Niederschrift

PROTOKOLL

Gremium

Gemeinderat

Sitzungsdatum

22.11.2005

Sitzungsort

Marktgemeindeamt Brixlegg - Sitzungssaal

Beginn

19:00

Uhr

Ende

21:06

Uhr

Die Einladung erfolgte am 14.11.2005 durch R�ckscheinbriefe.

Anwesende:

Bgm.Ing. Rudolf Puecher, Vzbgm.Johann Mittner, GR.DI. Eduard Henrich, GR.Gerhard Kosta, GR.Anton Lederer, GR.Norbert Leitgeb, GR.Verena Margreiter, GR.Ludwig M�hlbacher, GR.Otto M�hlegger, GR.Jakob Schneider, GR.Walter W�ll, Schriftf. AL.Anton Moser

Abwesend und unentschuldigt:

Karl Baumgartner, Werner Heumayr, Ing. Christian Kirchner, Mag. Helga Mayr

TAGESORDNUNG:

�ffentlicher Teil

1.	Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 04.10.2005

2.	Beschlussfassung �ber die verk�rzte Auflage des "Fl�chenwidmungsplanes neu"

3.	Bauausschuss-Sitzungen vom 10.10., 15.11.2005 mit Beschlussfassung �ber:
3.1.	Allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan Bangheri, Faberstr. 28c
3.2.	Werkst�tte Rebitsch - Dacheindeckung
3.3.	Lasermessger�t Bauamt
3.4.	Fa. Volland - Fernsehkabel Hohlsteinweg
3.5.	Schie�ling Hans - Abtretung Friedhofsgrund
3.6.	BIG - Abl�se Luftschutzstollen
3.7.	Abwertung Marktstra�e (Bereich Volksbank/Schie�ling) gegen�ber Tiroler Stra�e B 171
3.8.	Kettenpflicht Zimmermoosstra�e
3.9.	Bushaltestelle Bradlplatz

4.	Kulturausschuss-Sitzung vom 02.11.2005 mit Beschlussfassung �ber:
4.1.	Abrechnung Kinder- und Jugendkulturf�rderung 2005
4.2.	Subvention Academia Vocalis
4.3.	"Dr�hnend stille Weihnachtsmusik"

5.	Bestellung der Mitglieder des Hauptschulverbandes Brixlegg und M�nster

6.	Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten
6.1.	Neubau Hauptschule - Gremium f�r Auftragsvergaben
6.2.	Matzenpark - Sicherung �ffentlichkeitsrecht
6.3.	Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 5 - Keusch Werner
6.4.	Regelung Winterdienst

7.	Allf�lliges

Nicht �ffentlicher Teil

8.	Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 5 - Keusch Werner
9.	Verleihung Kulturehrenzeichen

VERLAUF DER SITZUNG

Bgm. Ing. Rudolf Puecher begr��t die anwesenden Gemeinder�te und Zuh�rer recht herzlich. Er berichtet, dass die GBL-Gemeinder�te Zobl Andreas, Moser Georg, Neuschmid Thomas und Mayr Johannes zur�ckgetreten sind. Der schriftl. Mandatsverzicht ist zwischenzeitl. rechtskr�ftig geworden und scheiden somit aus dem Gemeinderat und allen gemeinder�tlichen Aussch�ssen aus. Die ordnungsgem�� geladenen Ersatzmandatare der GBL sind ohne Angabe von Gr�nden nicht zur Sitzung erschienen. Sie haben weder einen Mandats- noch einen Vorr�ckungsverzicht eingebracht.

Der B�rgermeister stellt die Beschlussf�higkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt, die um den Punkt 5 �Bestellung der Mitglieder des Hauptschulverbandes Brixlegg und M�nster� erweitert und einstimmig angenommen wird.

�ffentlicher Teil

Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 04.10.2005

Das Gemeinderatsitzungsprotokoll vom 04.10.2005 wurde den Gemeinder�ten zugesandt und von diesen zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlesung des Protokolls wird verzichtet. �

Beschlussfassung �ber die verk�rzte Auflage des "Fl�chenwidmungsplanes neu"

Der Entwurf des �Fl�chenwidmungsplanes neu� f�r das gesamte Gemeindegebiet Brixlegg ist vom 2. August 2004 bis einschlie�lich 30. August 2004 zur �ffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Zum Fl�chenwidmungsplanentwurf wurden binnen offener Frist mehrere Stellungnahmen abgegeben. Im weiteren waren auch von Amtswegen geringf�gige Ab�nderungen vorgesehen.

Der Gemeinderat entscheidet, dass in folgenden Bereichen �nderungen vorgenommen werden:

1. Zugal Walter

Hr. Walter Zugal stellte den Antrag, die bisher im Fl�chenwidmungsplan eingezeichnete Aufschlie�ungsstra�e zu seiner GST-Nr. 356/1, KG. Brixlegg (Judenwiese) in den Fl�chenwidmungsplan neu aufzunehmen.

Vom Gemeinderat wird festgestellt, dass sowohl die Zufahrtsstra�e entlang der Liegenschaft Giesswein als auch die bestehende Zufahrt �ber die Liegenschaft Loinger kenntlich gemacht werden soll. Eine Ausweisung als �ffentl. Verkehrsfl�che soll nicht erfolgen, weil es sich in beiden F�llen um ausschlie�liche Privatzufahrten handelt.

2. Rupprechter Alfred, Faberstr. 29

Hr. Alfred Rupprechter beantragt, die Liegenschaft Faberstr. 29, wie bereits bisher, als gemischtes Wohngebiet auszuweisen.

Vom Gemeinderat wird festgestellt, dass die Widmung �gemischtes Wohngebiet� sowohl dem Raumordnungskonzept wie auch dem bestehenden Fl�chenwidmungsplan entspricht. Es soll dementsprechend ausgewiesen werden.

3. Silberquelle

Die Liegenschaft Geiger Innsbrucker Str. im Anschluss des Firmengel�ndes der Fa. Silberquelle ist sowohl im Raumordnungskonzept als auch im Fl�chenwidmungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Der Fl�chenwidmungsplan neu ist im gegenst�ndl. Bereich von Mischgebiet in Gewerbegebiet abzu�ndern.

4. �BB

Im Bahnhofgel�nde ist auf Bahngrund eine Schrebergartensiedlung ausgewiesen. Die Liegenschaftsverwaltung der Bundesbahn stellte nun den Antrag um L�schung der Sonderfl�che.

Vom Gemeinderat wird festgestellt, dass die Schrebergartensiedlung nicht als Sonderfl�che ausgewiesen werden muss. Die Nutzung eines Schrebergartens ist auch im Freiland auf Bahngrund m�glich. Ein entsprechende Berichtigung ist vorzunehmen.

5. Aufschlie�ungsstra�e Haberl Hansj�rg

Die Aufschlie�ungsstra�e Haberl ist wie bereits im bestehenden Fl�chenwidmungsplan als �ffentl. Verkehrsfl�che (gelb) einzuzeichnen.

6. Fachmarktzentrum Niederfeld

F�r das Fachmarktzentrum Niederfeld ist nach den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001, ge�ndert am 09.03.2005, die Widmung Sonderfl�che Einkaufszentrum � Betriebstyp A, in dem auch Lebensmittel angeboten werden, auszuweisen. Das jeweils zul�ssige H�chstausma� der Kundenfl�che wird mit 600 m� beschr�nkt.

7. Bangheri, Faberstr. 28c

Die Liegenschaft Bangheri Faberstr. 28c, GST-Nr. 158/2, KG. Zimmermoos, soll als Wohngebiet eingetragen werden. Das Verfahren f�r die �nderung des Fl�chenwidmungsplanes und Raumordnungskonzeptes ist im Laufen und von den zust�ndigen Vertretern des Amtes der Tiroler Landesregierung wurde bereits m�ndl. die Zustimmung erkl�rt.

8. Zufahrt Moser, Faberstr. 20a-c

Die Zufahrtsstra�e GST-Nr. 41/17, KG. Zimmermoso, zu den Liegenschaften Faberstr. 20a-c ist nicht als �ffentl. Verkehrsfl�che auszuweisen sondern als Privatstra�e kenntlich zu machen.

9. Montanwerke Brixlegg

Die Aufschlie�ungsstra�e GST-Nr. 105/6, KG. Zimmermoos, zu den GST-Nrn. 105/1 und 107 (Montanwerke) ist nicht als �ffentl. Verkehrsfl�che auszuweisen sondern als Privatstra�e kenntlich zu machen.

10. Aufschlie�ungsstra�e Judenwiese

Die Aufschlie�ungsstra�e Judenwiese � Kaltschmid wird als Privatstra�e kenntlich gemacht.

11. Kapellen

Die Kapellen am Zimmermoos (Peyerl, Winkl, Schwarzenberg) werden eingetragen.

Der Gemeinderat entscheidet, dass in folgenden Bereichen den Einwendungen nicht stattgegeben wird:

12. Markl, R�merstr. 22

Die Fam. Markl stellte den Antrag, die in ihrem Besitz stehende Zufahrtsstra�e zum Kindergarten nicht als �ffentl. Verkehrsfl�che auszuweisen.

Vom Gemeinderat wird festgestellt, dass die Widmung �ffentl. Verkehrsfl�che beibehalten werden muss. Die Marktgemeinde Brixlegg hat auf der gegenst�ndl. Stra�e das Fahrrecht und au�erdem dient sie als �ffentl. Gehweg zu den Schulen und zum Kindergarten. Im Bereich der Schule/des Kindergartens ist ein �ffentl. Parkplatz ausgewiesen. Auch deshalb muss die Privatstra�e als Zufahrt ausgewiesen sein.

13. Zisterer Josef

Hr. Josef Zisterer beantragte die Ausweisung seiner GST-Nrn. 183/25 und 183/26, KG. Brixlegg im Bereich �Unterkienberg� als Wohngebiet.

Dem Ansuchen kann nicht stattgegeben werden, da die Grundst�cke in absoluter Einzellage an einem Waldrand situiert sind. Au�erdem liegen die Grundst�cke im steinschlaggef�hrdeten Gebiet und sind weder im Raumordnungskonzept noch im alten Fl�chenwidmungsplan als Wohngebiet ausgewiesen.

14. Kaltschmid Johann

Hr. Kaltschmid Johann erhob Einspruch gegen die beschr�nkte Widmung des Gewerbegebietes am Niederfeld, die Ausweisung eines Parkplatzes n�rdlich auf seiner Liegenschaft Marktstr. 29 sowie die zu geringe Widmung von Bauland in der Judenwiese.

Vom Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass die im Fl�chenwidmungsplan neu vorgesehenen Fl�chenwidmungen auf das rechtskr�ftige Raumordnungskonzept der Marktgemeinde Brixlegg abgestimmt sind. Eine Abweichung entspricht nicht den rechtlichen Vorschriften. Au�erdem wird vom Raumplaner Arch. Lechner erkl�rt, dass die vorgesehenen Fl�chenwidmungen den Zielen der �rtlichen Raumplanung entsprechen.

15. H.G.Tex.Privatstiftung

Die H.G.Tex.Privatstiftung spricht sich im Bereich ihrer Liegenschaft gegen die beschr�nkte Widmung des Gewerbegebietes Niederfeld aus.

Wie im Fall Kaltschmid ist festzustellen, dass die Widmung im Fl�chenwidmungsplan neu dem Raumordnungskonzept wie auch der derzeitigen Fl�chenwidmung entspricht. Einer Ab�nderung kann aus rechtlichen wie auch raumordnerischen Gr�nden nicht stattgegeben werden.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den �Fl�chenwidmungsplan neu� in den ge�nderten Bereichen nach den Bestimmungen des � 64 Tiroler Raumordnungsgesetz 2001, LGBl. Nr. 93, f�r den Zeitraum von zwei Wochen w�hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt Brixlegg zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.

Bauausschuss-Sitzungen vom 10.10., 15.11.2005 mit Beschlussfassung �ber:

3.1.

Allgemeiner und erg�nzender Bebauungsplan Bangheri, Faberstr. 28c

Die Liegenschaftsbesitzer Bangheri/Kircher beabsichtigen, die GST-Nr. 158/2, KG Zimmermoos, zu teilen und am best. Wohnhaus einen Zu- und Umbau zur Schaffung von zwei Wohneinheiten durchzuf�hren. Durch die Bauma�nahme kann zwischen den zuk�nftigen Baufl�chen der gesetzl. Grenzabstand nicht eingehalten werden, ein Bebauungsplan ist erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschlie�t einstimmig, den Tagesordnungspunkt auf die n�chste Gemeinderatssitzung zu vertagen. Es haben sich neue entscheidungsrelevante Umst�nde ergeben.

3.2.

Werkst�tte Rebitsch - Dacheindeckung

Das Blechdach am Pultdach der Werkst�tte im Haus Rebitsch ist durchgerostet und muss saniert werden. Als g�nstigste Sanierungsma�nahme erweist sich eine zweilagige Pappeindeckung.

Vom Bauamt wurden drei Angebote eingeholt.

Gschwantler, Brixlegg �� 8.979,--

M�hlbacher, F�gen�� 8.362,--

Perktold, Wattens�� 7.184,--

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Auftrag f�r die Dacheindeckung bei der Werkst�tte Rebitsch an die Fa. Perktold um die Anbotssumme von � 7.184,-- brutto zu vergeben.

3.3.

Lasermessger�t Bauamt

Das Lasermessger�t des Bauamtes ist kaputt und kann nicht mehr repariert werden. �

Beschluss:

Nachdem f�r das Bauamt unbedingt ein Lasermessger�t erforderlich ist, wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dieses umgehend anzukaufen (ev. bei Fa. Hilti). Die Kosten belaufen sich zwischen � 500,-- und � 700,--.

3.4.

Fa. Volland - Fernsehkabel Hohlsteinweg

Die Fa. Volland stellte den Antrag, im Hohlsteinweg ein Fernsehkabel verlegen zu d�rfen. Das Kabel wird zur Erschlie�ung des Hauses Hohlsteinweg 20 ben�tigt und auf einer L�nge von ca. 40 lfm im Randbereich des Hohlsteinweges verlegt.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen der Fa. Volland zur Verlegung eines Fernsehkabels f�r die Liegenschaft Hohlsteinweg 20 stattzugeben.

3.5.

Schie�ling Hans - Abtretung Friedhofsgrund

Hr. Hans Schie�ling ben�tigt zur Schaffung einer Tiefgarage im Bereich der Liegenschaft Marktstr. 33 ca. 69 m� Grund aus der Friedhofparzelle.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, an Hr. Hans Schie�ling direkt angrenzend an die Liegenschaft Schie�ling/ Baumgartner, Marktstr. 33 einen ca. 69 m� gro�en Grundst�cksstreifen aus den Friedhofparzellen 394/1 und .181 (beide KG. Brixlegg) um den Preis von � 400,-- pro m� zu verkaufen. Der Grund wird f�r eine wirtschaftliche und sinnvolle Verbauung der GST-Nrn. 396/2 sowie .66, KG. Brixlegg (Schie�ling/Baumgartner, Marktstr. 33) ben�tigt.

S�mtliche Kosten und Geb�hren gehen zu Lasten des K�ufers. Die Friedhofmauer ist auf Kosten des K�ufers zu versetzen.

3.6.

BIG - Abl�se Luftschutzstollen

Der Luftschutzstollen beim Theatergeb�ude wird von der Bundes Immobilien Gesellschaft an die Marktgemeinde Brixlegg abgetreten. Es sind jedoch die der BIG entstandenen Kosten in der H�he von � 4.000,-- f�r ein Gutachten sowie die Zylindererhebung zu ersetzen.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Stollen in jedem Falle abzul�sen. Es soll aber mit der BIG wegen des Preises verhandelt werden. �

3.7.

Abwertung Marktstra�e (Bereich Volksbank/Schie�ling) gegen�ber Tiroler Stra�e B 171

Die Marktstra�e im Bereich Volksbank/Schie�ling m�ndet westlich des Kreisverkehrs in die B 171. Gegen�ber Ben�tzern der B 171 h�tte der auf der Gemeindestra�e zufahrende als Rechtskommender den Vorrang.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Marktstra�e im Bereich Volksbank/Wieland � Schie�ling gegen�ber der Tiroler Stra�e B 171 abzuwerten. Der Tiroler Stra�e ist Vorrang einzur�umen.

3.8.

Kettenpflicht Zimmermoosstra�e

Auf der Zimmermoosstra�e besteht ab der Hauptschule Kettenpflicht bei Schneefahrbahn. �

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, auf der Zimmermoosstra�e ab der Hauptschule bei Schneefahrbahn und Eisgl�tte eine Kettenpflicht f�r Fahrzeuge mit mehr als f�nf Insassen, ausgenommen Allradfahrzeuge, zu verordnen.

3.9.

Bushaltestelle Bradlplatz

Am Bradlplatz besteht keine �berdachte Bushaltestelle und der Brunnen wird laufend verunreinigt.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den Brunnen am Bradlplatz zu entfernen. Anstelle des Brunnens soll ein �berdachter Wartebereich f�r die Fahrsch�ler aufgestellt werden. Die Budgetmittel sind im Haushaltsplan 2006 vorzusehen.

Kulturausschuss-Sitzung vom 02.11.2005 mit Beschlussfassung �ber:

4.1.

Abrechnung Kinder- und Jugendkulturf�rderung 2005

Von der Marktmusikkapelle Brixlegg wurde die Abrechnung f�r die Kinder- und Jugendkulturf�rderung f�r den Zeitraum September 2004 bis Juli 2005 vorgelegt. Die Abrechnung wurde von Vzbgm. Johann Mittner �berpr�ft.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, folgenden F�rderungsbetrag an die Marktmusikkapelle auszuzahlen:

20 Kinder�� 800,--

2 Jugendliche�� 220,--

Gesamt�� 1.020,--

4.2.

Subvention Academia Vocalis

Vom Verein Academia Vocalis, Hr. Madersbacher Friedl aus W�rgl, wurde der Antrag gestellt, f�r die j�hrlich im Schloss Lipperheide abgehaltene Musikveranstaltung eine Subvention in der H�he von � 1.200,-- zu gew�hren.

Beschluss:

Vom Gemeinderat� wird einstimmig beschlossen, keine Subvention zu gew�hren.

4.3.

"Dr�hnend stille Weihnachtsmusik"

Vzbgm. Mittner schl�gt vor, am Samstag 03.12.2005, 20:00 Uhr wiederum die Veranstaltung �Dr�hnend stille Weihnachtsmusik� im Atrium der Volksschule abzuhalten. Die Musik kostet � 650,--. Der Kulturausschuss ist Veranstalter und versucht durch freiwillige Spenden, einen Teil der Kosten zu decken.

Beschluss:

Der Gemeinderat bef�rwortet einstimmig die Veranstaltung �Dr�hnend stille Weihnachtsmusik am Samstag, 03.12.2005.

Bestellung der Mitglieder des Hauptschulverbandes Brixlegg und M�nster

Beschluss:

F�r die Verbandsversammlung des Hauptschulverbandes Brixlegg und M�nster werden vom Gemeinderat einstimmig folgende Mitglieder namhaft gemacht.

Mitglied	Ersatzmitglied
Bgm. Ing. Rudolf Puecher	Vzbgm. Johann Mittner
GR. Anton Lederer	GR. Norbert Leitgeb
GR. Otto M�hlegger	GR. Ludwig M�hlbacher

Beratung und Beschlussfassung �ber sonstige Angelegenheiten

6.1.

Neubau Hauptschule - Gremium f�r Auftragsvergaben

Der B�rgermeister gibt einen Bericht �ber den derzeitigen Stand des Hauptschulneubaues. Um rasch und unb�rokratisch Beschl�sse fassen zu k�nnen, ist ein Gremium mit der Beschlussfassung zu beauftragen. �

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Vollversammlung des Hauptschulverbandes mit der Auftragsvergabe aller mit dem Neubau der Hauptschule in Verbindung stehenden Gewerke und Ma�nahmen zu beauftragen. Vom Bauausschuss werden die Auftragsvergaben zur Beschlussfassung vorbereitet.

6.2.

Matzenpark - Sicherung �ffentlichkeitsrecht

Der B�rgermeister wurde von RA. Dr. Klee informiert, dass der Verkauf des Matzenparks beim Landesgericht einem Feststellungsverfahren unterzogen wurde. Der Gerichtsbescheid lautet, dass dem K�ufer KR. P�ll, au�er den im Punkt 3 des Kaufvertrages angef�hrten Punkten, keinerlei Verpflichtungen entstehen. Die �ffentliche Nutzbarkeit ist im Vertrag nicht fixiert.

Bei der Aufsichtsratssitzung der Tourismusregion Alpbachtal � Seenland stellte Bgm. Puecher die Anfrage, wie aus Sicht des Tourismus die Angelegenheit ��ffentlichkeitsrecht im Matzenpark� gesehen wird.

GF. Markus Kofler erkl�rte dazu, dass er beim Amt der Tiroler Landesregierung vor Verkauf des Parks eine Rechtsauskunft eingeholt hat. Ihm wurde vom Justiziarat mitgeteilt, dass das �ffentlichkeitsrecht in jedem Falle erhalten bleibt, egal, ob dieses im Vertrag verankert ist oder nicht.

Au�erdem erhielt Bgm. Puecher vom Regionsobmann Mauracher die Auskunft, dass die Tourismusregion an einem Erwerb des Matzenparks nie interessiert war.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dass RA. Dr. Klee f�r die Marktgemeinde Brixlegg beim neuen Besitzer des Matzenparks KR. P�ll schriftlich anfragen soll, ob dieser das uneingeschr�nkte �ffentlichkeitsrecht im bisherigen Umfang einr�umt. Falls er dies nicht in einer rechtlich gesicherten Form erkl�rt, soll die Feststellungsklage �ber das �ffentlichkeitsrecht durch RA. Dr. Klee eingereicht werden.

6.3.

Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 5 - Keusch Werner

Die Wohnung Top 5 im Gemeindewohnhaus Innweg 1a steht seit 15.11.2005 zur Weitervermietung frei. Die Diskussion �ber m�gliche Mieter wird unter Ausschluss der �ffentlichkeit gef�hrt.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die Wohnung Top 5 im Haus Innweg 1a befristet auf 3 Jahre an Hr. Werner Keusch, geb. 29.10.1953, KFZ-Mechaniker, whf. M�hlbichl 20a/1, 6230 Brixlegg ab Mitte Dezember 2005 (ab Fertigstellung der Sanierungsarbeiten) zu vergeben.

6.4.

Regelung Winterdienst

Die Marktgemeinde Brixlegg betreibt zur besten Zufriedenheit der Brixlegger Bev�lkerung einen aufwendigen und kostenintensiven Winterdienst.

Vom Gemeinderat wird �bereinstimmend festgelegt, dass diese Serviceleistung auch zuk�nftig unver�ndert im bisherigen Ma�e durchgef�hrt werden soll. Ungeachtet dessen ist in haftungsrechtlicher Hinsicht eine Definition des Winterdienstniveaus erforderlich.

Beschluss:

Vom Gemeinderat wird einstimmig das Anforderungsniveau f�r den Winterdienst in Brixlegg festgelegt:

	WINTERDIENSTKATEGORIE
	Gemeindestra�en innerhalb des geschloss. Ortsgebietes	Gemeindestra�en au�erhalb des geschloss. Ortsgebietes
Wettersituation, Stra�enzustand
1. Leichter Schneefall, Schnee- und Eisgl�tte, Rauhreif, leichte Schneeverwehungen	Befahrbarkeit; Streuung mit Auftaumitteln oder mit Splitt, R�umung zwischen 5 und 20 Uhr mit Intervallen in denen Schneeh�hen bis 10 cm auftreten k�nnen. St�rkere Beeintr�chtigungen zwischen 20 und 7 Uhr und an Wochenenden bzw. Feiertagen k�nnen nicht ausgeschlossen werden.	Befahrbarkeit: Streuung mit Splitt oder Auftaumitteln; R�umung 1x t�glich in der Zeit von 8 � 20 Uhr. St�rkere Beeintr�chtigungen k�nnen nicht ausgeschlossen werden.
2. Starker Schneefall, Schneeverwehungen	Befahrbarkeit mindestens eines Fahrstreifens mit Ausweichen. Streuung mit Auftaumitteln oder mit Splitt. St�rkere Beeintr�chtigungen durch Schneeh�he �ber 10 cm m�glich; Befahrbarkeit notfalls mit Schneeketten.	Befahrbarkeit mindestens eines Fahrstreifens mit Ausweichen, notfalls mit Schneeketten. Streuung mit Splitt oder Auftaumitteln. R�umung ab Schneeh�hen von 10 cm (8-20 Uhr).
	Falls Splittstreuung, dann erst nach Abschluss der Schneer�umung.
3. starke Schneeverwehungen, Lawinen extremes Glatteis (z.B. Eisregen) Katastrophen	Die Befahrbarkeit kann nicht gew�hrleistet werden. Bei au�ergew�hnlich gro�en Schneeh�hen, starken Schneeverwehungen und Lawinen ist die Befahrbarkeit bis zur Beseitigung der Schneemassen� nicht gew�hrleistet. Vor�bergehende Stra�ensperren k�nnen auftreten, Informationen erfolgen durch die Medien und die Exekutive. Dies gilt sinngem�� auch f�r extremes Glatteis, z.B. bei Eisregen, wenn das Eis mit den vorhandenen Mitteln nicht unmittelbar beseitigt werden kann.
Umlaufzeit eines Winterdiensteinsatzes	Max. 3 Stunden	Max. 5 Stunden
Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen	Arbeiten zur Wiederherstellung der Erkennbarkeit, Lesbarkeit und Funktionst�chtigkeit von Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen sowie das Freimachen von Sichtfeldern werden erst nach Abschluss der Nachr�umarbeiten durchgef�hrt. Beeintr�chtigungen k�nnen nicht ausgeschlossen werden.
Gehsteige/-wege	� 93 Abs. 1 STVO: Die Eigent�mer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigent�mer von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften, haben daf�r zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3,0 m vorhandenen, dem �ffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschlie�lich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigung ges�ubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Stra�enrand in der Breite von 1,00 m zu s�ubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigent�mer von Verkaufsl�den.

Erl�uterungen:

�Befahrbarkeit�� F�r Kraftfahrzeuge mit Winterausr�stung ist die Ben�tzung der Stra�en m�glich.

�Umlaufzeit�� ist der Zeitraum zwischen einem Einsatz und einem neuerlichen Einsatz auf derselben Stelle.

�Starker Schneefall�� bedeutet, dass die Neuschneeh�he in einem Zeitraum von 3 Stunden mehr als 10 cm betr�gt.

Allf�lliges

a) Der B�rgermeister gibt einen Bericht �ber das Sektorale Fahrverbot auf der Tiroler Stra�e B 171. Die Gemeinden Brixlegg und Reith haben bei der BH Kufstein ein Sektorales Fahrverbot beantragt. Ein vom Amt der Tiroler Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt auf, dass dieses nur im Ortsbereich Brixlegg m�glich ist. Als Fahrverbotsbereich wird der westliche Kreisverkehr bis zur Firma Rissbacher ausgewiesen. Entgegen dem Willen der Gemeinden hat nun die BH Kufstein das Sektorale Fahrverbot vom westlichen Kreisverkehr bis zum �stlichen verordnet. Der Spruch beruft sich auf Wahrnehmungen und Aussagen der Polizeiinspektion Kramsach. Aufgrund des Protestes der Gemeinde Brixlegg wie auch der Fa. Rissbacher wurde die Verordnung au�er Kraft gesetzt. Es wird ein neuerliches �berpr�fungsverfahren durchgef�hrt. Vom Ausgang dieses Verfahrens h�ngt die zuk�nftige Verkehrsregelung ab.

b) GR. Henrich erkundigt sich �ber die Zusammensetzung des Gemeinderates und der Unteraussch�sse bei einem Wegfall der GBL-Mandatare. Der B�rgermeister erkl�rt dazu, dass der Gemeinderat in diesem Fall nur mehr 11 Mitglieder aufweist und dass auch die Ausschusssitze in den Unteraussch�ssen unbesetzt bleiben. Vom Gemeinderat wird �bereinstimmend der R�cktritt der GBL-Gemeinder�te mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Begr�ndung ist nicht nachvollziehbar und entspricht in keinster Weise der Realit�t.

c) GR. M�hlegger gibt einen Bericht �ber das Jugendprojekt �Jugend im Dorf�. Vom JUFF wird professionelle Hilfe angeboten und es d�rften im n�chsten Jahr f�r den JUFF-Betreuer � 1.000,-- zuz�gl. Fahrtkosten anfallen. 75 % des Betreuungsbeitrages werden vom Land und der EU gef�rdert. Der Gemeinderat begr��t die Aktion des Ausschusses f�r Jugend und Freizeit und will die erforderlichen Mittel im Budget 2006 fixieren. Im weiteren wird darauf hingewiesen, dass es wom�glich sinnvoll ist, das Projekt auf regionale Ebene auszuweiten. Mit den Nachbargemeinden soll deshalb Kontakt aufgenommen werden.

d) Laut GR. M�hlegger existiert eine Unterschriftenliste von Eltern der Kindergartenkinder. Diese fordern Parkpl�tze f�r jene Begleitpersonen, die die Kinder zum Kindergarten bringen. GR. Henrich weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bis 7:50 Uhr keinerlei Problem besteht und gen�gend Parkplatz zur Verf�gung steht. Au�erdem ergibt sich w�hrend der Bauzeit der Hauptschule eine ge�nderte Situation. Der Bauausschuss wird sich des Parkplatzproblems annehmen.

e) Im Bereich der Ausfahrt der LOMO-Tankstelle ist durch B�ume der Fa. Swarovski eine starke Sichtbehinderung gegeben. Die Gemeinde wird die Fa. Swarovski um ein Zur�ckschneiden der Str�ucher ersuchen.

Nicht �ffentlicher Teil

8.	Vergabe Gemeindewohnung Innweg 1a/Top 5 - Keusch Werner

9.	Verleihung Kulturehrenzeichen

Der B�rgermeister bedankt sich f�r die rege und konstruktive Mitarbeit und beschlie�t die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ____________ genehmigt.

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B�rgermeister�� Schriftf�hrer