt im Burglechnerweg von der Ortsstelle Brixlegg bis zum Postamt eine neue Stromleitung. Diese wird in die bereits verlegte Leerverrohrung eingezogen. Die Gemeinde wird als Verwalter des �ffentlichen Gutes �Wege und Pl�tze� ersucht, f�r die neue Leitung das Dienstbarkeitsrecht gem�� vorgelegtem Vertrag einzur�umen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, der TIWAG die Gestattung hinsichtlich der im Dienstbarkeitszusicherungsvertrages angef�hrten GST-Nrn. 560/9 und 559, KG Brixlegg, zu erteilen.�
3.7.	Erdgasfl�chenversorgung - Bewilligung gem. Tir. Stra�engesetz
	Von der Fa. AEP Planung und Beratung GmbH wurde im Auftrag der TIGAS-Erdgas GmbH der Antrag gestellt, die Bewilligung gem�� � 5 Tiroler Stra�engesetz f�r die au�erordentliche Ben�tzung von Stra�engrund sowie von nicht als Verkehrsfl�che genutzten Grundst�cken zu erteilen. Betroffen sind die im Projekt Ausbau 2004 angef�hrten Stra�enz�ge Burglechnerweg und Faberstra�e.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Bewilligung gem�� � 5 Tiroler Stra�engesetz f�r die im Projekt Ausbau 2004 angef�hrten Stra�enz�ge Burglechnerweg und Faberstra�e zu den �blichen Bedingungen zu erteilen.
3.8.	Auftragsvergaben Hauptschulneubau
	Der B�rgermeister informiert den Gemeinderat �ber den Gestaltungsvorschlag der Au�enanlagen f�r das Schulzentrum.� Im weiteren wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen, dass der Hauptschulverband f�r die ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG folgende Gewerke vergeben hat: a) Schlosserarbeiten Fa. Frey Metalltech GmbH, Lienz mit einer Anbotssumme von � 143.188,68 netto nach Nachlass bei 6 Jahre Gew�hrleistung b) Sicherheitstechnik Fa. Lintner KG, Schwaz mit einer Anbotssumme von � 37.079,-- netto nach Nachlass c) Baumeister Bei den Baumeisterarbeiten ergeben sich Minderausgaben in der H�he von � 58.135,11. Dieser Betrag wird in die Kostenaufstellung aufgenommen.
3.9.	Hauptschule - Pufferraum f�r Solarheizung
	Die Solarheizung f�r das Schulzentrum (Hauptschule) soll im Schwimmbad auf dem Kabinendach montiert und gemeinsam genutzt werden. F�r die Schule wird das warme Wasser �ber die neu verlegte Wasserleitung in einen Pufferspeicher abgeleitet. Die Solarheizung ist von der Gemeinde zu errichten und anteilig an die ImmobilienBrixlegg GmbH & Co KEG vorzuschreiben. Die laufenden Betriebskosten sind auf die Schulen und das Schwimmbad aufzuteilen.
	Beschluss: Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, dass die Solarheizung f�r das Schwimmbad und Schulzentrum von der Gemeinde errichtet wird. Die anteiligen Kosten sind an die ImmobilienBrixlegg GmbH vorzuschreiben. Der Errichtung des Pufferraumes mit einem Ausma� von ca. 30 m� wird zugestimmt.
3.10.	Sanierung WC-Anlage Herrnhausplatz
	Die Reparatur und Reinigungsarbeit an der WC-Anlage Herrnhausplatz belief sich auf ca. � 4.500,--. Der Bauausschuss besichtigte die WC-Anlage und stellte fest, dass keine weiteren Ma�nahmen mehr notwendig sind.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, am Haus Bogner eine �berwachungskamera anzubringen. Die WC-Anlage soll erst nach Installation der Kamera wieder ge�ffnet werden.
3.11.	R�umung Geschiebebecken Eisenbach
	Im Zuge einer Begehung hat die Wildbach- und Lawinenverbauung festgestellt, dass das Geschiebebecken des Eisenbaches im Bereich der Liegenschaft M�hlbacher sofort ger�umt werden muss. Die Arbeiten wurden von der Fa. STRABAG durchgef�hrt und mit � 7.282,74 in Rechnung gestellt. Dieser Betrag ist im Budget 2006 nicht vorgesehen und es ist ein Beschluss �ber die Budget�berschreitung erforderlich.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig der R�umung der Geschiebesperre im Bereich der Liegenschaft M�hlbacher, Faberstra�e und der damit verbundenen Budget�berschreitung in der H�he von � 7.282,74 zugestimmt.
4.	Sozial- u. Wohnungsausschuss-Sitzung vom 10.05.2006 mit Beschlussfassung �ber:
4.1.	Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 1
	Die Gemeindewohnung Top 1 im Haus Marktstr. 14 ist 66,70 m� gro�, wurde von Hr. Summerer nicht bezogen und kann neu vergeben werden.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 1 im Haus Marktstr. 14 an Hr. Kaufmann Christian, whf. Brixlegg, Alpbacher Str. 5 befristet auf 3 Jahre zu vergeben.�
4.2.	Vergabe Gemeindewohnung Marktstr. 14/Top 9
	Die Wohnung Top 9 im Haus Marktstr. 14 mit 51,10 m� ist ab August 2006 frei.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 9 im Haus Marktstr. 14 befristet auf 3 Jahre an Fr. Winkler Bettina, whf. �Brixlegg, Marktstr. 1 zu vergeben.
4.3.	Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 5
	Die Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 5 mit 40 m� wurde von Hr. Keusch nie bezogen und kann somit neu vergeben werden.�
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 5 im Haus Innweg 1a an Hr. Winkler Christian, whf. Brixlegg, Marktstr. 1 befristet auf 3 Jahre zu vergeben.
4.4.	Familienhelferin
	Fr. Eberharter Rosmarie, whf. Brixlegg, Mariahilfbergl 28 bekommt im August das 6. Kind und beantragte eine Familienhelferin f�r 6 Wochen vor und 6 Wochen nach der Geburt. Von der Caritas W�rgl wurde eine Kostensch�tzung erstellt (12 Wochen, 40 Stunden-Woche, � 25,--/Std. = ca. � 12.000,--). Fr. �hm von der Caritas unterbreitete der Gemeinde den Vorschlag, dass das Land, die Caritas und die Gemeinde je 1/3 (ca. � 4.000,--) �bernehmen sollen. Der Gemeinderat diskutiert �ber das Subventionsansuchen und stellt fest, dass eine Mithilfe im Haushalt den �lteren der f�nf Kinder (3, 7, 9, 13, 16) zumutbar ist. Unter anderem schl�gt GR. Kosta vor, nur im Fall einer Notlage (Krankheit der Mutter) zu helfen.
	Beschluss: �ber Vorschlag des Sozial- und Wohnungsausschusses wird vom Gemeinderat mit 11 gegen 2 Stimmen beschlossen, f�r die anteiligen Kosten einer Fachkraft des Sozialsprengels (Gemeindeanteil � 3,90 pro Stunde) f�r einen Zeitraum von zwei Monaten, max. 20 Stunden/Woche, nach der Geburt des Kindes aufzukommen. Die Anwesenheit der Mutter ist w�hrend des Einsatzes der Familienhilfe des Sozialsprengels erforderlich.
5.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
5.1.	Darlehen Volkstheaterverein
	Vom Gemeinderat wurde beschlossen, die Haftung sowie den Zinsendienst f�r ein vom Volkstheaterverein Brixlegg aufgenommenes Darlehen in der H�he von � 20.000,-- zu �bernehmen. Dieser Gemeinderatsbeschluss wurde von der Aufsichtsbeh�rde nicht genehmigt, weil der Theaterverein seine Gesch�ftsgebarung nicht offen gelegt hat. Laut Aufsichtsbeh�rde ist es nicht nachvollziehbar, wie der Theaterverein das Darlehen zur�ck zahlt.
	Beschluss: Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass am Beschluss �ber die Haftungs�bernahme und dem Zinsendienst f�r das vom Volkstheaterverein Brixlegg aufgenommene Darlehen festgehalten werden soll. Nachdem die Marktgemeinde Brixlegg Besitzerin des Theatergeb�udes ist und das Darlehen zur Sanierung des Geb�udes verwendet wird, ist die Entscheidung der Aufsichtsbeh�rde nicht nachvollziehbar.
5.2.	Verkauf Volksschule Zimmermoos
	Der Verkauf der Volksschule Zimmermoos wurde �ffentlich ausgeschrieben und es haben f�nf Bewerber ein Angebot eingebracht. �ber Vorschlag von GR. Neuhauser wurden diese �ber den im Sch�tzgutachten angef�hrten Wert informiert und aufgefordert, Ihr Anbot zu konkretisieren bzw. nachzubessern. Letztlich blieben die Bewerber Unterberger David und Kogler Johanna als einzige Kaufinteressenten �ber. Diese wollen die Liegenschaft um den Sch�tzpreis des gerichtl. beeideten Sachverst�ndigen Lederer von � 230.000,-- kaufen.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Liegenschaft Volksschule Zimmermoos zu folgenden Bedingungen an Hr. David Unterberger und Fr. Johanna Kogler, beide whf. in 6230 Brixegg, Zimmermoos 33b zu verkaufen: � Der Kaufpreis betr�gt � 230.000,-- � Der f�r ein neues Feuerwehrger�tehaus erforderliche Grund (ca. 70 m�) wird um den m�-Preis von � 75,-- (lt. Sch�tzgutachten) von der Gemeinde zur�ckbehalten und von der Kaufsumme abgezogen. � Der Kaufpreis ist als Ratenzahlung abzugelten. � 80.000,-- sind bei Vertragsunterzeichnung, � 80.000,-- bis sp�testens 30.06.2007 und die restliche Kaufsumme (ca. � 65.000,--) bis 30.06.2008 f�llig. � Das bestehende Feuerwehrger�tehaus wird bis sp�testens 30.06.2008 ger�umt. � F�r Vertragserstellungs- und Verb�cherungskosten haben die K�ufer aufzukommen.
5.3.	Feststellungsklage Matzenpark
	Der B�rgermeister berichtet, dass RA. Dr. Klee die Klage zur Feststellung des �ffentlichkeitsrechtes im Matzenpark vorbereitet und beim Gericht eingebracht hat. Zwischenzeitlich entschloss sich der TVB Alpbachtal � Seenland aufgrund eines Rechtsgutachtens zur R�ckabwicklung des Verkaufs. Dazu ist ein Gutachten �ber den Wert des Matzenparks erforderlich. Dieses wurde laut Auskunft des TVB Alpbachtal � Seenland bereits in Auftrag gegeben. Die Klage der Gemeinde Brixlegg w�rde den Wert des Parks beeintr�chtigen und es ist sinnvoll, diese vor�bergehend auszusetzen. GR. Walter W�ll weist auf eine Verj�hrungsfrist von 3,5 Jahren hin, die bei einer Klagseinbringung zu ber�cksichtigen ist (ab 30.12.2004) und GR. Neuhauser bef�rchtet eine Verz�gerungstaktik. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Rechtsangelegenheit z�gig vorangetrieben wird und dass keine Fristen �bersehen werden.
	Beschluss: Vom Gemeinderat wird festgestellt, dass die R�ckabwicklung die beste L�sung zur Sicherung des �ffentlichkeitsrechtes im Matzenpark w�re. Es wird deshalb einstimmig beschlossen, die Feststellungsklage der Gemeinde bis zur Vorlage des Wertgutachtens - l�ngstens jedoch bis 31.07.2006 - auszusetzen. Im weiteren ist von Dr. Klee hinsichtlich der Fristen schriftlich Auskunft zu geben.
6.	Allf�lliges
	a) GR. W�ll weist darauf hin, dass zum Schutz des Radweges im Einfahrtsbereich B 171 in die Marktstra�e (beim Haus Marktstr. 46) der erforderliche Pflock aufgestellt werden muss. b) GR. M�hlegger stellt fest, dass an zahlreichen H�usern in Brixlegg die Hausnummern fehlen. Die Bev�lkerung ist in der n�chsten Gemeindezeitung auf die gesetzliche Verpflichtung zur Anbringung der Schilder aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang berichtet GR. W�ll, dass es beim Einsatz der Exekutive, Rettungseinrichtungen und Dienstleistern (Taxi) wegen der fehlenden Hausnummern h�ufig zu Problemen kommt. c) GR. M�hlegger erkundigt sich �ber die f�r das �rztehaus reservierten Parkpl�tze. Der B�rgermeister erkl�rt dazu, dass die Stellpl�tze nach den Vorschreibungen der Stellplatzordnung sowie dem Bedarf f�r die einzelnen Top-Nummern vergeben wurden. Eine ordentliche Markierung und Kenntlichmachung ist erforderlich. d) Im weiteren informiert sich GR. M�hlegger �ber den geplanten Familiensporttag. Der Obmann des Sportausschusses berichtet, dass in der n�chsten Sportausschusssitzung �ber dieses Thema entschieden wird. e) Benedikt Schneider bem�ngelt, dass nur das Bestattungsunternehmen Lechner Anschlagtafeln f�r Parten besitzt. Der B�rgermeister wird sich um eine Regelung bem�hen, damit auch das Bestattungsunternehmen Dander eine Anschlagsm�glichkeit hat. f) Laut Benedikt Schneider ist das Schild Vorrang geben im Bereich der Faberstra�e/Heilbad Mehrn im lebenden Zaun derart eingewachsen, dass es nicht mehr sichtbar ist. Das Schild sollte versetzt werden. g) Der B�rgermeister erkl�rt zu einer Anfrage hinsichtlich der Stellpl�tze f�r die Pizzeria bei der Grillalm, dass diese laut Stellplatzordnung in ausreichender Zahl vorhanden sind. h) Es wird die Frage der Wasserschiene, die im Zuge des Bahntunnelbaus errichtet werden sollte, aufgeworfen. Vom B�rgermeister wird festgestellt, dass diese mangels Bedarf nicht realisiert wurde. i) GR. W�ll bekrittelt, dass die Bushaltestelle M�hlbichl immer noch als Aufenthaltsort f�r zahlreiche Jugendliche dient. Diese verschmutzen und verunstalten die Haltestelle und es kommt h�ufig zu unangenehmen Situationen. Seiner Meinung nach sollten die Fenster der Haltestelle entfernt werden, damit der �wohnliche� Charakter verloren geht. Vom B�rgermeister wird erkl�rt, dass es seit l�ngerer Zeit keine Vandalenakte mehr gegeben hat und dass deshalb kein dringender Handlungsbedarf vorliegt. Der Bauausschuss wird sich der Angelegenheit annehmen. In diesem Zusammenhang weist GR. Neuhauser auf die Bushaltestellen in Innsbruck hin. Diese stellen ausgesprochen gute L�sungen dar. j) Der B�rgermeister gratuliert Fr. GR. Verena Margreiter in seinem pers�nlichen und im Namen des Gemeinderates recht herzlich zur Geburt ihres Sohnes. Er w�nscht viel Gl�ck und Gesundheit!

Nicht �ffentlicher Teil

7.	Personalangelegenheiten
8.	Wohnungsvergabe Marienh�he 22a/Top 1 (Gr�ndler)

Der B�rgermeister bedankt sich f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.

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B�rgermeister����������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Schriftf�hrer